Mai 08, 2019 12:17 Europe/Berlin

Wir stehen "in Deutschland im Augenblick in einer Situation als kritische Akademiker oder kritische Journalisten, wo immer mehr Foren zugemacht werden, ... wo israelkritische Stimmen erhoben werden."

ParsToday: Nach langen Auseinandersetzungen zwischen den Palästinensern und Israelis ist nun ein Waffenstillstand vereinbart worden. Aus Europa kommen Forderungen an beiden Seiten, Israelis und Palästinenser, sich daran zu halten. Aber was können die Palästinenser überhaupt tun?

Steinbach: Das Ganze ist natürlich ein abgekartetes Spiel, das auch weitergehen wird. Was immer jetzt vereinbart sein mag, Waffenstillstand hin, Waffenstillstand her, Vermittlungsbemühungen von außen, das alles hat keinerlei Bedeutung, Null. Das sehen wir schon über die letzten Jahre und wenn wir das auf die Zukunft prognostizieren, dann müssen wir uns daran erinnern, dass die Vereinten Nationen, einschließlich des Generalsekretärs Guterres - das haben Sie noch im Ohr - gesagt haben, im Jahre 2020 ist Gaza unbewohnbar. Das ist die Ausgangslage. In 2020 ist Gaza unbewohnbar, d.h., was wir schon 2018 erleben, vom März letzten Jahres an, dass die Menschen einfach demonstrieren, dass sie schießen, dass sie friedlich demonstrieren, dass die Israelis dastehen und eben die Leute mit Waffengewalt abwenden, das ist das Vorspiel zu einer massiven Tragödie, die wir in 12 Monaten oder in 24 Monaten erleben werden. Da haben natürlich einige Leute noch das Interesse, da herum zu spielen, mit Waffenstillstand und diesem und jenem. Aber mittlerweile ist die palästinensische Bevölkerung in Gaza in einer Lage, die ziehen es einfach vor, getötet zu werden, sich dahinzustellen, zu demonstrieren mit dem Risiko, getötet zu werden, als dass sie da weiter verhungern oder von den Israelis systematisch erniedrigt werden, oder von ihrer eigenen politischen Führung auch systematisch erniedrigt und manipuliert zu werden. Das ist die Situation, der müssen wir in den nächsten 12 bis 24 Monaten ins Auge sehen. Und vor diesem Hintergrund ist es natürlich besonders tragisch, dass niemand wirklich an den Nervus Rerum geht, niemals daran denkt, dass die Tragödie in Gaza nur dauerhaft gelöst werden kann, wenn es zu einer Lösung des israelisch-palästinensischen Verhältnisses insgesamt kommt. Daran denken nicht die Europäer und die Amerikaner, die Trump-Administration, schon gar nicht. Und das macht einen natürlich zu tiefst bestürzt, mit Blick auf das, was in der nächsten Zeit geschehen wird, mit Rückwirkungen natürlich auch in Europa, denn wohin werden die Menschen gehen, 1,8 Millionen Menschen, wenn sie den Gazastreifen versuchen zu verlassen.

 

ParsToday: Herr Professor Steinbach, Sie haben von 12 bzw. 24 Monaten gesprochen. Was meinen Sie damit?

Steinbach: Da meine ich: Die Vereinten Nationen sind eine Weltbehörde, die so etwas nicht ohne Grund sagt. Die überlegen sich, was sie sagen und schon dann, wenn es der Generalsekretär in den Mund nimmt. Sie müssen hören, dass er gesagt hat: 2020 ist der Gazastreifen unbewohnbar. d.h. die Infrastruktur, das Wasser, die Elektrizität, die Rahmenbedingungen, 50 % der Menschen, der Jugendlichen sind heute schon ohne Arbeit. Alles das schafft für die Menschen eine Situation, wo sie nur eine Option haben: Entweder getötet zu werden oder das Land zu verlassen, oder beides. Also,  das ist eine brutale Situation. Und in dieser brutalen Situation werden wir wahrscheinlich erleben das,  was wir in Syrien erlebt haben. D.h. dass Europa auf der Seitenlinie gestanden hat,  nach 2011 und eines Tages vor der Tatsache stand, dass eine Millionen Menschen über Nacht nach Europa und nach Deutschland gekommen sind. Ich fürchte, dass sich das, was im Jahre 2015 geschehen ist, im Jahre 2020-2021 wiederholt, natürlich mit unabsehbaren Folgen, auch deswegen, weil die öffentliche Meinung sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa ganz besonders in Deutschland im Grunde geneigt ist, immer dem israelischen Standpunkt nachzuvollziehen und damit die Palästinenser per definitionem von Anfang an ins Unrecht setzt.

 

ParsToday: Was Deutschland anbetrifft, soweit ich selber in Deutschland beobachtet und miterlebt habe, ist das etwas, was ich persönlich nicht einfach nachvollziehen kann. Früher war die Stimmung für die Palästinenser. Was hat sich zwischenzeitlich geändert, dass sich nun die auch öffentliche Meinung  zugunsten der Israelis geändert hat?

Steinbach: Ich glaube,  es sind zwei oder drei Faktoren:  Einmal muss man sehen, dass natürlich die palästinensische Führung auch versagt hat. Dieser Greis in Palästina, der mit den Israelis kollaboriert, der hat einfach keinerlei Autorität mehr, keine Attraktivität mehr, keinerlei Faszination für irgendjemand hier in Europa oder in Deutschland. Das ist der eine Faktor und der andere Faktor ist, dass Israel mittlerweile in eine Größenordnung hineingewachsen ist, als Macht, als Ordnungsmacht, als wirtschaftliche Macht, als Macht technologischer Modernisierung, dass man nur noch Israel im Blick hat. Die Palästinenser verschwinden völlig außerhalb der Blickweite der Europäer auch der Deutschen. Und wenn man da noch sieht, was so diese Hamas und der Abbas zustande bringen, nämlich gar nichts, dann verliert man einfach in Deutschland, in Europa, sein Interesse an Palästina. Und man sagt: Na gut, dann sind die Israelis da, mit den Israelis kann man kooperieren. Das ist eine Startup-Nation, mit der kann man ökonomisch etwas anfangen. Und so entsteht eine Ungleichheit, eine Unausgewogenheit in der Betrachtungsweise zu Lasten der Palästinenser. Und das ist meines Erachtens die Antwort auf die Frage, die Sie gerade gestellt haben, warum die Menschen sozusagen dabei sind, irgendwo die Palästinenser aus den Augen zu verlieren und sich in der einen oder anderen Weise in der Regel auf die israelische Seite zu schlagen.

 

ParsToday: Sie sagten Hamas hat versagt und Mahmud Abbas, d.h. Fatah, hat versagt. Aber das hat mit der Weltpolitik zutun. Was können Hamas oder Abbas machen, wenn die Staatengemeinschaft sie dabei nicht unterstützt?

Steinbach: Naja, da haben Sie natürlich in hohem Maße Recht, Herr Shahrokny. Aber es war ja schon mal eine Bewegung da. Das muss man sehen. 2006 damals, als die Wahlen stattfanden und man die Hamas als terroristische Organisation abqualifiziert hat. Ich kann mich erinnern, dass man danach durchaus bereit war, sozusagen auch der Hamas einen Bonus zu geben, nicht mehr als terroristische Organisation abgestempelt zu werden, sondern als politische Partei. Das gab es einmal. Aber dann kamen natürlich diese Finsterlinge mit ihrer scheußlichen dunklen islamistischen Ideologie, mit ihrer repressiven Politik in Palästina. Damit haben sie sich aus dem Spiel genommen, und der alte Abbas eben auch. Ich habe das vorhin angedeutet. Da war mal großes Interesse da, da war Hoffnung da. Dann haben die Leute versagt. Sie haben Recht. Man hat ihnen irgendwo den Wind aus den Segeln genommen. Das Stimmt. Aber sie selbst haben nichts dazu getan, aber auch gar nichts, um in den Augen europäischer Politiker, einer europäischen Öffentlichkeit interessant und anteilnehmend und anteilerregend zu wirken.

 

ParsToday: Herr Professor Steinbach, Sie haben eingangs gesagt, dass in den USA jemand regiert, der gar nicht für die Sache der Palästinenser ist. Sie haben Beobachtet, dass dieser amerikanische Präsident, die Verlegung der Botschaft seines Landes von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet hat und eine Reihe von weiteren umstrittenen Maßnahmen eingeführt hat. Was soll aus diesem Problem werden? Wird damit das Problem gelöst, wenn nur der amerikanische Präsident Trump sich soweit auf die Seite der Israelis stellt?

Steinbach: Natürlich wird das nicht gelöst. Das wissen wir auch in Europa. Ich sagte schon, dass wir zwar auch das Interesse an Palästina verloren haben, aber es gibt immer noch einen Rest an Kritik, an der amerikanischen Politik. Soweit wie Trump, in dem Sinne,  den Sie gerade skizziert haben, geht man hier in Europa nicht. Und dadurch ergibt sich ein kritisches Verhältnis europäischer Öffentlichkeit zu den Amerikanern. Aber, Ihre Frage zielt in das Herz der Dinge. Was trägt das zu einer Lösung bei? Gar nichts trägt das zu einer Lösung bei. Sie werden ja sehen, in wenigen Wochen werden Trump und sein Schwiegersohn dann verkünden, was man sozusagen für eine Endlösung hält. Und das wird einfach sein, dass man die Palästinenser zwar noch akzeptiert, ihnen aber keine Möglichkeit mehr gibt einen Staat zu gründen, sie sozusagen zu einem wirtschaftlichen Problem macht, denn wirtschaftlich muss man ihnen unter die Arme greifen, dann werden sie schon still sein. Darauf läuft es amerikanischerseits hinaus. Die Europäer haben kein wirklich alternatives Konzept. Was am Ende bedeutet - mit Blick auf Ihre Frage, als Antwort auf Ihre Frage - dass der Konflikt perpetuiert wird und am Ende dort landet, wo ihn keiner haben will, nämlich bei der Gewalt. Wir sind dabei, Schritt für Schritt die Gewalt als einzige Form des Widerstandes auf Seiten der Palästinenser sozusagen zu generieren. Die Politik verschwindet, die politischen Rahmenbedingungen werden immer schlechter und es bleibt am Ende die Gewalt, in Gaza und früher oder später in der Westbank auch.

 

ParsToday: Werden die Europäer, die nicht so weit von der Nahost-Region entfernt sind, nicht etwas von dieser Gewalt mitbekommen?

Steinbach: Ja natürlich werden wir das mitbekommen. Wir werden auch diese Gazakrise mitbekommen. 1,8 Millionen Menschen, wo gehen die her? Die gehen dahin, wo sie am leichtesten Aufnahme finden und das wird nach Lage der Dinge wahrscheinlich immer noch Europa sein. Ob sie da nun per Boot kommen oder per Land kommen. Also Europa wird das hautnah spüren. Und dann werden wir in unseren europäischen Gesellschaften, wie nach 2015, wie damals die syrischen Flüchtlinge kamen, auch ein innenpolitisches Problem haben, in Deutschland, in ganz Europa. Die europäische Union wird zerfallen in diejenigen, die halbwegs bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen und andere, die nicht bereit sind. Und diejenigen, die halbwegs bereit sind,  Flüchtlinge aufzunehmen, sagen wir mal Deutschland, die haben ein innenpolitisches Problem. D.h., das,  was da sich sozusagen zusammenbraut in Palästina, wird in höchstem Maße eine negative Auswirkung haben auf die Europäische Union insgesamt, aber auch auf einzelne Mitgliedländer.

 

ParsToday: Meinen Sie nicht, dass es an der Zeit ist, dass die Europäer einfach Vorbeugemaßnahmen treffen?

Steinbach: Das kann nur eine Vorbeugemaßnahmen geben. Das ist für einen politischen Kompromiss, für eine politische Lösung in Palästina zu sorgen. Das ist einzige Möglichkeit. Die Tore aufzumachen ist keine wirklich realistische Möglichkeit. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästina muss in Palästina gelöst werden und nicht in Europa, in Deutschland oder irgendwo. Jetzt kommt noch eine andere sehr skeptische Bemerkung, die ich machen muss. Vor diesem Hintergrund, wir brauchen eine politische Lösung als einzigen Weg, die Katastrophe zu vermeiden. Auf diesem Weg stehen wir in Deutschland im Augenblick in einer Situation als kritische Akademiker oder kritische Journalisten, wo immer mehr Foren zugemacht werden, immer mehr Säle geschlossen werden, wo israelkritische Stimmen erhoben werden. D.h. die Spielräume für eine israelkritische Auseinandersetzung werden immer kleiner. Und damit wird natürlich auch kein Druck erzeugt auf die Regierung, irgendetwas zutun und Israel in irgendeiner Weise zu veranlassen, nun in Richtung einer politischen Lösung zu marschieren. Also im Augenblick sind wir wirklich in Europa in einem sehr,  sehr großen Dilemma. Auf der einen Seite müssen wir was tun. Der Nahe Osten ist ein Teil des europäischen Umfeldes. Auf der anderen Seite ist keiner wirklich bereit, etwas zu tun, ein Risiko einzugehen, in der einen oder anderen Weise.

 

 

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