Ich habe einfach das Gefühl, dass Trump von Fall zu Fall eine häufig etwas aggressive Politik macht,  je nachdem, was er gerade im Fernsehen gesehen hat.

Interview auf Youtube: https://youtu.be/v1Q7Rk2dx58

 

ParsToday: Herr Dr. Hippler, die Amerikaner verstärken zunehmend den Druck auf den Iran. Nachdem sie aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausstiegen und damit eine wichtige UNO-Resolution verletzten,  setzen sie nun andere Länder unter massiven Druck,  kein iranisches Öl mehr zu kaufen. Also wie es heißt, spielen die Amerikaner, meine ich,  den Weltpolizisten. Dazu höre ich gerne Herr Dr. Hippler ihren Kommentar.

Hippler: Also ich glaube, dass die Politik von Präsident Trump in vieler Hinsicht sehr schädlich, sehr destruktiv ist und dass er auch tatsächlich internationale Abkommen nicht für sich wichtig findet. Er hat das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt. Er hat sich aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran zurückgezogen. Er hat teilweise auch die NATO bedroht und alle möglichen anderen Dinge gemacht. Ich glaube allerdings nicht, dass Herr Trump Weltpolizist werden möchte. Das hatten wir teilweise in der Vergangenheit der amerikanischen Außenpolitik. Ich habe einfach das Gefühl, dass er von Fall zu Fall eine häufig etwas aggressive Politik macht,  je nachdem, was er gerade im Fernsehen gesehen hat. Das heißt,  ich kann im Moment noch nicht erkennen, dass ein Gesamtkonzept dahinter steht, sondern alles,  was er an dummen und aggressiven Dingen tut, scheint mir eher aus dem Gefühl  heraus und nicht aus einem Konzept heraus zu stehen. Mal lobt er den chinesischen Präsidenten, dann greift er ihn an. Mal ist der kanadische Ministerpräsident sein bester Freund und kurz danach fängt er auch an,  ihn zu beschimpfen. Mal fängt er an,  eine große Kampagne gegen Nordkorea und beschimpft den dortigen Diktator und anschließend auch zu glauben, dass alles mit Nordkorea wunderbar ist. Also mein Eindruck ist nicht so sehr, dass die USA unter Trump ein neues außenpolitisches Konzept haben, das halbwegs geschlossen ist, sondern es ist eben tatsächlich meiner Einschätzung nach ein wirres Durcheinander, das auf den Gefühlen des Präsidenten beruht,  unabhängig davon,  was seine Minister, unabhängig davon,  was seine Berater sagen, deutet es darauf hin, dass er abends „Vox News“ im Fernsehen guckt und dann anfängt,  rumzutwittern. Und je nachdem,  was er gesehen hat,  widersprüchliche dumme Sachen häufig twittert.

 

ParsToday: Herr Dr. Hippler, aber wie es scheint,  ist er in Sachen Iran ernst und wie ich eingangs gesagt hab,  fordert er auch einige Länder vor allem die europäischen Länder,  kein iranisches Öl mehr zu kaufen. Werden die Europäer dieser Aufforderung Folge leisten?

Hippler: Also ich glaube,  dass es klar ist, dass die europäischen Länder und zwar so ziemlich alle europäischen Länder, also  Großbritannien, Frankreich, Spanien, Deutschland und andere, die Politik von Trump auch gegenüber dem Iran für schädlich halten. Wir haben sehr klare Äußerungen der verschiedenen Außenministerien in diesen Ländern, dass man das Nuklearabkommen weiter haben möchte. Was schwierig ist, ihre Frage zu beantworten, ist eben tatsächlich, dass die amerikanische Regierung jetzt versucht,  auch europäische Firmen zu erpressen. Das heißt,  wenn eine europäische Firma Geschäfte mit dem Iran macht, dass dann die Geschäfte in den USA verboten werden, oder eingeschränkt werden könnten. Und das ist natürlich aus wirtschaftlichen Gründen für viele europäische Firmen ein riesiges Problem. Das heißt,  wenn sie eben begrenzte immer noch relativ kleine Geschäfte mit dem Iran machen, dann sind viele europäische Firmen etwas zögerlich die großen Geschäfte mit Amerika dadurch zu riskieren. Das heißt,  wir haben tatsächlich eine Situation, wo die europäischen Länder alle diese Drohungen aus Washington ablehnen, für falsch und auch für dumm halten und trotzdem ist noch nicht klar, wie sie sich verhalten werden, weil sie eben den großen Markt in Amerika nicht riskieren werden, wegen des relativ kleinen Marktes im Iran. Da gibt es einen Konflikt zwischen den politischen Einschätzungen in Europa und den wirtschaftlichen Interessen. Und da ist das Ergebnis,  glaube ich,  noch nicht zu sehen.

 

ParsToday: Herr Dr. Hippler, wie kann sich ein Land wie die USA leisten,  UNO-Resolutionen so klar und eindeutig zu verletzen?

Hippler: Also das ist ja nicht wirklich neu. Das hat schon George Bush, der Sohn,  gemacht bezogen auf den Iran. Es gibt viele Resolutionen, die bezogen auf Israel von der UNO beschlossen worden sind, teilweise sogar im Sicherheitsrat, teilweise in der Generalversammlung. Großmächte sind bedauerlicherweise sehr schwer dazu zu kriegen, sich an das Völkerrecht zu halten, oder sich auch an die UNO zu halten, wenn sie meinen, dass das nicht ihrem Interesse entspricht. Das ist einfach tatsächlich eine Sache, da verfügt die UNO, da verfügt das Völkerrecht nicht über mögliche Zwangsmaßnahmen gegenüber Großländern. Kleine Länder zu was zu zwingen,  ist in der Regel möglich, wenn auch manchmal schwierig. Aber Großmächte, die selbst über eine Veto-Möglichkeit im Sicherheitsrat verfügen,  dazu zu zwingen, dafür gibt es einfach keine Instrumente. Das ist sehr bedauerlich. Aber das ist eben leider die juristische und die politische Situation.

 

ParsToday: Herr Dr. Hippler, dieser amerikanische Präsident kam mit der Parole an die Macht, das Militärengagement seines Landes weltweit zu reduzieren. Aber, das, Was wir  derzeit beobachten,  ist genau das Gegenteil. Über welche Macht verfügt ein amerikanischer Präsident in den USA? Stimmen  die Großunternehmen  bei der US-Außenpolitik mit?

Hippler: Ja, ich glaube schon, aber ich glaube, dass das im geringeren Maß der Fall ist, als das früher gewesen wäre. Viele frühere Präsidenten, Präsident Obama oder Präsident Bush oder Präsident Clinton,  haben sehr genau zugehört, wenn dnie wirtschaftliche Eliten oder die großen Unternehmen irgendwelche Bedürfnisse hatten. Und das Problem mit Herrn Trump ist, dass er zumindest kurz- und mittelfristig vor allen Dingen seinen persönlichen Gefühlen folgt und sich nicht beraten lässt von irgendwem. Sie haben bemerkt, dass viele seiner Mitarbeiter und Berater alle entlassen und ausgetauscht worden sind. Der Außenminister ist gefeuert worden. Der nationale Sicherheitsberater ist gefeuert worden. Der Staatschef des Weißen Hauses ist entlassen worden. Das heißt,  wir haben eine Situation, in der er eigentlich niemandem zuhört und immer seinen persönlichen kurzfristigen Gefühlen zuneigt. Und meistens oder manchmal führt das eben dazu, dass bestimmte militärische Dinge jetzt bevorzugt werden. Denken Sie an diesen großen Bombenabwurf vor einiger Zeit,  letztes Jahr,  in Afghanistan, die  früher nie eingesetzt worden ist. Und dann gibt es aber auch mal Situationen wie jetzt, wenn Sie an Korea denken, dass er eben plötzlich entscheidet,  keine Militärmanöver mehr in Südkorea zu machen, obwohl die südkoreanische Regierung und die japanische Regierung das für notwendig halten, weil er eben aus dem Gefühl heraus,  seinem neuen Freund, dem nordkoreanischen Diktator,  entgegenkommen möchte und eine Freude machen möchte. Also,  ich glaube tatsächlich, dass auch das militärische Mittel für ihn teilweise ein Mittel ist,  sich an der Öffentlichkeit darzustellen. Da gibt es viele Hinweise, dass er dann Gewalt einsetzt, wenn er glaubt,  er kriegt Unterstützung dafür. Und dass er andererseits, wenn er das Gefühl hat, dass er das lieber nicht möchte, wie jetzt etwa bezogen auf Südkorea, es einfach nicht mehr macht. Also,  da geht es eben nicht um die amerikanische Außenpolitik, sondern um die Person von Donald Trump selbst.

 

ParsToday: Herr Dr. Hippler, angesichts der Tatsache, die Sie über den amerikanischen Präsidenten gesagt haben, gehen Sie davon aus, dass er einen Krieg - weil viel davon gesprochen wird - gegen den Iran wagen wird?

Hippler: Also, das kann ich mir im Moment noch nicht vorstellen. Ich kann mir vorstellen, dass er irgendwann, wenn er das gerade für richtig hält,  eine einzelne begrenzte Militäroperation versuchen könnte. Stellen Sie sich vor, der Streit eskaliert jetzt nochmal nach der Aufgabe des Atomabkommens, die iranische Regierung würde dann auch sagen,  jetzt wollen wir doch das Programm wiederaufnehmen, der Anreicherung. Oder es gäbe Informationen, dass der Iran jetzt tatsächlich auch militärisch nukleare Sachen nutzen würde. Dann würde ich einen größeren Krieg gegen den Iran immer noch für sehr unwahrscheinlich halten. Aber dass man eventuell gemeinsam mit Israel oder an der Stelle Israels irgendwelche einzelnen iranischen Einrichtungen angreift, würde ich da nicht mehr für ausgeschlossen halten.

 

ParsToday: Vielen Dank Herr Dr. Hippler für diese Einschätzungen.

 

 

Jul 01, 2018 12:07 Europe/Berlin
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