• US-Senatoren verfassen Resolution gegen Bin Salman

Washington (ParsToday/IRNA) - 6 US-Senatoren haben am Mittwoch einen Resolutionsentwurf zur Vorlage im Senat verfasst, in dem der saudische Kronprinz Mohammad bin Salman als verantwortlich für die humanitäre Krise im Jemen sowie für den Mord an dem regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi gemacht wird.

Die republikanischen Senatoren Lindsey Graham, Marco Rubio, Todd Young und die demokratischen Senatoren Dianne Feinstein, Ed Markey und Chris Coons haben diesen Resolutionsentwurf nur einen Tag nachdem sie von CIA-Direktorin Gina Haspel über die Untersuchungsergebnisse der CIA über den Mord an Khashoggi informiert worden waren.

In dieser Entschließung heiße es ohne Gegenstimmen eindeutig, dass der Kronprinz von Saudi-Arabien an der Ermordung von Khashoggi beteiligt gewesen sei und in der Region die nationalen Sicherheitsinteressen der USA an mehreren Fronten gefährdet habe, sagte Graham in einer Erklärung.

Die Entschließung widerspricht direkt den Aussagen von Vertretern der Trump-Regierung, darunter Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister James Mattis, die öffentlich erklärt haben, dass es keine endgültigen Beweise gibt, die den saudischen Kronprinzen mit Khashoggis Ermordung in Zusammenhang bringen.

In dem Resolutionsentwurf wird auch gegen andere Maßnahmen Saudi-Arabiens in der Region vorgegangen, wie Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Krieg im Jemen, die diplomatische und wirtschaftliche Blockade gegen Katar und die Inhaftierung von politischen Dissidenten.

Der US-Senat wird nächste Woche über eine Gesetzesvorlage zur Beendigung der US-Beteiligung am Konflikt im Jemen abstimmen.

Am 2. Oktober 2018 verschwand der saudi-arabische Journalist und Regimekritiker Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Die Saudis gestanden den Mord an Khashoggi erst Wochen später und nur auf zunehmenden internationalen Druck ein.

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Dec 06, 2018 09:13 Europe/Berlin
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