Sep 11, 2019 11:13 Europe/Berlin
  • Netanjahu macht Wahlversprechen über Annexion des Jordantals

Tel Aviv (FarsNews/dpa) - Der Ministerpräsident des zionistisch-israelischen Regimes hat am Dienstag offiziell bekannt gegeben, dass er im Falle eines Sieges bei den bevorstehenden Wahlen und der Bildung eines neuen Kabinettes, die zionistischen Siedlungen im Westjordanland und dir wichtigen Gebiete dieser Region an die besetzten Gebiete angliedern werde.

Bei seiner Rede im besetzten Al-Quds (Jerusalem) zeigte er eine Karte, auf der das Gebiet als "Israels östliche Grenze" bezeichnete.

Hamas-Sprecher Fauzi Barhum sagte am Dienstag auf die Äußerungen Netanjahus: "Netanjahus Versprechen über die Annexion von Siedlungen im Westjordanland und im Jordantal werden nichts an den Tatsachen ändern und sie werden niemals den wachsenden Widerstand des palästinensischen Volkes gegen die Besatzer und ihre Pläne aufhalten."

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje hatte bereits vor Netanyahus Rede vor einem solchen Schritt gewarnt. "Das palästinensische Gebiet ist nicht Teil von Netanyahus Wahlkampagne", sagte Schtaje. "Wenn er glaubt, dass er durch die Annektierung der Siedlungsblöcke die Wahlen kurzfristig gewinnen wird, langfristig werden er und Israel die Verlierer sein." Netanyahu sei der zentrale Saboteur des Friedensprozesses.

US-Senator Bernie Sanders forderte die Auflehnung aller gegen ein derartiges Vorgehen und schrieb auf seiner Twitterseite: "Netanjahus Plan verstößt gegen internationales Recht und macht eine 2-Staaten-Lösung unmöglich."

Sowohl von rechten als auch linken israelischen Parteien wurden die Pläne Netanjahus kritisiert.

Die Parlamentswahlen des israelischen Regimes finden in einer Woche statt. Es zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen Netanyahus rechtskonservativem Likud und dem oppositionelle Bündnis der Mitte ab.

 

 

Kommentar