• US-Sicherheitsberater Bolten: USA werden nicht mit IStGH kooperieren

Washington (ParsToday) - Die Vereinigten Staaten werden laut ihrem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGH inDen Haag kooperieren und ihm nicht beitreten.

"Die Vereinigten Staaten werden alle notwendigen Mittel einsetzen, um ihre Bürger und die ihrer Verbündeten vor ungerechtfertigter Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen", sagte Bolton am Montag in einer Rede in Washington. Er fügte hinzu: "Heute, am Vorabend des 11. Septembers, möchte ich im Namen des Präsidenten eine klare und unmissverständliche Botschaft übermitteln. Wir werden dem IStGH keine Hilfe leisten."

Bolton behauptete, dass der Internationale Strafgerichtshof in Anbetracht des US-Justizsystems, welches die amerikanischen Bürger in höchster moralischer und gesetzlicher Ebene für verantwortungsbewußt hält, eine ineffektive Einrichtung sei. "Wir brauchen keinen Strafgerichtshof, der uns auf unsere Aufgaben hinweist oder unsere Entscheidungen bezweifelt", so Bolton.   

Der US-Sicherheitsberater reagierte damit auf ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin beim Strafgerichtshof in Den Haag gegen Mitglieder der amerikanischen Streitkräfte sowie Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. 

In einem Bericht von November 2016 beschuldigte Chefanklägerin Fatou Bensouda (Gambia) amerikanische Militärs und Mitglieder de US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt zu haben. Die Mehrheit der Vorfälle soll sich demnach zwischen 2003 und 2004 ereignet haben.

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Sep 11, 2018 09:26 Europe/Berlin
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