• Neuer Rechtsstreit zwischen Iran und USA: Zweite Klage Irans gegen USA in Den Haag

Teheran (ParsToday) - Der neue Rechtsstreit zwischen Teheran und Washington begann mit der Einreichung einer weiteren Klage Irans gegen die USA in Den Haag.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) begann am Montag mit der ersten Anhörung zur iranischen Klage gegen die USA im Fall der Eigentumsbeschlagnahme der iranischen Zentralbank.

Am 3. Oktober ordnete das Gericht an, dass die US-Sanktionen, die den zivilen Luftverkehr mit Iran beschränken, sowie Sanktionen gegen den Zugang Irans zu humanitären Gütern, einschließlich landwirtschaftlichen Produkten und Arzneimitteln, aufgehoben werden.

Nun müssen die Vereinigten Staaten ein weiteres Mal bezüglich ihrer illegalen Aktionen vor den Richtern des Haager Gerichtshofes antworten. Die US-Regierung hat die Plünderung iranischer Vermögenswerte seit 1996 intensiviert, Das heißt, seit der US-Kongress durch die Änderung des Gesetzes der staatlichen Immunität, US-Staatsangehörigen die bei terroristischen Operationen geschädigt wurden, erlaubte, das US-Gerichte gegen Staaten, die von den USA in der Liste der  Terrorismusunterstützer" stehen, Forderungen zu stellen und Schadenersatz zu fordern.

Am 30. Mai 2003 klagte ein Gericht in Washington DC ohne realistische und rechtliche Grundlage, im Namen der Familien von 241 US-Militärangehörigen, die bei dem Anschlag auf einen US-Stützpunkt 1983 in Beirut ums Leben kamen, ungerechterweise gegen die Islamischen Republik Iran.

Am 7. September 2007 verurteilte das selbe Gericht Iran zu Geldtrafen in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar als Entschädigung für mehr als 1.000 Familienangehörige der Opfer eines Terroranschlags.

Im April 2016 hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, unter dem Einfluss und Druck der Legislative und der Exekutive das Urteil eines New Yorker Gerichts,  dass 1,75 Milliarden US-Dollar der Vermögenswerte des iranischen Volkes an die Kläger der Peterson-Akte beschlagnahmen wollte, annulliert.

Banken sind auch Treuhänder von Kapital und Finanzressourcen der Länder. In Wahrheit hat eine Bank, in der iranisches Kapital beschlagnahmt wird, das Garantieprinzip nicht beachtet, und somit ihren Kunden betrogen. Demzufolge sollten solche Fälle aufgrund der Interbankengesetze und Regeln gelöst werden.

Oct 09, 2018 19:45 Europe/Berlin
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