• Palästinas Außenministerium kritisiert Schweigen der Völkergemeinschaft gegenüber israelischer Besatzung

Al-Quds (ParsToday/ Al-Youm As-Sabe) - Das palästinensische Außenministerium gab bekannt, das Schweigen der internationalen Gemeinschaft bezüglich des illegalen Siedlungsbaus des israelischen Regimes sei als Unterstützung für diese Aktionen zu verstehen.

Das Ministerium teilte heute in einer Erklärung mit, dass das israelische Regime die Befolgung des internationalen Rechts mit dem illegalen Bau zionistischer Siedlungen ersetzt habe.

Das Baukomitee der israelischen Regierung verabschiedete heute einen Entwurf für die Errichtung von drei weiteren zionistischen Siedlungen in der Region Al-Naghab im Süden des besetzten Palästinas.

Das palästinensische Außenministerium machte in der Erklärung Israel für die Auswirkungen der Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und die Legalisierung von Rassismus verantwortlich und unterstrich: "Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft zeigt, dass die praktische Umsetzung der Siedlungspolitik dieser Haltung entspricht".

Laut dem palästinensischen Außenministerium "werden mit der Zeit die katastrophalen Risiken und Folgen des rassistischen Gesetzes des "jüdischen Nationalstaates" deutlicher. Es hieß, dieses Gesetz biete eine Rechtfertigung für die Umsetzung der Ideologie und Politik der rechtsgerichteten Regierungspartei, insbesondere im Bereich des Siedlungsbaus und der Judaisierung der besetzten Gebiete."

Die Knesset verabschiedete am 19. Juli das Gesetz für den „jüdischen Nationalstaat“, welches das gesamte besetzte Palästina als ein Land nur für Zionisten bezeichnet und die Palästinenser all ihrer bürgerlichen und humanitären Rechte beraubt.

 

Aug 08, 2018 17:16 Europe/Berlin
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