• Oberster US-Gerichtshof gegen Entschädigungszahlungen durch Palästinensische Autonomiebehörde

Washington (ParsToday/AFP) - Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich gegen die von amerikanischen Opferfamilien geforderten Entschädigungszahlungen durch die Palästinensische Autonomiebehörde ausgesprochen.

Am Montag hat der Oberste US-Gerichtshof die Zahlung von Entschädigungszahlungen in Höhe von 654 Millionen Dollar durch die Palästinensische Autonomiebehörde und die PLO an amerikanische Familien, die durch Terroranschläge in den besetzten Palästinensergebieten zwischen 2002 und 2004 betroffen sind, abgelehnt.

Der Oberste Gerichtshof hat die Anhörung der Familien von 11 Opfern der Anschläge abgelehnt.

Die Kläger beriefen sich auf das US-Anti-Terrorismus-Gesetz von 2004. Dieses spricht Opfern von Gruppen, die von den USA als Terrororganisationen eingestuft werden, Schadensersatz zu. 

Das New Yorker Berufungsgericht wies 2016 ebenfalls die Ansprüche zurück, und erklärte, dass diese Angelegenheit nicht in die Zuständigkeit der US-Gerichte falle.

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Apr 03, 2018 11:34 Europe/Berlin
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