" Wir  haben seit Anfang der 90er Jahre  eine Entwicklung, die darauf ausgerichtet ist, jede Eigenständigkeit der europäischen Wirtschaft – Sprichwort: Soziale Marktwirtschaft – und Eigenständigkeit Europas im politischen Sinne zu beseitigen."

ParsToday: Herr Wimmer, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen, zu diesem Interview!

Wimmer: Guten Tag Herr Shahrokny, guten Tag nach Teheran!

 

ParsToday: Herr Wimmer, In Deutschland, innerhalb der Bundesregierung, aber auch in anderen europäischen Ländern geht der Streit um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA weiter. Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel, erklärte kürzlich das Projekt für gescheitert. Es gibt aber auch eine Reihe von Experten, die das ablehnen. Ich würde zunächst gerne von Ihnen hören, was ist das Projekt überhaupt im Kern?

Wimmer: Herr Shahrokny, da geht es im Kern um zwei Dinge: Einmal, eine Verbesserung der wirtschaftlichen Austauschsmöglichkeiten, das ist das eine; ein normales Verfahren, wenn man den Handel zwischen zwei Volkswirtschaften liberalisieren will und damit eben Handelsvorteile bekommen will. Das ist das eine, das andere ist, das TTIP-Verfahren von Anfang an bestimmt. Man muss über bestimmte Mechanismen, die in den Vertrag eingebaut werden sollen,  eigentlich das Ziel hat, die parlamentarische Demokratie in westeuropa zu beseitigen, zugunsten der weltweit tätigen amerikanischen Großkonzerne. Das macht das Abkommen so ungewöhnlich und natürlich für uns in Europa  so gefährlich.

 

ParsToday: Herr Wimmer, diese Ansichten kommen aber bei den Wirtschaftsverbänden und den Schwesterparteien CDU/CSU nicht gut an. Was sind Ihre Gründe, die dafür sprechen?

Wimmer: Wir  haben seit Anfang der 90er Jahre  eine Entwicklung, die darauf ausgerichtet ist, jede Eigenständigkeit der europäischen Wirtschaft – Sprichwort: Soziale Marktwirtschaft – und Eigenständigkeit Europas im politischen Sinne zu beseitigen. Das ist ja eine Gesamtentwicklung, die wir mit dem Begriff " shareholder value" umschrieben haben. Das ist eine Entwicklung, die wir im Bereich der Nato gesehen haben, vom Verteidigungsbündnis zu einer Angriffsmaschine. Und wir sehen das natürlich im Zusammenhang mit der Entwicklung auf dem Wirtschaftssektor, was die eigenen Bewegungsmöglichkeiten anbetrifft. Wir haben im Augenblick eine Diskussion über die Steuervorteile, die amerikanische Großkonzerne in Europa genießen. Das heißt, wenn sie hier keine Steuer zahlen, und zwar wie ihre europäischen Mitbewerber, dann ist das ja sprichwörtlich eine Plünderung der europäischen Bevölkerung. Das alles trägt dazu bei, dass wir in eine Richtung gehen, die eigentlich aus Europa ein koloniales Vorfeld der Vereinigten Staaten machen will. Es gibt politische Parteien, denen ist es egal, die fördern das und es gibt eben eine weitestgehende Stimmungslage in der Bevölkerung, die das nicht will. Politische Parteien werden für eine solche Entwicklung abgestraft. Der Wähler – soweit er sein Wahlrecht wahrnehmen will – wird sich genau ansehen, mit welcher politischen Kraft er zutun hat.

Anmerkung: Das Interview in voller Länge im Audio!

Geführt von: Seyed-Hedayatollah Shahrokny

 

Sep 03, 2016 15:18 Europe/Berlin
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