• Saudischer Kronprinz in Großbritannien - Waffen im Gegenzug zu Unterstützung für Verbrechen

Der saudische Kronprinz Mohammad Bin Salman ist am 7. März 2018 in London eingetroffen.

Bin Salman sollte zuvor zwischen Januar und Februar nach London reisen. Die Proteste gegen den Besuch des saudischen Kronprinzen in Großbritannien führten dazu, dass seine Reise nach London verschoben wurde. Nun setzten sich die Proteste aber weiterhin fort. Der saudi-arabische Außenminister Adel al-Dschubeir hatte sogar gefordert, dass die Proteste gegen die Reise von Bin Salman beendet werden.

Zweifellos sind die Verbrechen Saudi-Arabiens im Jemen die wichtigste Ursache für den Widerstand gegen den Besuch von Bin Salman in London. In weniger als 20 Tagen wird der Krieg Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten gegen den Jemen, das ärmste Land im Nahen Osten, in sein viertes Jahr eintreten. Dieser Krieg hinterließ Millionen von Toten und Verletzten und trieb viele Jemeniten in die Flucht. Dies sind die bitteren Tatsachen, mit denen das jemenitische Volk und insbesondere die Kinder konfrontiert sind und auf die Persönlichkeiten und Organisationen aus aller Welt reagierten.

Was Saudi-Arabien im Jemen tut, ist ein deutliches Zeichen für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Frieden. Die Beispiele für diese Verbrechen wurden in den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs erwähnt. In den letzten Monaten haben viele Briten bei Demonstrationen sowie durch die Gründung einer Kampagne die Absage der Reise von  Bin Salman nach Großbritannien gefordert. Nach ihren Angaben ist die britische Premierministerin Theresa May an den saudi-arabischen Verbrechen beteiligt. "Saudi-Arabien exportiert das Leid und die Not auch in andere Länder. Riads Militärintervention hat zum Tod von tausenden Menschen sowie zu einer Hungersnot in dem Land geführt. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International greifen saudische Kampfjets Zivilsten sowie öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen, Märkte und Moscheen an. Bin Salman hat die Angriffe auf den Jemen vom ersten Tag an überwacht und geleitet", schrieb "The Independent" diesbezüglich. 

Die britische Premierministerin bereitete jedoch letztendlich diese Reise nach London vor. Der saudische Kronprinz und die britischen Verantwortlichen sollten große Verträge, in erster Linie über Waffenlieferungen unterzeichnen. Die Grünen-Abgeordnete im britischen Unterhaus, Caroline Lucas, schrieb in einem Beitrag, den die Zeitung "The Independent" veröffentlichte: Es sollen Verträge im Wert von mehr als 100 Milliarden Dollar (72 Milliarden Pfund) unterzeichnet werden. Großbritannien verkauft derzeit Milliarden von Pfund schwere Militärausrüstungen an Saudi-Arabien. Die Regierung von Theresa May will aber neue Verträge mit Saudi-Arabien unterzeichnen. Diese Abkommen, die in Anwesenheit des saudischen Kronprinzen unterzeichnet werden, werden noch mehr Kriegstreiberei und Gewalt verursachen.

Für die britische Regierung spielt es keine Rolle, ob Mohammad Bin Salman oder ein anderer Kronprinz Herrscher in Saudi-Arabien ist. Für Großbritannien und die USA ist nur das Geld von großer Bedeutung. Um dieses Ziel zu erreichen, sehen sie über die Menschenrechte und die Demokratie hinweg. Und nun erkauft sich Bin Salman mit seinen Petro-Dollar die Unterstützung des Westens - und gegenwärtig Londons - für seine Verbrechen innerhalb und außerhalb Saudi-Arabiens und insbesondere für die Jemen-Krise. 

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Mar 08, 2018 11:18 Europe/Berlin
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