Jan 25, 2019 09:42 Europe/Berlin
  • Deutschland genehmigt Waffenexporte nach Katar

Berlin/Doha(ParsToday)- Der Bundessicherheitsrat hat laut Medien den Export von Teilen eines Raketensystems nach Katar genehmigt.

Angaben der "Spiegel-Online" vom Donnerstag(gestern) zufolge handelt es sich dabei  um vier Abschussstationen und 85 Lenksuchköpfe für das System vom Typ RAM GMLS, das für die Verteidigung von Schiffen vorgesehen ist. Dies geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier(SPD) an den  Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag Klaus Ernst (Linke) hervor.

Waffenexporte in die Krisenregionen sind laut der deutschen Verfassung untersagt.  Katar ist mit Saudi-Arabien verfeindet. Riad   hatte Anfang Juni 2017 zusammen mit anderen Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Blockade über Katar verhängt und alle diplomatischen Beziehungen abgebrochen.

Als Konsequenz aus der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im vergangenen Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul genehmigt die Bundesregierung derzeit keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

 

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