Wer also heute einer westlichen Regierung noch irgendetwas glaubt, dem ist eigentlich nicht zu helfen. Dafür sind wir in den zurückliegenden 30-40 Jahren zu oft belogen worden und das zum Nachteil von uns selber.

Interview auf YouTube: https://youtu.be/VMkYMozKGc4

 

ParsToday: Herr Wimmer, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen zu diesem Interview.

Wimmer: Ja, guten Tag Herr Shahrokny, guten Tag nach Teheran.

 

ParsToday: Ja, vielen Dank. Herr Wimmer, der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran steht weiterhin im Fokus internationaler Medien. Diese berichteten übereinstimmend, dass die Europäische Union zur Rettung des Deals mit dem Iran ihr Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen aktualisiert hat. Zunächst möchte ich Sie aber über den Ausstieg bzw. Ausstieggründe fragen, weshalb so ein wichtiges Abkommen gekündigt wurde?

 

Wimmer: Ja, das ist natürlich die zentrale Frage überhaupt in dieser Zeit. Denn ein Vertrag,  der funktioniert, den behält man ja bei. Das ist die politische Lebenswirklichkeit,  mit der man es zu tun hat. Und alle Welt, die in den Jahren, wo dieser Vertrag existiert, bestätigen mussten, ob er funktioniert, die haben alle gesagt, er funktioniert gut. Und alle beteiligten halten die Vereinbarungen ein. Und vor allen Dingen der Iran ist sehr Vertragstreu. Das ist ja die Feststellung der internationalen Atomenergiebehörde. Und vor diesem Hintergrund muss man sagen, ist es verantwortungslos, wenn man aus einem funktionierenden Vertrag aussteigt. Das ist mit Sicherheit eine Feststellung, die auf der Welt viele unterschreiben würden. Und das muss man auch festhalten, dass dem so ist. Wenn es darüber hinaus Probleme gibt,  in einer Region, dann sind die ja nicht von der Hand zu weisen. Aber man muss sich ja auch immer fragen, warum haben wir überhaupt die Probleme und warum haben wir überhaupt eine Situation, die letztlich dazu geführt hat, dass es ein Nuklearabkommen mit dem Iran gab. Man muss ja in Rechnung stellen, dass seit Jahrzehnten die Vereinigten Staaten im Verbund mit anderen Ländern in der Region, die jetzt betroffen ist,  sich darum bemühen,  die Landkarte völlig zu verändern und die existierenden Staaten jenseits jeder völkerrechtlichen Legitimation mit Krieg überziehen oder mit der Vernichtung der politischen Systeme drohen und aktiv dazu beitragen. Also, wenn wir eine Situation haben, die überhaupt zu Spannungen führt, dann wissen wir seit Jahrzehnten, dass die Ursache in den Vereinigten Staaten selber liegt. Frankreich und Großbritannien machen in dieser Region immer mit, genauso gut wie Israel und natürlich Saudi-Arabien und alle diejenigen, die Interessen in dieser Region haben. Und vor diesem Hintergrund ist das eine verhängnisvolle Entwicklung, dass,  was zur Stabilität beigetragen hat, das Nuklearabkommen mit dem Iran, das auch jetzt noch in Frage zu stellen und auszusteigen.

 

ParsToday: Herr Wimmer, wenn ich Sie richtig verstanden habe, steuern wir auf einen neuen Krieg in der Nahost-Region zu?

Wimmer: Ja, das ist jedenfalls die erklärte Absicht der amerikanischen Politik oder des amerikanischen Präsidenten, und vor allen Dingen auch des neuen amerikanischen Außenministers und von dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Die sagen ja offen, dass sie mit einem Maß an Gewalt drohen, was die Welt bisher noch nicht gesehen hat. Und sie sagen ja auch unumwunden, dass sie das gewählte politische System im Iran beseitigen wollen. Da kann ich nur fragen, mit welcher Legitimation gehen die Vereinigten Staaten und ihre Handlanger eigentlich in dieser Region vor? Und was setzt sie in der Lage,  einem anderen Land mit einer derartigen Drohung zu kommen. Es ist ja nun signifikant, dass seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien in Europa die Vereinigten Staaten und ihre Helfer die gesamte internationale Rechtsordnung, wie sie seit mehr als dreihundert Jahren galt,  außer Kraft gesetzt haben. Auch das Wiener Abkommen über diplomatische Verhandlungen, das ausdrücklich festgestellt hat, dass man um Verhandlungen führen zu können,  nicht mit Gewalt drohen darf. Die Vereinigten Staaten machen genau das. Und sie setzen die Welt in Flammen, das wissen wir ja nun schon seit Jahrzehnten, und das ist für uns alle verhängnisvoll.

 

ParsToday:  Herr Wimmer, wir konnten beobachten und hören, wie stark sich der amerikanische Präsident Trump bei der Begründung dieses Schrittes an die Informationen aus Israel, oder genauer gesagt,  des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu angelehnt hat. Dieser hatte kurz davor Unterlagen und CDs gezeigt, die seine Agenten angeblich aus dem Iran nach Israel gebracht hätten. Aber wie zuverlässig können derartige Informationen sein? Oder ist es einfach nicht leichtfertig beim Ausstieg aus einem so wichtigen Abkommen diese Unterlagen zu benutzen?

 

Wimmer: Ja, Herr Shahrokny! Wir haben ja zu unserem großen Bedauern in den demokratischen Gesellschaften des Westens, also Westeuropa und in den  Vereinigten Staaten erlebt und das seit Jahrzehnten, dass wir nach Strich und Faden belogen werden, um Kriege zu legitimieren. Wer also heute einer westlichen Regierung noch irgendetwas glaubt, dem ist eigentlich nicht zu helfen. Dafür sind wir in den zurückliegenden 30-40 Jahren zu oft belogen worden und das zum Nachteil von uns selber. Aber was viel schlimmer ist von den Völkern, die vernichtet worden sind in ihrer staatlichen Existenz und in die Steinzeit zurückgebombt worden sind. Das kann man ja für Südostasien genauso gut sagen, wie für den gesamten Gürtel zwischen Afghanistan und Mali. Das ist dort die Wirklichkeit. Und deswegen kann präsentiert werden, was will. Es können angebliche Beweise vorgestellt werden, dass sich die Balken nur so biegen, es glaubt niemand mehr. Das ist das Ergebnis einer verlogenen Politik der letzten Jahrzehnte und die Leute merken das. Die haben kein Vertrauen mehr darin, dass wir von den eigenen Regierungen korrekt unterrichtet werden. Das ist die Wirklichkeit. Da kann man theatralisch etwas präsentieren, wie man will. Das ist alles Inszenierung und man muss den Eindruck haben, dass die berüchtigten sogenannten Spindoktoren wirklich volle Arbeit geleistet haben.

 

 

ParsToday: Herr Wimmer! Wenn wir jetzt auf den Kern dieses Problems zurückkehren, da haben die EU Außenminister am Freitag bei ihrer Sitzung in Brüssel beschlossen, europäische Firmen vor Auswirkungen der US-Sanktionen gegen den Iran zu schützen. Welche Möglichkeiten haben die Europäer dazu?

 

Wimmer: Ja,  man muss natürlich, Herr Shahrokny, wenn man diesen Umstand anspricht, muss man sagen, wir sind eigentlich seit Jahrzehnten mit den Vereinigten Staaten verbündet. Das ist jedenfalls der Eindruck,  der in weiten Teilen der westlichen Gesellschaften noch vorherrscht. Wenn man die jüngsten Aktivitäten in Zusammenhang mit der Kündigung des Nuklearabkommens durch die Vereinigten Staaten in Rechnung stellt, dann muss man ja sagen, die Vereinigten Staaten verhalten sich den europäischen Nationen gegenüber wie ausgemachte Feinde. Das heißt ein Bündnissystem wird auf den Kopf gestellt, ins genaue Gegenteil verkehrt. Und das macht natürlich deutlich, dass diese Dinge, die jetzt die Europäer sich überlegen,  Hilfsmaßnahmen sind in Anbetracht einer total verhängnisvollen Situation. Und das Schlimme ist ja, das ist ja nicht das Ergebnis der Politik des amerikanischen Präsidenten mit dem Namen  „Trump“, sondern das,  was wir derzeit erleben, ist das Ergebnis einer Politik, die mit dem Krieg gegen Jugoslawien 1999 anfing und uns heute in diese Situation gebracht hat. Und alle europäischen Regierungen haben diesen Kriegskurs der Vereinigten Staaten mitgemacht. Das muss man ja mit allem Nachdruck sagen. Es ist ein Verhängnis der besonderen Art.

 

 

ParsToday: Herr Wimmer, wie Sie zurecht gesagt haben, machen die Europäer bei den Kriegen, die die USA überall veranstalten,  mit. Aber das Problem ist bislang immer das gewesen, dass wenn es dann um Entschädigung oder jetzt Flüchtlingsaufnahmen ging, da haben sich die Amerikaner ganz zurückgezogen und die Europäer mussten dann dafür geradestehen. Was für eine Politik ist das denn, und warum machen die Europäer immer noch mit?

 

Wimmer: Ja, weil sie sich so verhalten, wie das im britischen Kolonialreich die Inder auch gemacht haben. Das heißt,  man verhält sich ja nicht wie ein Bündnis freier Völker, die als souveräne Staaten sich zusammengeschlossen haben, um dem Frieden zu dienen, oder der eigenen Verteidigung,  sondern sie verhalten sich, wie ein Gürtel von Kolonialstaaten, die dem amerikanischen Interesse dienlich sind. Das ist auch das Schlimme,  was wir in den letzten Jahrzehnten feststellen konnten. Aber in diesem Zusammenhang muss man natürlich auch davon ausgehen, dass wir in einer Situation uns befinden, die man nur schwer erklären kann. Ich habe ja, auch aus meiner Sicht mit allem Nachdruck darauf aufmerksam gemacht, dass eine solche Politik in den Untergang führt. Armageddon ist wirklich an der Tagesordnung, wenn das so weitergeht. Jetzt haben wir allerdings am 12. Juni das Treffen zwischen dem nordkoreanischen Führer und dem amerikanischen Präsidenten in Singapur. Ich würde es nicht ausschließen wollen, weil das ja auch in dieser Region auf der koreanischen Halbinsel eine der neu eisigsten Stellen auf dem Globus kriegsträchtig hoch drei ist, dass wir möglicherweise eine amerikanische Politik bekommen, die zwar mit dem Krieg diesmal droht, aber Möglichkeiten aufmacht in Richtung einer Verständigung und Lösung von Konfliktfällen. Wir werden also am 12. Juni und möglicherweise am 13. und 14. Juni in Singapur sorgfältig beobachten müssen, um Schlüsse daraus zu ziehen, ob das,  was auf der koreanischen Halbinsel - so hoffen ja viele und ich auch - möglich sein könnte, ob man das als Blaupause nehmen kann,  für andere Entwicklungen auf dem Globus, die ebenso kriegsträchtig sind, wie das,  was wir auf der koreanischen Halbinsel sehen. Also, ich halte das, was der amerikanische Präsident Trump im Zusammenhang mit dem Nuklearabkommen mit dem Iran gemacht hat,  für verhängnisvoll, um keine schlimmere Formulierung zu verwenden. Aber ich sage ausdrücklich, wir müssen sehen, was am 12. Juni in Singapur passiert, denn unser Bild von den Vereinigten Staaten ist ja immer noch davon geprägt, dass wir eigentlich die Kriegspolitik seit Clinton vor Augen haben und nicht genau wissen,  in welche Richtung Trump geht. Und die große Frage in ihrer Region ist die, ob es nicht möglich sein könnte,  zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation, Saudi-Arabien, Israel und dem Iran eine Verständigung auch in anderen Fragen herbeizuführen, die jedenfalls hoffen lassen würden, dass es nicht zum großen Krieg kommt, für den eigentlich alle Ursachen grundgelegt sind.

 

 

ParsToday: Herr Wimmer, ist es aber nicht unlogisch, dass die USA einerseits mit Nordkorea nun am 12. Juni in Singapur über dessen Atomprogramm streiten, andererseits aber das Iran-Atomabkommen aufkündigen?

 

Wimmer: Das kann man so sehen. Ich sage ja ausdrücklich,  im Zusammenhang mit dem amerikanischen Präsidenten Trump hat man kein Verhaltensmuster,  auf das man zurückgreifen kann und sagen könnte, der verhält sich in Zusammenhang mit dieser oder jener Konfliktlage so oder anders. Das ist die Unsicherheit, aber das resultiert natürlich auch daher, weil der amerikanische Präsident innenpolitisch gewählt worden ist, als Rache dem Washingtoner Establishment gegenüber. Der amerikanische Präsident Trump ist ja offensichtlich auch gewählt worden, um einen möglichen industriellen und Infrastrukturzusammenbruch der Vereinigten Staaten zu verhindern. Wir wissen doch, wenn wir die amerikanischen Fernsehsender uns ansehen, dass in Zusammenhang mit der Wahl vor eineinhalb Jahren in den Vereinigten Staaten es antisemitische Vorfälle in einer Größenordnung gegeben hat, wie in keinem anderen Staat, den wir uns denken können. Das sind da alles Zeichen dafür, dass der amerikanische Präsident Trump, das Ergebnis einer extrem schwierigen Situation für die Vereinigten Staaten ist. Und es spricht eigentlich einiges dafür, dass jedenfalls die Person Präsident Trump nicht so auf Krieg aus ist, wie es Obama, Bush und Clinton gewesen sind. Und das ist natürlich Hoffnung, die ich hier zum Ausdruck bringe,  und ist keine Gewissheit. Bei den anderen, bei Clinton, Bush,  Obama hatten wir die Gewissheit, dass er von einem Krieg in den anderen gehen. Diese Gewissheit ist bei Trump noch mit einem Fragezeichen versehen.

 

ParsToday: Vielen Dank Herr Wimmer für diese Einschätzungen.

Wimmer: Ja vielen Dank Herr Shahrokny und alles Gute nach Teheran.

 

 

Mai 29, 2018 13:55 Europe/Berlin
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