Mar 24, 2019 16:52 Europe/Berlin
  • SPD tritt für langfristiges Waffenembargo gegen Riad ein

Berlin(AFP/ParsToday)- Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Forderung ihrer Partei nach einem langfristigen Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien bekräftigt.

Sie sagte an Samstag auf einem Europa-Parteikonvent in Berlin, so lange Saudi-Arabien im Jemen Kriegspartei sei, so lange dürfe es keine weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland geben. Die SPD wolle eine restriktive Rüstungspolitik.

Die Bundesregierung stoppte im November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi  im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul alle Rüstungsexporte in das Königreich.

Die EU-Staaten konnten sich im Herbst nicht auf ein gemeinsames Waffenembargo gegen Saudi-Arabien einigen.

Länder wie Frankreich oder Großbritannien taten dies nicht. Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte die Forderung nach einem Ausfuhrstopp "reine Demagogie". Waffenlieferungen an Saudi-Arabien hätten "nichts mit Herrn Khashoggi zu tun".

 

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