• EU kritisiert israelisches Gesetz zur Abschaffung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis für Palästinenser

Brüssel (Parstoday) - Die EU hat am Montag in einer Erklärung die Billigung eines neues Gesetzes im israelischen Parlament (Knesset) kritisiert, gemäß dem die Aufenthaltserlaubnis palästinensischer Bewohner der Stadt Al-Quds (Jerusalem) aufgehoben werden kann.

In der Erklärung hieß es,  die EU  sei  gegen die Billigung dieses Gesetzes. Die EU halte sich an das internationale Völkerrecht, das die seit 1967 besetzten  palästinensergebiete  nicht als israelisches Gebiet anerkenne.

Weiter hieß es in der Erklärung,  die Europäische Union lehne den Terrorismus in jeglicher Form ab, während das neue Gesetz den Aufenthalt der palästinensischen Bevölkerung, die eine geschützte Bevölkerung im Rahmen des humanitären Völkerrechts ist, in (Al-Quds) Jerusalem mehr denn je untergraben könne.

Israel sei ein Besatzungsregime und das Recht der Palästinenser in Jerusalem leben zu  dürfen,  werde im internationalen Völkerrecht unterstrichen.

Die Knesset hat am Mittwoch den vom Innenminister eingebrachten Entwurf über die Abschaffung der Aufenthaltserlaubnis für die palästinensischen  Al-Quds-Bewohner mit 48 Ja-, 18 Neinstimmen und sechs Enthaltungen gebilligt.

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Mar 12, 2018 17:30 Europe/Berlin
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