• Trumps Kriegserklärung an die Muslime

Washington (MehrNews/ParsToday) - US-Präsident Trump hat am Mittwoch trotz starker regionaler und globaler Kritiken und Widerstände erklärt, dass die USA ihre Botschaft nach al-Quds (Jerusalem) verlegen wollen und damit diese Stadt als offizielle israelische Hauptstadt anerkennen.

Das US-Außenministerium forderte er auf, die Vorbereitungen für die Verlegung der US-Botschaft aus Tel Aviv ins besetzte al-Quds zu treffen. Allerdings verschob er die Verlegung um weitere 6 Monate.

In der Erklärung Trumps, die auf der Internetseite des Weißen Hauses erschien hieß es, dass entsprechend der Autorität, die ihm die Verfassung der Vereinigten Staaten als Staatspräsidenten gebe, ebenso wie nach us-amerikanischem Recht, es notwendig sei die Verlegung der US-Botschaft nach al-Quds (Jerusalem) um 6 weitere Monate zu verschieben. In der Erklärung heißt es, dass diese Entscheidung aufgrund der Notwendigkeit getroffen werde, um die nationalen Interessen der USA zu schützen.

Verantwortungsträger verschiedener Länder,  Gruppen, Organisationen, der EU, und das Palästinensische Volk haben die Entscheidung Trumps kritisiert und verurteilt.

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Sitzung zu Trumps Beschluss für Freitag  einberufen.

Im Dezember 2016 hatte der UN-Sicherheitsrat eine Resolution herausgegeben, in der jegliche Veränderungen der Grenzen von vor dem 6. Juni 1967 verurteilt werden z.B. auch in Bezug auf al-Quds (Jerusalem) und dessen Anerkennung als Hauptstadt des israelischen Regimes, es sei denn beide Seiten kämen über diesen Punkt überein.

Der US-Kongress hatte am 23.10.1995 die Verlegung der US-Botschaft nach al-Quds (Jerusalem) beschlossen. Aufgrund der Ablehnung durch die Öffentlichkeit wurde dieser Beschluß seither von allen US-Regierungen alle 6 Monate verschoben.

Das Trump nun in dieser Sache eine andere Richtung gehen will zeigt seine besondere Beziehung zum israelischen Regime trotz dessen illegaler Besatzung palästinensischen Bodens und von al-Quds seit 1967 und dessen zunehmenden Verbrechen gegen die Palästinenser.

Dec 07, 2017 08:11 Europe/Berlin
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