Jan 06, 2019 12:21 Europe/Berlin

Nach Trumps Dekret zum Status Jerusalems im vergangenen Dezember hatten die Palästinenser die Beziehungen zu den USA abgebrochen. Sie sehen Washington nicht mehr als unparteiischen Vermittler im Bemühen um eine endgültige Friedensregelung mit Israel an.

Die israelische Regierung hat sich schon so sicher gefühlt: US-Präsident Trump hat einseitig und gegen jedes Recht ganz Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklärt und die US-Botschaft dorthin verlegt sowie auf andere Staaten Druck ausgeübt, diesem Beispiel zu folgen. Außerdem hat er seinen Schwiegersohn Jared Kuchner, selbst ein radikaler Zionist, zu seinem Berater ernannt - der arbeitet nun an einem Friedensplan für Nahost, den er demnächst vorlegen will. Darin ist vorgesehen, Millionen geflohener Palästinenser ihren rechtmäßigen Flüchtlingsstatus abzuerkennen.

Und nun haben die Bewohner des Gaza-Streifens den „Großen Rückkehr-Marsch“ ausgerufen, zigtausend Palästinenser riskieren jeden Freitag Leben und Gesundheit, rund 220 Tote und 22.000 Verletzte wurden bis heute gezählt.

Jetzt berät die Führungsspitze von Hamas noch eine mögliche Änderung ihrer Selbstdarstellung, die dann Sicherheit- und Rechtsgarantien für Juden in Palästina unter palästinensischer Herrschaft enthalten sollen, der Textentwurf sieht vor:

„Wenn das Schicksal ganz Palästinas in unseren Händen liegt, werden wir uns mit allen anderen Palästinensern zusammentun und das Recht aufrechterhalten, werden unsere volle und ungeteilte Verpflichtung garantieren: für Sicherheit und volle Gleichberechtigung aller Juden in unserem Verantwortungsbereich.“

„Wer Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, wie mehrfache Morde, Folter u. ä., sollte Palästina verlassen – wir werden, gemeinsam mit allen anderen Palästinensern, nicht versuchen, sie vor Gericht zu stellen. Wer nach Amtsübernahme der Palästinenserregierung festgenommen wurde, wird der UN-Gerichtsbarkeit in Den Haag überstellt – für alle Vergehen aus den Zeiten vor Verantwortungsübernahme der palästinensischen Regierung. Verbrechen, die nach dem Amtsantritt der palästinensischen Regierung verübt werden, stehen unter der Rechtsprechung nach palästinensischem Gesetz in Palästina – und alle Juden werden sich gleicher Rechte und fairer Behandlung erfreuen.“

Über Hintergründe und Aussichten dieses Vorstoßes sprach Syed Hedayatollah Schahrokny mit dem Bundesvorsitzenden der Neuen Mitte, Christoph Hörstel.

 

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