„Man muss davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin, was die eindeutige Gesetzeslage unseres Landes anbetrifft, quasi geputscht hat und der Deutsche Bundestag – aus welchen Gründen auch immer – sie  bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen hat.“

ParsToday: Herr Wimmer, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen, zu diesem Interview!

Wimmer: Guten Tag, Herr Shahrokny, guten Tag nach Teheran!

 

ParsToday: Herr Wimmer, die Flüchtlingspolitik der aktuellen Bundesregierung stößt in Deutschland auf massive Ablehnung, während sie im Ausland, vor allem im nahöstlichen Ausland, begrüßt wird.

Der Nahost – wie Sie besser wissen – hat sich in eine Krisenregion verwandelt, wofür die Menschen hier gar nicht verantwortlich sind. Vielen Menschen bleibt nicht anders übrig, als ihre Heimat zu verlassen und nach Europa zu kommen  und viele von ihnen sterben auf dem Weg nach Europa.

Sie sind – Herr Wimmer – ein entschiedener Gegner der derzeitigen Politik der Bunderegierung. Was hat die Regierung von Frau Merkel in diesem Zusammenhang falsch gemacht?

Wimmer: Das kann man – Herr Shahrokny – sehr wohl beantworten, die Frage. Eine Bundesregierung  und die Bundeskanzlerin ist schon nach dem Amtseid und nach dem deutschen Gesetz verpflichtet, das Staatsgebiet und das deutsche Volk zu schützen, auch vor Migration, vor allen Dingen, wenn es eine illegale Migration ist. Das heißt, man hat in jedem Staat auf dieser Welt sichergestellt, dass die eigenstaatlichen Grenzen geschützt werden, was die illegale Zuwanderung anbetrifft. Im vergangenen September, am 04., 05. September des vergangenen Jahres,  hat die Bundeskanzlerin wegen eines Vorfalls in Ungarn die eigenen deutschen und europäischen Gesetze auf diesem Feld  beiseite gefegt und seitdem wird ein Schutz der deutschen und der europäischen Grenzen jedenfalls durch die Entscheidungen der Bundesregierung nicht sichergestellt.

Der Bundesinnenminister – und das ist vor wenigen Monaten in der deutschen Presse berichtet worden – hat seinerzeit, im September des vergangenen Jahres,  durch den Einsatz der Bundespolizei deutsche Grenzen schützen wollen und die Bundeskanzlerin hat das ausdrücklich nach diesen Presseberichten untersagt. Man muss davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin, was die eindeutige Gesetzeslage unseres Landes anbetrifft, quasi geputscht hat und der Deutsche Bundestag – aus welchen Gründen auch immer – sie  bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen hat. Das ist das eine. Das zweite, was man sehen muss, ist, dass durch die Kriege, die die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und die Französische Republik seit einer Reihe von Jahren in den Kriegsgürteln zwischen Afghanistan und Mali losgetreten haben, unsere gesamte Nachbarschaft in Schutt und Asche  gelegt wurde. Wenn es darum geht, Flüchtlinge aufzunehmen, müssen die vorgenannten Staaten, Frankreich, England - und vor allen Dingen – die Vereinigten Staaten die Menschen in erster Linie aufnehmen. Wir wissen allerdings, dass die Vereinigten Staaten das weit von sich weisen, Flüchtlingen Obdach zu geben. Das macht natürlich deutlich, in welcher Situation wir sind. Und eins muss sichergestellt sein: Wir haben mit Menschen zutun, auch wenn sie nicht aus den vorgenannten Krisengebieten kommen. Denn viele dieser Migranten haben ganz andere Gründe, nach Europa zu kommen, sie kommen aus Schwarzafrika genauso gut wie aus Bangladesch und Malaysia und Indonesien. Also vor diesem Hintergrund haben wir mit einer Entwicklung zutun, wo die Bundesregierung ihrer Aufgabe als Regierung schon seit langem nicht mehr entspricht.

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Anmerkung: Die Fortsetzung können Sie im Audio hören!

Interview wurde am 03. August aufgezeichnet!

Interview wurde geführt von: Seyed-Hedayatollah Shahrokny 

 

Aug 12, 2016 12:24 Europe/Berlin
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