• Regierung Angela Merkel-Kollateralschaden soll heimisch werden

Die zivilen Toten der NATO-Luftangriffe blieben schön weit weg.

Der Umstand, dass spielende Kinder auf einer Brücke in Jugoslawien durch NATO-Kampfflugzeuge ermordet wurden, trieb in  Deutschland und anderswo nur wenige um. So ist das eben, wenn die NATO Krieg führt.

Da gibt es Opfer und die hat das überfallene Land hinzunehmen, möglichst klaglos. Schließlich sind westliche Werte im Spiel. Welche genau das sein sollen, wird aus Gründen der Zweckmäßigkeit verschwiegen. Dann kommt man auch schneller darüber weg, dass keine mehr auffindbar sind.

Zum Glück kann man das heutzutage alles beim amerikanischen Präsidenten festmachen.

 Diejenigen, von Bill Clinton über George den Unsäglichen Bush bis hin zum Heilsbringer Obama, die der Welt den Dauerkrieg beschert hatten, sahen nur den Dauer-Kotau der Berliner Administratoren.

 

 

Das soll für die Bundeswehr traditionsbildend sein?

 

 

Tradition und die Frage danach ist eine schwerwiegende Frage. Diese Frage wird im Abstand von wenigen hundert Kilometern komplett anders beantwortet. Der erste europäische Groß-Schlächter, der modernen Geschichte, Napoleon, ruft bei den Eliten und wem sonst noch, bis heute Entzücken hervor. Die zu seinen Ehren in Paris und anderswo errichteten Monumentalbauten, werden bis ins letzte Jahr voller Ehrfurcht angesteuert. Präsident Trump traf sich dort sogar mit dem Nachfolger Napoleons und jetzigen französischen Präsidenten Macron, um die gemeinsamen Erfolge gegen Deutschland zu feiern

Soweit muss man erst einmal kommen, diejenigen, die Leid und Vernichtung über Europa gebracht haben, nicht  nur zu bewundern. Die Täter werden zur Staatsraison gemacht. 

Und wir? Kaiserliche Armee, Reichswehr, Wehrmacht und Nationale Volksarmee können nicht herangezogen werden, wenn es um traditionsbildende Elemente geht. Der Verfassungsgeber hatte die Konsequenzen gezogen, als er für den Staat Deutschland das absolute Friedensgebot und das Verbot, sich an einem Angriffskrieg zu beteiligen, in das Grundgesetz schrieb. Dem guten Vorsatz entsprach auch das Soldatengesetz. Das legt jeden einzelnen Soldaten darauf fest, dies genau zu beachten. Das ist aber der zentrale Anspruch des Soldaten an

seine Staatsführung. Gerade deshalb, weil historische Dinge bedacht sein müssen, hat jeder Soldat seinem Staat gegenüber den Anspruch darauf, diese Grundsätze umgesetzt zu sehen. Wenn ein ehemaliger Bundeskanzler, Gerhard Schröder, ebenso offen wie folgenlos bekennt, mit dem deutschen Angriffsbefehl auf Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen zu haben, dann sagt das doch genau aus, in welche Lage kein deutscher Soldat durch seine  Regierung gebracht werden darf. Seit Gerhard Schröder wurde diese Haltung zum Dauerelement der deutschen Politik und das-der Bruch der eigenen Verfassung und des Völkerrechts- soll traditionsbildend sein? Nur um sich von anderen deutschen Streitkräften als normale Bestandteile eines Staates absetzen zu können.

Die Bundeswehr hat weder das eine noch das andere verdient. Im Versorgungsrecht nach dem Zweiten Weltkrieg war man sachgerechter aufgetreten.  Die eigene Rechtsordnung kann und darf bei der Bundeswehr nicht als  hinzunehmender „Kollateralschaden“ betrachtet werden. Die Folgen des Wegsehens in Jugoslawien und anderswo treffen uns jetzt an der Heimatfront.

 

„Heimatschutzminister“ im „Unrechtsstaat“

 

Man kennt den Begriff des „lichten Augenblicks“. Daran könnte man denken, ohne es vertiefen zu wollen, als vor gut zwei Jahren der damalige Ministerpräsident Seehofer mit dem Begriff des „Unrechtsstaates“ seinen Bannstrahl wie ein „Sepp Luther“ gen Berlin schleuderte. Selbst oberste Verfassungsrichter

attestieren bis zum heutigen Tag der demnächst neu aufgelegten Bundeskanzlerin Dr. Merkel, dass Sie mit ihrer Entscheidung vom 4./5. September 2015 Millionen Menschen ohne Kontrolle ins Land habe gelangen lassen, aber ein Rechtsgrund dafür im Sinne des Asylrechtes nur in etwas 6000 Fällen gegeben gewesen sei.

Und auch sonst habe das deutsche Recht keine Rolle gespielt. Ist damit die Bundeskanzlerin im Amt, um möglichst lange den damit verbundenen Rechtsbruch aufrecht erhalten zu können. Besteht die Aufgabe des neuen „Heimatschutzministers“ darin, ihr gebirgsschützenmäßig Flankenschutz zu geben? Die staatliche Rechtsordnung ist der vornehmste Ausdruck des Selbstbestimmungsrechtes des deutschen Volkes, das sich nicht nach der Anwesenheitsdauer des einzelnen Menschen auf deutschem Staatsgebiet definiert. Das deutsche Volk

 in diesem „Unrechtsstaat á la Seehofer“ hat keinesfalls seine originären Rechte auf Frau Dr. Merkel als „oberste Rechts-Herrin“  übertragen. Es war doch ein Armutszeugnis sondergleichen, als jüngst bei „Anne Will“ der hessische Ministerpräsident Bouffier und sein Hamburger Kollege in das Horn bliesen, wonach der Deutsche Bundestag in der gesamten Zeit seither und in genau dieser Frage seinen Aufgaben nicht gerecht geworden sei. Ministerpräsidenten und die Regierung höchstselbst aber auch nicht. Wenn man 

einmal den Kollateralschaden hinzunehmen bereit ist, wenn durch den eigenen Staat Menschen anderer Staaten einfach so hingemordet werden können, gibt man sich mit seinen Werten im Staat selbst auf. Dem entspricht die Regierung Merkel mit dem „Heimatschutzminister“. Das soll unsere deutsche Regierung sein? Die Gesetze und den  Staat zu wahren?

 

Willy Wimmer 6. März 2018

 

 

Mar 06, 2018 20:22 Europe/Berlin
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