Es war hoch dramatisch, zeitweise schien das Ende der Koalition besiegelt, Neuwahlen als einziger Ausweg.

Vielleicht war es vor allem diese Horrorvorstellung, die vor allem die AfD begünstigt hätte, die den im Schlamm der Merkelschen Migrationspolitik steckengebliebenen Koalitionskarren ebenso wieder flottmachte wie die traditionelle Fraktionseinheit und Zusammenarbeit mit Gebietsteilung von CDU und CSU.

Der Kompromiss mit „Transitlagern“ in Österreich, die in Tatsache nichts Anderes sind als Abschiebe-Stationen, muss nun noch von der SPD abgesegnet werden, die bisher stark dagegen opponierte - aber bei einer Neuwahl am meisten zu verlieren hätte.

Seehofer hat sich durchgesetzt - war aber so klug, dies nicht laut herauszuposaunen. Merkels Brüsseler Kompromiss, der alle Fortschritte auf das Jahr vor der nächsten Bundestagswahl 2021 verschoben hätte, hat damit ab Wichtigkeit stark eingebüßt. Die CSU hat jetzt die Chance, einen starken Endspurt im bayerischen Landtagswahlkampf hinzulegen.

Über die weiteren Hintergründe des Migrationsstreits innerhalb der Union sprach Syed Hedayatollah Schahrokny mit dem NM-Bundesvorsitzenden Christoph Hörstel.

 

Jul 02, 2018 16:40 Europe/Berlin
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