Geht Macht vor Recht? Die Regierung in Iran verfügt über ein legales Guthaben auf der Europäisch-Iranischen Handelsbank; sie kann rechtlich über das Geld verfügen. Wo liegt aber das Problem, dass sie darüber doch nicht verfügen kann?

In Vorsorge für mögliche Verschärfungen des westlichen Sanktionsregimes gegen den Iran im Zuge  des einseitigen und unprovozierten Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen (JCPoA) hat der Iran beantragt, 300 Millionen Euro vom Konto der iranischen staatseigenen Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH) in Hamburg abheben und per Flugzeug nach Teheran fliegen zu dürfen. Kurz gesagt: Dazu hat der Iran das Recht - ohne Wenn und Aber. Aber: Obwohl alle Beteiligten deutschen Institutionen einschließlich Bundesbank keine Einschränkungen erhoben haben, kommt jetzt Gerede aus der Politik: Es müsse verhindert und sichergestellt werden, dass der Iran das Geld für Terrorzwecke ausgebe. Der mit gewaltigem Abstand weltgrößte und gefährlichste Terrorsponsor sitzt jedoch in Washington. Washington transferiert mit und ohne SWIFT täglich Geld für Terrorzwecke - niemand stellt Fragen. Aber im Fall dieser Überweisung heißt es in großen deutschen Medien, Israel habe ein Wörtchen mitzureden: ausgerechnet Terrorstaat,  Massenmörder und Palästina-Unterdrücker Israel - und ohne irgendeine Rechtsgrundlage! Über diese unglaublichen Zustände, die schon viel zu lange andauern, sprach Syed Hedayatollah Schahrokny mit dem Bundesvorsitzenden der Neuen Mitte, Christoph Hörstel.

Interview auf Youtube: https://youtu.be/AcO1u9ykn0c

Beitrag Christoph Hörstel für Stimme Russlands - in englischer Sprache: www.inforos.ruhttps://tinyurl.com/y95sv9yw

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ParsToday: Herr Hörstel, der Atomstreit zwischen Iran und der sogenannten Gruppe 5+1 ist offenbar trotz des Abkommens noch nicht vorbei. Seit einigen Tagen berichten Medien in aller Welt darüber, dass Iran von seinem Guthaben bei der Europäisch-Iranischen Bank in Hamburg Geld in einer Größenordnung von 300 Millionen  Dollar abheben will und da gibt es Schwierigkeiten. Sagen Sie uns bitte, was haben Sie diesbezüglich in Erfahrung gebracht haben?

Hörstel: Das ist eine hochinteressante Geschichte, weil sie im Grunde Kraft zeigt, dass die westlichen Länder ihre Verpflichtungen aus dem sogenannten Atomvertrag, das heißt ja Joint Comprehensive Plan of Action, also der  gemeinsame umfassende Aktionsplan (JCPOA/Azomabkommen), das ist der technische Ausdruck dafür, dass die niemals ihre Verpflichtungen da erfüllt haben. Ganz eindeutig haben wir das immer wieder gesehen, die USA haben doch direkt nach dem Vertragsabschluss wieder irgendwelche Sanktionen erfunden gegen den Iran. Es ist nicht die Freizügigkeit eingetreten, deswegen gibt es im Iran mit Recht eine gewaltige innenpolitische Diskussion, was das ganze Abkommen überhaupt für einen Wert habe, wenn die USA aussteigen,  solle man auch aussteigen. Und den Europäern sei nicht zu trauen. Und diese ganzen Ansichten haben auch gute Gründe. Auf diesem Hintergrund muss man jetzt Folgendes sehen: Die von Ihnen benannte Bank, die Europäisch-Iranische Handelsbank,  gehört dem iranischen Staat und zwar zu 100.0%. Da ist niemand sonst beteiligt. Jetzt kann natürlich die Regierung durchaus sagen, wir möchten hier unser Geld haben. Es ist ja nicht so, dass in irgendeiner Form jetzt Iran irgendwen fragen müsse. Es ist eine Bank des Iran und aus dem eigenen Guthabenbestand möchte man nicht 300 Millionen Dollar, sondern 300 Millionen Euro,  in bar von Deutschland aus nach Teheran fliegen. Es geht also nicht darum, dass man das berühmte Swift-System nutzt, über das wir vielleicht noch reden,  im Laufe dieses Gesprächs, sondern es geht darum, dass man Papier auf eine Palette tut oder in mehrere Geldkisten und transportiert die durch die Luft nach Teheran, physisch. Es gibt auch in den Zeitungen, das ist ja ganz nett, immer diese Gedankenspiele, wie das dann so wäre, 300 Millionen, wieviel Papier ist denn das, kann man das überhaupt transportieren usw. Und da gibt es eben diese nette Berechnung, dass das so ungefähr 0,8 Kubikmeter sind, also unterhalb eines Kubikmeters Wasser. Man sagt mehrere Badewannen voll, gut, groß oder klein, wie die Badewannen sein mögen. Und man spricht von sechs bis siebenhundert Kilo, also nichts Außergewöhnliches. Das ist durchaus möglich.  Fachleute,  die also Geld transportieren in Kisten, haben gesagt, drei normale Geldkisten und das Thema ist durch. So, das Problem scheint aber rechtlicher Art zu sein. Die deutschen Behörden haben bisher nicht erkennen lassen, dass sie was dagegen hätten. Ich kann nur sagen, sie  können ja auch gar nicht. Es handelt sich um iranisches Geld von einer iranischen Bank auf deutschem Boden und selbstverständlich muss das ausgezahlt werden. Die Bundesbank hat bereits erklären lassen, wir haben kein Problem damit, wir haben so viel Geld, wir können das auszahlen. Warum das jetzt nicht passiert,  ist mir schleierhaft, aber natürlich, die ganze Welt schaut gebannt zu und hier geht es schlicht um Vertrauen in den Euro, um Vertrauen in das europäische Recht und um Vertrauen in die Vertragstreue auch der Europäer.

 

ParsToday: Herr Hörstel welche Art von Schwierigkeiten bestehen da, denn man sagt und schreibt, dass die deutschen Behörden diese Forderung Irans prüfen. Was heißt das rechtlich und was könnten die Deutschen dagegen haben?

Hörstel: Ja, das ist nun wieder sehr interessant im Prinzip, weil eigentlich - wie soll man sagen -  Deutschland gar nichts dagegen haben könnte, ja? Der Spiegel schreibt, zitiere ich mal gestern: "Warum Deutschland, die USA und Iran über 700 Kilo Geldscheine streiten?" Was haben eigentlich die USA da zu sagen? Also nach allem Recht nichts. Genau nichts. Es stand gestern in der Süddeutschen Zeitung: „auch Israel müsse da zustimmen.“ Ja,  wo steht das denn? Nirgendwo! Wir haben es einfach mit den Mächten dieser Welt zu tun. Und wir reden natürlich - ich sage das jetzt mal ganz deutlich - wir reden über die Finanzmafia. Wie die schöne Studie der eidgenössisch-technischen Hochschule in der Schweiz aus dem Jahr 2010 so schön sagte, bilden alle Banken weltweit ein Kartell. Nun wir können ganz getrost sagen, die Europäisch-Iranische Handelsbank ist vermutlich nicht Bestandteil dieses Kartells. Vielmehr leidet sie darunter und das sehen wir jetzt gerade. Wir lesen z.B. im Spiegel auch: "Bis zur Aufhebung von Sanktionen 2016", da wurde auch z.B. der Iran wieder an das europäische Swift-Bankensystem angehängt, da war im Jahre 2012 der Iran gestrichen worden,  im Zuge von Sanktionen, die die Amerikaner verhängt hatten. Die Amerikaner sind Teil des Swift-Systems. Hier aber hat der Iran erklärt,  er will das Swift-System gar nicht in Anspruch nehmen, er will einfach sein Geld holen. Und warum er dies tut (der Iran, meine ich jetzt), ist auch ganz offen zu lesen. Der Iran befürchtet, dass wenn Sanktionen greifen könnten, der Iran an sein Geld nicht mehr herankommt. Und jetzt kommen folgende Bedenken, um nochmal ganz genau auf Ihre Frage zu antworten: Es geht darum, dass Swift dem iranischen Parlament eine Frist bis Oktober gesetzt hatte - Swift, wir reden jetzt hier vom Swift, wir reden nicht von dem Recht, das die Europäisch-Iranische Handelsbank begleitet - sich zu erklären, dass mit dem über Swift versandten Geld keinen Terror finanziert wird. Dieses Erfordernis, das Swift hier verkündet hat, ist deshalb interessant, weil ohne jede Debatte der weltweit größte Sponsor und Drahtzieher von Terror in Washington sitzt. Wenn also Swift eine solche Anfrage stellt und stellt dem Iran in dieser Art Bedingungen, hat aber noch nie beim Swift-Anteilseigner USA nachgefragt, wie sich das eigentlich in den USA mit Terror verhält, dann haben wir tatsächlich ein großes Problem, der Ungleichbehandlung und Ungleichbehandlung ist Unrecht und darüber reden wir im Moment auch bei diesem vollkommen Swift-freien Geschäft. Es melden sich hier also rein politisch irgendwelche Leute oder Kräfte, heben den Finger hoch und sagen: Achtung der Iran könnte jetzt mit den 300 Millionen Euro Cash, also in Papierscheinen, 500 Euro scheinen, weltweit Terror finanzieren. Das ist eine blanke Verleumdung von vorne herein. Der Iran ist tatsächlich beteiligt über seinen verbundenen Partner Syrien in Syrien auf Einladung der Regierung ... übrigens völlig anders als gewisse westliche Partner. Der Bundesnachrichtendienst hat öffentlich erklärt,  seine größte Agentenpopulation sei in Syrien stationiert durch seinen Chef. Das müssen wir glauben. Die Franzosen haben öffentlich erklärt, dass sie ein Elite-Chor von Soldaten nach Manbidsch geflogen haben in Syrien,  ohne Einladung von Assad. Der BND auch ohne Einladung von Assad. Die USA sind ganz beleidigt, wenn man sagt,  sie sollten ihre Truppen aus Syrien abziehen, wo sie auch ohne Einladung sind. Alles unter Bruch internationalen Rechts, unter Bruch der UN-Charta. Das sind die Situationen. So! Und dieses Land, USA,  verhängt jetzt Sanktionen und macht Schwierigkeiten, wenn der Iran 300 Millionen Euro von seinem eigenen Geld, von seiner eigenen Bank, der allerdings zufällig in Hamburg steht,  abheben möchte. Das sind die Dinge. Es ist vollkommen absurd. Es hat gar keinen Rechtsrahmen. Aber wir sind noch nicht am Ende dieser Diskussion, denn jetzt kommt noch ein Sahnehäubchen auf diese ganze Diskussion. Und dieses Sahnehäubchen stand gestern in der Süddeutschen Zeitung und ich dachte, ganz ehrlich gesagt,  ich sitze neben meinem Stuhl. Da stand drin, Israel und die USA hätten ein Wort mitzureden. Gut über die USA haben wir schon gesprochen, das ist ja der Beherrscher Europas und die EU gibt es,  damit Amerika Europa leichter beherrschen kann. Das ist auch eine kleine traurige Wahrheit. Aber was - in Klammern zum Teufel - hat Israel damit zu tun? Und da kann man nur sagen, es gibt dafür null Rechtsgrundlage. Wenn Israel sich hier einmischt, handelt es sich erneut um einen der typischen Rechtsbrüche der israelischen Regierung, die hat natürlich kein Schmerzempfinden auf dem Gebiet. Das macht die nämlich täglich. Sie bombardiert ja auch ihre Nachbarn und sie unterdrückt ja auch Palästina, alles außerhalb des Rechts, keine Frage. Das ist dieser Staat und seine Regierung gewöhnt. Aber, dass sie hier in Europa in dieser Weise hineinfunken, wenn  das nicht anfängt,  gegen den Strich zu gehen, dann können wir demnächst die 300 Millionen Europäer als Schuhputzer für Israel anstellen. So geht es eben nicht.

 

ParsToday: Herr Hörstel, aber offenbar hat Israel in vielerlei Hinsicht das letzte Wort zu sprechen. Wenn Israel nun gegen diesen Transport iranischen Guthabens ist, dann hat sich Israel - so meine ich - zwischenzeitlich ein Gewohnheitsrecht zugelegt, was auch ein Recht darstellt. Was meinen Sie dazu?

Hörstel: Also, das ist nun einer der nettesten Fragestellungen in unserer nun ungefähr zehnjährigen Interviewkarriere, dass Sie als iranischer Staatsbürger und Vertreter des iranischen Staatsrundfunks eine solche Frage stellen. Schauen Sie, da gibt es ja überhaupt keine Debatte darüber. Es gibt ja kein Gewohnheitsunrecht. Also wenn einer unberechtigt irgendwelche Forderungen stellt. Ich gehe jetzt also zu Herrn Shahrokny und sage: "geben Sie mir 100 Euro". Und dann drohe ich ihm 10-mal Prügel an und jedes Mal zahlen Sie 100 Euro. Beim 11. Mal ist das immer noch ein Diebstahl. Ein schwerer Raub unter Gewaltandrohung. Und was Israel hier betreibt,  ist im Grunde nichts anderes als eine Teilenteignung des Iran über sein eigenes iranisches Geld. Das wird niemals Recht werden. Auch wenn man sich mit derartigen - wie soll man sagen - Abenteuern schon mehrfach einer Strafe entzogen hat, wird das kein Recht. Also wir sagen, es gibt Gewohnheitsrecht, aber es gibt kein Gewohnheitsunrecht.

 

ParsToday: Herr Hörstel, wie verhalten sich die deutschen Behörden diesbezüglich. Das ist, wie Sie gesagt haben,  eine Art Rechtsbruch. Werden die deutschen Behörden dies mitmachen?

Hörstel: Also bisher ist es sehr interessant, dass gerade die deutschen Behörden hier Entgegenkommen signalisiert haben. Relativ flott war klar, dass die deutschen Behörden, auch die Bundesbank, die also klar gesagt hat: "wir haben das Geld, wir können das auszahlen" ... denn es geht ja immer um Konten, die bei der Bundesbank geführt werden, nicht? Darüber reden wir. Also,  das Geld der Europäisch-Iranischen Handelsbank liegt bei der Bundesbank. Das ist ein vollkommen normales Verfahren. Bei der Bundesbank haben viele Banken ihr Geld. im Gegenteil ist es ja eben so, dass sich die Banken heute untereinander kein Geld mehr leihen und deswegen geht das alle über die Bundesbank. Aber jetzt sieht es eben so aus, die Bundesbank hat gesagt: „wir können physisch zahlen, wir sind rechtlich in der Lage auszuzahlen, es ist hier ein rechtmäßiges Begehren, dem können wir stattgeben.“ Andere Behörden haben auch schon so gesprochen. Warum das jetzt nicht stattfindet - das ist sehr interessant - hat rein politische Gründe. Und das Problem ist, je länger dieses Geruckel hinter den Kulissen dauert, je länger verzögert wird, dem Wunsch Teherans nachzukommen ... es ist inzwischen auch durchgesickert, dass Teheran nicht nur ein Flugzeug einsetzen möchte für diesen Transport, sondern mehrere, das ist natürlich Klug, denn ich kenne so ein oder zwei Länder auf der Erde, die wären in der Lage,  so ein Flugzeug abzuschießen. Also, "in der Lage" heißt sie sind so kriminell in Aber was - in Klammern zum Teufel - hat Israel damit zu tun? Und da kann man nur sagen, es gibt dafür null Rechtsgrundlage. über die wir hier im Moment sprechen und das ist ein verheerender Zustand, weil die Welt dieses zögern mitbekommt. Alles ist öffentlich. Jeder kann jetzt genau nachgucken wie viel Gewicht hat unrechtmäßige Politik über einen rechtmäßigen Vorgang. Noch dazu greifen ja die Sanktionsmöglichkeiten, wenn man jetzt das Atomabkommen anschaut, die greifen ja noch gar nicht. Erst im August ist das möglich. Die USA haben als rechtsbrüchiger Partner, die USA sind ohne Provokation unrechtmäßig aus diesem Vertrag ausgestiegen, den sogar die IAEA in Wien ... also die Atomenergiebehörde klar sich geäußert hat, dass der Iran alle Bestimmungen dieses Abkommens - JCPOA ist der offizielle Name - gewissenhaft erfüllt, ohne jedes Wenn und Aber, 100.0%. Und wenn also ein Land hier aussteigt,  bricht es den Vertrag. Die USA haben also ohne,  dass der Iran irgendeinen Hinweis gegeben hätte auch nur, oder eine Absicht erklärt hätte, denn in Tatsache haben sie ja auch nicht gemacht, nichts getan,  um die USA zu diesem Schritt zu provozieren. Sie haben es also getan und jetzt geht es darum, ob die Europäer diesen Vertrag weitererfüllen wollen - das steht im Hintergrund - und in Erwartung möglicher Sanktionen, die dann wieder, wie schon in der Vergangenheit, da ging es dann allerdings um etwas mehr, da ging es um 930 Millionen Euro iranisches Geld die blockiert waren. Jetzt geht es also noch um 300 Millionen Euro, die Teheran gerne hätte, weil Teheran nicht sicher ist, und ich kann nur aus meiner eigenen Wertung sagen, auch nicht sicher sein kann,  aufgrund der üblen historischen Erfahrung, wie mit dem Iran umgegangen worden ist, dass es sein Geld nachher bekommt, wenn die USA richtig Druck macht. Aber es ist eben so peinlich, dass alle Welt nun ganz ohne irgendeine Beschönigung sieht: Europa ist nicht frei in seinen Entscheidungen. Europa ist unterworfen, US- und Israel-abhängig. So sieht es tatsächlich aus. Wir lernen unsere Welt jetzt richtig kennen. Das einzige Verbrechen, das man jetzt noch begehen kann,  ist als Europäer die Augen vor diesen Tatsachen zu verschließen und nicht anzunehmen,  was Fakt ist. Die Finanzmafia beherrscht uns. Und ich möchte vielleicht an dieser Stelle - auch wenn ich jetzt etwas länger rede als gewöhnlich und ich rede normalerweise ja schon zu lang - nochmal an den 82-jährigen schweizerischen Anwalt Dr. Jean Ziegler erinnern, das ist der Welternährungsbeauftragte der Vereinten Nationen. Ein sehr mutiger und tatkräftiger Mann, der im letzten Jahr 14 Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg nach Hamburg flog und dort erklärte, alle Teilnehmer dieses Gipfels sind keine Demokratien, sondern Demokratiesimulationen. Sie haben Wahlen, sie haben Medien, sie haben Regierungen und es sieht aus wie Demokratie, ist es aber nicht. In Wahrheit bestimmt in diesen Ländern das internationale Finanzkartell. Das hat Jean Ziegler gesagt. Ich kann mich diesem klugen Mann nur anschließen. Und wir sehen heute, wie das wirkt. Das ist tödlich. Das macht die gesamten Beziehungen aller Länder kaputt. Das stört den Frieden. Und natürlich bricht es das Recht.

 

ParsToday: Herr Hörstel, Sie haben eine Menge von Rechtsbrüchen erzählt. Aber gibt es Mittel dagegen?

Hörstel: Natürlich gibt es die üblichen Rechtswege. Aber wir schauen einmal, wie das dann aussieht. Die USA haben z.B. offiziell erklären lassen, dass sie sich dem internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht unterwerfen. Und sollte jemand auf den Gedanken kommen,  irgendwie gefangene Amerikaner dort vor Gericht zu stellen, behielten sich die USA das Recht vor, bewaffnet einzugreifen und diese Amerikaner zu befreien, diese amerikanischen Staatsbürger. Das ist die Situation. Das heißt, wir haben die eine verbliebene Übermacht weltweit, die erklärt, dass sie keinem Recht unterworfen sei. So geht es nicht. Das ist kein geordnetes Miteinander. Mit anderen Worten, wir haben letztlich - Juristen könnten das besser Formulieren als ich, ich bin keiner, aber das hat dafür den Vorteil, dass man verstehen kann,  was ich sagen will - wir haben eine Situation, in der Recht nur soweit angewendet werden kann, wie die wirklich mächtigen dieser Welt. Das ist zum einen das globale Kartell der Finanzmafia und dann eben als deren bewaffneter Arm die USA, solange die nicht was Anderes wollen. Und da Iran nun mal weltweit - das kann man auch in Rahmen dieses Interviews einfach ganz trocken feststellen - der mit Abstand mutigste Staat ist im Widerstand gegen die Finanzmafia und deren bewaffneten Arm, ist es natürlich klar, dass dieser eine Staat Iran am meisten Schwierigkeiten hat. Und das führt mich dazu, wie andere Leute auch, weltweit, da sind sich alle eigentlich sehr bewusst, dass man in diesen Fragen selbstverständlich als rechtlich denkender Mensch und politischer Mensch den Iran zu unterstützen hat, wenn er diese Probleme bekommt, weil wir damit unsere eigene Rechtsposition, als Deutsche, als Europäer, nur stützen und befördern können, sollten wir einmal in solche Schwierigkeiten kommen und eine solche Schwierigkeit haben,  wir ja jetzt gerade. Wir haben das Problem, dass Deutschland, obwohl es dazu verpflichtet ist, dem iranischen Auftrag 300 Millionen Euro von seinem eigenen Konto in Hamburg anzuziehen nicht nachkommen kann, wegen des Drucks von außen. Es steht auch noch ganz offen in der Zeitung.

 

ParsToday: Vielen Dank Herr Hörstel für diese Einschätzungen.

Hörstel: Alles Gute nach Teheran lieber Herr Shahrokny.

 

 

Jul 11, 2018 16:37 Europe/Berlin
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