• Palästinas Außenminister: USA  können vor Verfolgung beim IGH nicht verschont bleiben

Al-Quds (Parstoday) - Dem palästinensischen Außenminister zufolge, kann der Rückzug der USA aus dem Zusatzprotokoll zum Wiener Übereinkommen das Land nicht vor einer Verfolgung beim Internationalen Gerichtshof verschont bleiben.

In einer gestern verbreiteten Erklärung unterstrich Riad Maleki: Wir  haben  beim Internationalen Gerichtshof Klage gegen die US-Regierung wegen des illegalen Umzugs der US-Botschaft von Tel Aviv nach Al-Quds erhoben.

Der palästinensische Außenminister fügte hinzu,  die US-Regierung unterstützt  den israelischen Expansionsplan und die israelische Aggression gegen Palästina, und versucht damit, die Weltordnung  zu vernichten.

Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten hatte letzten Donnerstag bekannt gegeben, sein Land sei aus   dem Zusatzprotokoll zur Wiener Konvention  ausgestiegen, damit die Palästinenser beim höchsten Gericht der Vereinten Nationen kein Verfahren gegen sie veranlassen  könnten.

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen bestätigte, dass Klage   gegen die US-Regierung wegen der illegalen Verlegung  der US-Botschaft von Tel Aviv nach Al-Quds erhoben worden sei.

Der US-Präsident hatte schon im Januar 2017  die Anerkennung von  Al-Quds  als Israels Hauptstadt  sowie die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Al-Quds angekündigt, was auch am 14. Mai 2018  geschah. 

Am 21. Dezember letzten Jahres hatte hat die UN-Vollversammlung die Anerkennung von Al-Quds(Jerusalem) als israelische Hauptstadt durch die USA verurteilt. Für eine entsprechende Resolution stimmten 128 Mitgliedstaaten. Neun Staaten stimmten dagegen und 35 enthielten sich.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Oct 06, 2018 19:02 Europe/Berlin
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