"...die meisten Staaten in der Region sind ohnehin noch weit von einer Friedensregelung mit Israel entfernt."

ParsToday: Herr Philipp, das israelische Parlament (Knesset) hat letzte Woche trotz Warnungen das sogenannte Nationalitätsgesetz verabschiedet. Was bedeutet das für die Palästinenser und für den ganzen Nahostkonflikt?

 

Philipp: Also zunächst einmal für die Palästinenser, die in Israel selbst leben, bedeutet das, dass sie ja eigentlich jetzt auch offiziell zu Bürger zweiter Klasse gemacht werden. Denn bisher waren sie doch in einigen Punkten gleichgestellt, zumindest, dass ihre Sprache ebenso eine offizielle Umgangssprache oder eine offizielle Sprache des Landes war. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Und diverse andere Konsequenzen, die sich daraus ergeben, werden den israelischen Arabern jetzt deutlicher als zuvor das Gefühl geben, dass sie eben doch nur Bürger zweiter Klasse sind. Die Palästinenser in der Westbank und dem Gazastreifen befinden sich natürlich in einer anderen Situation. Sie fühlen sich entweder noch immer unter Besatzung oder ... auf jeden Fall gehören sie nicht zum Staat Israel und sind durch dieses Gesetz nicht betroffen. Aber ihre Situation ist ja ohnehin schlechter, als die israelischen Staatsbürger. Und was die Auswirkungen auf den Nahostkonflikt selbst oder auf den regionalen Konflikt bedeutet, dann würde ich sagen, es  ist  schwieriger geworden wahrscheinlich mit einem Israel, dass sich so gibt wie jetzt durch diese Gesetzesänderung Frieden zu schließen. Aber die meisten Staaten in der Region sind ohnehin noch weit von einer Friedensregelung mit Israel entfernt.

 

ParsToday: Herr Philipp, die Palästinenser und Israelis haben jahrelang nebeneinander gelebt. Aus welcher Notwendigkeit heraus ist nun diese Regelung eingetreten?

Philipp: Eine Notwendigkeit ist nicht ersichtlich, es sei denn,  es ist einfach der Versuch von Benjamin Netanjahu,  sich als strammer Nationalist zu präsentieren, der er ja ohnehin ist. Aber er steht im Konkurrenzkampf mit einigen noch nationalistischeren Parteien im Parlament. Und sollte es irgendwann in absehbarer Zeit zu Neuwahlen kommen, dann muss er gegen die antreten. Und dann soll ihn so etwas noch mehr helfen und ihm den Rücken stärken, dass er zeigen kann: hier bitte, ich trete dafür ein, dass Israel wirklich der jüdische Staat ist, und nicht ein Staat, indem Juden und Araber hier mehr oder weniger auf der zumindest formell auf der gleichen Eben stehen.

 

ParsToday: Herr Philipp, könnte man sagen, dass die sogenannte Zweistaatenlösung oder jede andere friedliche Lösung des Nahostkonflikts endgültig vom Tisch ist?

Philipp: Den Verdacht haben viele Beobachter, den habe ich auch seit einiger Zeit. Aber das ist nicht dem geschuldet, was jetzt hier beschlossen wurde, in der Knesset. Die Zweistaatenlösung, das war die Regelung des Konflikts zwischen Israel und der Westbank und dem Gazastreifen, den Palästinensern, die dort leben. Und da die Regierung von Netanjahu hat alles daran gesetzt,  in der Vergangenheit und bis heute,  eine solche Zweistaatenlösung zu verhindern und Hamas hat auch einen gewissen Teil dazu beigetragen, nur die Fatah, die in Ramallah sitzt und die Westbank regiert, die war der Zweistaatenlösung immer noch verbunden und sagte, dass das das Ziel sei. Deswegen ist die Zweistaatenlösung in weite Ferne gerückt. Aber wie gesagt, das Gesetz, das jetzt verabschiedet wurde, das betrifft zunächst einmal in nächster Linie die arabischen Staatsbürger, die in Israel selbst leben.

 

ParsToday: Herr Philipp, hier vermisst man die Reaktion der Staatengemeinschaft. Wie erklären Sie das. Ist sie gegen Israel machtlos?

Philipp: Ja, machtlos, weiß ich nicht. Aber die Staatengemeinde hat in der Vergangenheit ja auch im Nahostkonflikt - also im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern -  herzlich wenig zu Wege gebracht. Und wenn man jetzt z.B. mal die EU nimmt oder ganz konkret vielleicht Deutschland nimmt, dann hat das in der Vergangenheit wirklich nicht sehr viel gebracht, wenn es Initiativen von Seiten der Europäer gab. Von Seiten Deutschlands gab es Nahostinitiativen eigentlich so gut wie nie. Man schloss sich immer der EU an, schon allein wegen der deutschen Vergangenheit. Und da ist wohl kaum etwas in der Öffentlichkeit zu erwarten. Ich kann mir allerdings vorstellen, dass man in Kontakten und direkten Gesprächen mit israelischen Politikern, sehr wohl erklären wird, dass das nicht ein Fortschritt ist und dass es nicht zu Gunsten einer Regelung ist, wenn Israel sich undemokratisch in eine Richtung bewegt, die undemokratisch ist und die einen Teil seiner Bevölkerung zu Bürgern zweiter Klasse macht. Das ist eine Erschwerung der Bemühungen um eine Regelung.

 

ParsToday: Herr Philipp, steht der Region eine neue Gewaltenwelle bevor oder worauf müssen wir uns gefasst machen?

Philipp: Das ist immer möglich. Wie gesagt, ich glaube nicht, dass es solche Weiterungen aufgrund dieses Gesetzentwurfs und dieses Gesetzes geben wird, die die Spannungen in der Region verstärken. Diese Spannungen sind ja ohnehin existent und sie sind schlimm genug, wenn wir allein die Zwischenfälle sehen, die es zwischen Israel und Syrien gibt in letzter Zeit. Die haben mit dem Gesetz nichts zu tun und finden trotzdem statt. Und solche Spannungen und solche Eskalationen kann es und - ich fürchte - wird es auch in der Zukunft geben.

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Anmerkung: Das Interview wurde am 28. 07. 2018 aufgezeichnet!

 

Aug 04, 2018 21:30 Europe/Berlin
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