Mai 13, 2019 15:05 Europe/Berlin
  • Deutscher Politiker kritisiert Trumps Iran-Politik

Berlin (ParsToday/Tagesspiegel) - Der deutsche Staatsminister im Außenministerium hat die US-Politik gegen Iran als illegal bezeichnet.

Niels Annen, Staatsminister im deutschen Außenministerium, äußerte sich besorgt über die „aggressive Kriegsrhetorik aus Teilen der US-Administration“ und sagte, dass die Politik des US-Präsidenten Donald Trump „illegal“ sei, weil sie UN-Beschlüsse ignoriere.

Die deutsche Regierung wolle auf jeden Fall an dem internationalen Abkommen mit Iran festhalten, so Annen. Aber er wisse auch, dass es nicht einfach sein werde, deutsche Firmen dazu zu bewegen, gegen das Interesse der USA und deren Sanktionen den Handel mit Iran wieder aufzunehmen.

„Wir ermuntern deutsche Firmen dazu, legalen Handel mit Iran weiter zu betreiben“, fügte er hinzu.

Zuvor schon hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas hervorgehoben, dass Europa und Berlin das Atomabkommen aufrecht erhalten wollen.

Nach dem US-Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran -JCPOA- am 8.Mai 2018 haben Deutschland, England und Frankreich versprochen die wirtschaftlichen Interessen Irans aus diesem Abkommen zu sichern.

Aber auch die Einrichtung des speziellen Finanzkanals INSTEX hat bisher keine diesbezüglichen Fortschritte gebracht.

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