Apr 23, 2019 15:43 Europe/Berlin
  • Iran: Kommandeure von CENTCOM werden strafrechtlich verfolgt

Teheran (ParsToday) - Die iranischen Parlamentsabgeordneten haben eine Gesetzesvorlage verabschiedet, durch die die Kommandeure des zuständigen US-Regionalkommandos für den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentral-Asien, des US-Zentralkommandos CENTCOM, sowie unter ihrem Kommando stehende Organisationen und Institutionen, strafrechtlich verfolgt werden können.

Die Abgeordneten des islamisch-iranischen Parlamentes haben  heute (Dienstag) bei einer öffentlichen Sitzung einen Gesetzesentwurf für die Gegenmaßnahme für die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarde in die US-Liste der terroristischen Organisationen, mit 168 Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen von insgesamt 210 Abgeordneten, angenommen.

Im Artikel 4 dieses Entwurfes werden das iranische Informationsministerium und weitere Informatiosdienste des Landes verpflichtet, die Kommandeure von CENTCOM und die Organisationen und Institutionen, die unter deren Befehl stehen und Terroristen unterstützen, zur strafrechtlichen Verfolgung auf einer Liste bekannt zu geben.

Laut dem Entwurf muss die iranische Justiz innerhalb von maximal drei Monaten nach Verabschiedung dieses Gesetzes einen Mechanismus schaffen, um die als terroristische Vereinigungen oder Einzelpersonen bekannt Gegebenen zu verfolgen und zu bestrafen.

Die iranischen Abgeordneten haben ebenfalls die Regierung verpflichtet gegenüber terroristischen Handlungen der amerikanischen Streitkräfte, die die iranischen Interessen gefährden, entsprechend diesem Gesetz entschlossen zu handeln.

Weiter heißt es, dass die Regierung der Islamischen Republik und die Streitkräfte des Landes verpflichtet sind,  im Notfall mit sofortigen und entschiedenen Maßnahmen so klug zu handeln, dass die US-Streitkräfte keine Mittel und Fähigkeiten gegen die Interessen Irans einsetzen können.

Zuvor schon hatte der Oberste Nationale Sicherheitsrat Irans das US-Zentralkommando in der Region, CENTCOM, und die mit ihm verbundenen Kräfte, als Terroristen bekannt gegeben.

 

 

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