" Das, was wir in Brüssel haben, ist nicht die politische Mitbestimmung der Bürger, sondern hier wird über die Köpfe der Menschen hinweg regiert."

ParsToday: Herr Wimmer, die Kritik an der EU-Struktur wächst. Sie hat zunächst einmal  dazu geführt, dass sich die Briten für den Austritt entschieden haben. Hinzukommt, dass wir erst vor ein parr Tagen eine heftige Kritik vom EU-Kommissionspräsident gehört haben. Wie berechtigt ist eigentlich diese Kritik?

Wimmer: Herr shahrokny, diese Kritik kann eigentlich nicht laut genug sein. Sie müsste dann in Brüssel, in Berlin, in Paris, in Warschau und in anderen europäischen Hauptstädten auch gehört werden. Wir müssen eigentlich einiges im Zusammenhang mit der europäischen Entwicklung sehr wohl auseinanderhalten. Das erste ist – ich selber lebe in der Nachbarschaft zu der Niederlande, d. h. unmittelbar  an der fast nicht erkennbaren deutsch-holländischen Grenze. Wir im Grenzzaun – das gilt gegenüber Holland, Belgien, Frankreich und Luxemburg -  empfinden ja die heutige Wirklichkeit in Europa als wirklich einen großen Segen. Man sieht die Nachbarn mit anderen Augen, man fühlt sich wohl. Für mich als Deutscher ist es immer wieder erstaunlich, dass auf holländischer Seite wesentlich schöner ist. Die Städte sind gepflegter als bei uns und das würde man alles nicht sehen, wenn wir die alte Form der Grenzen hätten, in jedem Fall wäre es nicht so schön. Das ist das eine. Das zweite ist, wir sehen natürlich, dass die heutige europäische Entwicklung einen Verlust an demokratischer Entwicklung mit sich gebracht hat. Die eigene Bundesregierung, das eigene Parlament,  ist mit dem übergang von Bonn nach Berlin nicht mehr für das zuständig, was noch in die Zuständigkeit im alten Bonn gefallen ist. Man hat die Zuständigkeit an Brüssel abgegeben, aber da gibt es keine in dem Sinne politisch-parlamentarische Kontrolle, wie wir das aus dem eigenen Staat gewöhnt sind. Aber es wird trotzdem entschieden. Die Menschen in Europa haben vielfach den Eindruck, dass sich Nicht-Regierungsorganisationen und Lobby-Organisationen der Entscheidungen in Brüssel bemächtigen und dass diese Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hier in Europa getroffen werden. Das ist eigentlich der Kernbereich der Auseiandersetzungen, mit denen wir derzeit zutun haben. Es wird auch deutlich in der Auseinandersetzung zwischen einer Reihe von osteuropäischen Staaten und dem politischen Brüssel. Warschau, Prag und vor allen Dingen Budapest sagen, "wir verzichten nicht auf die Nation, weil uns die Nation die einzige Möglichkeit bietet, dass unsere Bürger mitbestimmen können," und da haben sie recht. Das, was wir in Brüssel haben, ist nicht die politische Mitbestimmung der Bürger, sondern hier wird über die Köpfe der Menschen hinweg regiert. Das macht eigentlich die kritische Situation in Europa deutlich. Es gibt sicherlich auch viele andere Punkte.

ParsToday: Aber ghet man mit der Aussage zu weit, wenn man die Union in " existenzieller Krise" sieht?

Wimmer: Nein, die Krise  ist wirklich existenziell. Wir müssen ja sehen, dass es eine Reihe von Innen- und Außenbeziehungen gibt. Ich habe ja eben die innere Entwicklung angesprochen. Aber, wir wissen sptätestens  seit der Finanzkrise aus dem Jahr 2008, dass diese ganze Entwicklung natürlich auch von anderen Staaten losgetreten worden ist, in jedem Fall von den Vereinigten Staaten, um die europäische Währungskonkurrenz in der Form des Euros unter Druck zu bekommen. Das ist ja bis heute gelungen – dafür sprechen ja die Haushaltsschwierigkeiten und Finanzschwierigkeiten,  die mit dem Begriff Griechenland umschrieben sind. Das ist das eine. Das zweite ist, wir sehen natürlich aus dem Verhalten der Französen, der Briten und der Amerikaner – und damit meine ich natürlich nicht die Völker, sondern die Regierungen – dass ja in einer wilden Art und Weise rund um uns herum Krieg geführt wird, dass wir unsere Nachbarschaft in Schutt und Asche legen und inzwischen die Folgen natürlich in den eigenen Staaten auch zu spüren bekommen, im Zusammenhang mit der Flüchtlingsentwicklung. Das ist natütlich alles Entwicklungen, wo ich nur sagen kann: "Es gibt eine Reihe von Außen- und Innenentwicklungen, die sind so gravierend, dass man sich wundern muss, dass Europa, wie wir das heute kennen, noch nicht auseinander geflogen ist. Aber da wird kräftig daran gearbeitet.

 

Anmerkung: Fortsetzung im Audio!

Das Interview wurde geführt von: Seyed-Hedayatollah Shahrokny

 

 

Sep 20, 2016 13:18 Europe/Berlin
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