Mar 18, 2019 16:33 Europe/Berlin
  • Deutschland: FDP-Antrag zum Verhal­ten bei Israel-Ab­stimmungen in der UNO abgelehnt

Berlin (ParsToday/bild.de) - Der deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag einen Antrag der FDP-Fraktion für eine stärkere Unterstützung Israels bei Abstimmungen im Rahmen der Vereinten Nationen mit 408 Stimmen gegen 155 Stimmen bei 65 Enthaltungen abgelehnt.

Die Vorlage wurde ohne vorherige Beratung in den Ausschüssen direkt abgestimmt. Die SPD stimmte geschlossen dagegen, die LINKE mit überwältigender Mehrheit, die CDU/CSU ebenfalls fast geschlossen dagegen. Die GRÜNEN enthielten sich geschlossen ihrer Stimmen.

In dem Antrag hieß es: "Die Bundesregierung solle sich klar von einseitigen, politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedsstaaten distanzieren und besonders den politischen Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenwirken, die die Sicherheit Israels offen bedrohen."

Laut den Liberalen im Bundestag wird kein anderes Land  so oft bei den UN verurteilt wie Israel. "Deutschland und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unterstützen diesen gegen Israel gerichteten Kurs häufig durch Zustimmung zu den einschlägigen UN-Resolutionen", schreiben die Abgeordneten. 

Tags

Kommentar