• Vergiftetes Lob vom

Das System der parlamentarischen Demokratie wurde durch die Große Koalition gegen die Wand gefahren

Wenn man der Ansicht sein sollte, daß ein britisches Blatt alle Hände voll damit zu tun haben würde, sich mit der verfahrenen Situation auf der Insel zu beschäftigen, sieht man sich getäuscht.
Es geht diesmal um eine Deutsche, die große Unvollendete, wenn man dem "Economist" glauben soll: Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin. Für den "Economist" als "dicke Berta" des globalen Kapitalismus mang das noch angehen. Aber für die Menschen in Deutschland oder die anderen Europäer in der Europäischen Union? Helmut Kohl mußte sich oft genug mit der alten Kapitalisten-Regel herumschlagen. Entweder neue Zahlen oder neue Gesichter, hielt man ihm vor. Und die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin? In Deutschland steht man derzeit vor einem Experiment, dessen Ausgang ungewiß zu sein scheint. Sollen diejenigen, die uns uns die heutigen Probleme erst eingebrockt haben, diejenigen sein, die diese Probleme auch lösen? Oder sind es jene Quacksalber, die ihren Verbleib im Amt nur dazu nutzen, das zu vollenden, was sie in die Wege geleitet haben?

 

Das System der parlamentarischen Demokratie wurde durch die Große Koalition gegen die Wand gefahren

 

Nichts gegen eine "Große Koalition", wenn sie wirklich "große Dinge" leisten soll. Das, was diese Große Koalition in der letzten Legislaturperiode fertig gebracht hatte, kann man als Hybris, Berliner Arroganz oder was auch immer bezeichnen. Man hört zwar auf die Soros dieser Welt, aber über die Bürgerinnen und Bürger hat man sich erhoben und will von ihnen nichts mehr wissen. Man hat über den Lissabon-Vertrag, die politische Wirklichkeit in Europa und die NATO-Aufmarschpläne gegen Rußland ein Land geschaffen, in dem niemand mehr den Bürger und die Bürgerin gebrauchen kann. Es sei denn als Konsument oder Steuerzahler. Noch nie in der Menschheitsgeschichte ist die in jeder Hinsicht einzigartige Potenz einer Allianz am Ende des Kalten Krieges so verspielt worden wie durch unsere Regierung und die Regierungen, mit denen man gemeinsame Sachemacht. Wir konnten 1990 den Frieden gestalten und müssen heute froh sein, wenn uns der nächste Morgen nicht im Atomkrieg die Augen aufschlagen läßt. Die NATO hat uns 1999 den Krieg nach Europa zurückgebracht. Entweder schafft der Krieg Europa ab oder wir schaffen diese Form von NATO ab. Wir kriegen es doch alle jeden Tag mit, auch wenn ARD oder ZDF nicht darüber berichten. Schon wieder rollen von deutschen Seehäfen tausende amerikanische Panzer gen Osten.

 

 Es darf nie mehr so werden wie es 2015 mit der Migration war. Warum denn nicht, wenn es kein Grund zum überfälligen Rücktritt gewesen ist?

 

 Die deutsche Öffentlichkeit wird eingesülzt und die Hof-Medien machen fleißig mit. Jetzt geht es wieder gegen Herrn Orban aus Budapest, weil der sein Land schützt. Die Polen und die Slowaken machen das auch. Warum sollen unsere Nachbarstaaten eigentlich die Folgen einer Politik tragen, die die deutsche Bundeskanzlerin eigenmächtig und ohne die Nachbarn zu fragen, umgesetzt hatte?
Wenn man alles Revue passieren läßt, was sich seit dem Sommer 2015 in Deutschland und anderswo abgespielt hat, drängt sich doch ein doppelte Eindruck auf:  es paßte alles in das NATO-Kriegskonzept, Migration ist NATO-Konzept, es war die gigantischste PR-Masche der Neuzeit, denn wie war es möglich, daß sich Millionen gleichzeitig auf den Weg gemacht haben, um nach Österreich, Schweden und vor allem Deutschland zu kommen?
Zu keinem Zeitpunkt hat die Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag dargelegt, was sie zu ihrer einsamen und für das Land extrem folgenreichen Entscheidung der schutzlosen Grenzen veranlaßt hatte. Was noch viele schlimmer ist: der Deutsche Bundestag wollte es auch nicht wissen. Viel wichtiger, als eine künftige Regierung am 24. September 2017 dürfte es sein, eine Opposition in den Deutschen Bundestag zu wählen, die diesen Namen auch verdient.
Bei der Großen Koalition gibt es drei weitere Parteien, die nicht der Regierung angehören. Alle scharwenzeln um die Große Koalition herum, um auch noch in die Regierung zu kommen. Die Freiheit unserer Gesellschaft steht dadurch auf dem Spiel, denn Willfährigkeit ist zum deutschen Dauerzustand geworden.

 

 Mit wem haben wir uns in Europa eigentlich noch nicht angelegt?

 

Das ist beileibe keine Nabelschau, wie wir derzeit an polnischer Maßlosigkeit sehen. Dazu haben die polnischen Bischöfe alles gesagt. Aber vieles riecht danach, daß es eine perfide Form von Retourkutsche aus Warschau für den Berliner/Brüsseler Versuch ist, dem Nationalstaat in Europa den Garaus zu machen und damit das stolze Polen zu beseitigen. Die Menschen in Polen wollen, daß ihre Belange nach außen von Polen vertreten werden.

Das ist in Deutschland nicht anders. Wir sehen in diesen Monaten, daß die deutsche Politik in die Auseinandersetzungen eines anderen Landes hineingezogen und davon in weiten Teilen bestimmt wird. Als Deutschland Menschen aus anderen Staaten aus den unterschiedlichsten Gründen aufnahm, wollte man diese Menschen gegebenenfalls schützen. Keinesfalls sollte die deutsche Staatsangehörigkeit ein Mittel zur innenpolitischen Auseinandersetzung in einem anderen Land oder ein Rückzugsort für mehr als Auseinandersetzung sein. Im Deutschen Bundestag ist es auf anderen Gebieten längst selbstverständlich, daß Konflikte ämterverhindernd sein können und müssen. Das ist bei der Wahrnehmung der außenpolitischen Belange der Deutschen unabdingbar, so gerne und so intensiv man sich auch an dem türkischen Staatspräsidenten, Herrn Erdogan abarbeiten will.

 

Autor: Willy Wimmer, Staatssekretär a.D. 13.09. 2017

 

 

 

Sep 13, 2017 19:07 Europe/Berlin
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