Wir wollen mit den Vereinigten Staaten gut zusammenarbeiten, mit jedem anderen Land auf der Welt auch. Aber wir wollen keine amerikanischen Raketen auf deutschem Territorium.

 

ParsToday: Herr Wimmer, mit dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen (INF) verpflichteten sich Russland und die USA zur Abrüstung. Doch schon lange wirft Nato Moskau vor,  den Vertrag zu verletzen. Und nun droht der amerikanische Präsident mit einem Ausstieg. Wie wichtig ist dieser Vertrag und wie berechtigt ist diese Kritik gegen Russland?

Wimmer: Herr Shahrokny, wir haben ja inzwischen wirklich über Jahrzehnte hinweg Erfahrungen mit angelsächsischen Lügenmärchen machen müssen, die uns von einem Krieg in den nächsten getrieben haben. Deswegen muss man auch bei Vorwürfen dieser Art besonders vorsichtig sein. Warum soll man uns jetzt reinen Wein einschenken? Und ich sage das einmal zu einem menschlich und politisch nachvollziehbaren Verhalten. Wenn irgendwo eine Unklarheit besteht, dann ist ja immer die Frage, bringt man diese Unklarheit an die Öffentlichkeit, um das damit verbundene Problem zu lösen, oder will man diese Unklarheit aufrechterhalten, um ganz andere Ziele gegenüber einem anderen Land durchzusetzen? Und wenn ich mir die Erklärungen der inzwischen unsäglichen nordischen NATO-Generalsekretäre entweder aus Dänemark oder Norwegen ansehe, dann kann ich nur sagen, wir werden unverändert von einer Lüge in die nächste getrieben und von einer Unklarheit in die nächste. Und alles ist darauf ausgerichtet gegenüber einem Nachbarn, der Russischen Föderation, die mit uns friedlich zusammenleben will und das immer wieder betont, denen gegenüber eine Feindschaft aufrechtzuerhalten, die die Völker nicht wollen. Das ist die erste Überlegung. Die zweite hat etwas mit dem INF-Vertrag generell zu tun. Der INF-Vertrag, also die Beseitigung von Kurz- und Mittelstreckenwaffen im Bereich von 500 bis 5000 Kilometern, das ist eigentlich der Grundpfeiler für das Ende des kalten Krieges in Europa gewesen. Da kann man jetzt noch tagelang über die weiteren Konsequenzen reden, aber das muss man so sehen. Und das Ende des Kalten Krieges und die Wiedervereinigung Deutschlands in Europa wäre nicht möglich gewesen ohne diesen Vertrag. Wenn man den jetzt torpediert, wenn man den in Frage stellt, unabhängig von den globalpolitischen Konsequenzen in Zusammenhang mit anderen Ländern, darunter China und Indien, dann zerstört man eigentlich die Grundlage für das Ende des Kalten Krieges und bereutet Europa wieder in seiner Rolle vor, Schlachtfeld für die Auseinandersetzungen zwischen Washington und denjenigen zu sein, die Washington zu seinen Feinden erklärt. In dem Fall ist es die Russische Föderation. Der dritte Punkt ist aber genauso wichtig. Alles das, was derzeit in den Vereinigten Staaten abläuft, hat etwas zu tun mit den für den amerikanischen Präsidenten Trump so wichtigen Zwischenwahlen zum amerikanischen Kongress am 6. November 2018. Ich würde auch diese Erklärung des amerikanischen Präsidenten im Zusammenhang dem INF-Vertrag sehen. Trump will unter allen Umständen keine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im amerikanischen Kongress, weil es ihm dann politisch an den Kragen geht. Und deswegen ist es auch erstaunlich, dass diese Ankündigung aus dem INF-Vertrag auszusteigen, damit beantwortet wurde, dass beide Präsidenten sich in absehbarer Zeit in wenigen Wochen zu einem weiteren Gipfeltreffen treffen. Das heißt, das,  was früher mit einer solchen Vertragsankündigung bzw. der Ankündigung der Auflösung dieses Vertrages verbunden gewesen wäre, eine Verhärtung der politischen Lage, tritt hier offensichtlich nicht ein. Und das muss man in diesem Zusammenhang in die Bewertung mit einbeziehen.

 

ParsToday: Herr Wimmer, man geht davon aus, dass im Falle des Ausstiegs der USA aus diesem Vertrag, bald schon alte Raketen modernisiert, neue Entwickelt und gebaut würden. Wäre das aber nicht auch eine furchtbare Entwicklung für den Weltfrieden?

Wimmer: Ja ich habe das ja eben in Zusammenhang mit der erneuten Vorbereitung des europäischen Schlachtfeldes für die Auseinandersetzung zwischen Washington und den von Washington ausfindig gemachten Gegnern so bezeichnet. Natürlich! Wir sehen das ja an der Modernisierung der in Deutschland stationierten amerikanischen Nuklearwaffen. Das ist ja ein komplexes Thema. Aber die Bundesregierung hatte  bereits durch eine Vereinbarung zwischen CDU und CSU und der FDP im Jahre 2009 gefordert, die Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen. Und wenn man sich mit diesen Nuklearwaffen genau beschäftigt, muss man davon ausgehen, sie dienen keiner Abschreckung, sie dienen nur dem Schutz amerikanischer Truppen auf dem Gebiet, wo sie stationiert sind, also auf deutschem Territorium. Und das sind alle Konsequenzen der Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Trump aus dem Vertrag aussteigen zu wollen. Damals hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag einfach kassiert. Es ist nicht weiterverfolgt worden. Und heute stehen wir vor einem politischen Scherbenhaufen in unseren Beziehungen zur Russischen Föderation. Und das macht sich ja auch an den großen NATO-Manövern deutlich.

 

ParsToday: Herr Wimmer, was wäre die Konsequenz. Die amerikanischen Raketen müssten dann irgendwo in Europa stationiert werden. Damals hieß das Stationierungsland die Bundesrepublik. Wo werden sie diesmal stationiert werden, wenn es überhaupt dazu käme?

Wimmer: Ja,  also unser Interesse muss darauf gerichtet sein, Deutschland raketenfrei zu halten, was diese Komponente des INF-Vertrages anbetrifft. Es kann in Deutschland gar nicht darum gehen, hier neue Raketen zu stationieren, weil das in Deutschland zu revolutionären Protesten führen. Die Leute wollen das nicht. Und die Deutschen sind zwar duckmäuserisch in den letzten Jahren und Jahrzehnten, was die Kriege anbetrifft, aufgetreten, aber dann geht es wieder ans eigene Eingemachte und da kann ich neugierig nur warnen. Und es geht darum, diese Raketen aus Europa fernzuhalten und zu Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten zu kommen, die die Vereinigten Staaten abhält,  immer wieder mit Krieg zu drohen. Man muss den Eindruck haben, dass Amerika eigentlich friedensunfähig ist. Das ist unter dem amerikanischen Präsidenten Trump anders geworden. Er hat nicht den üblichen Präsidentenkrieg vom Zaun gebrochen, der irgendein anderes Land in die Steinzeit zurückgebombt hat. Und wir wollen, dass dieser Zustand aufrecht erhalten bleibt. Wir wollen mit den Vereinigten Staaten gut zusammenarbeiten, mit jedem anderen Land auf der Welt auch. Aber wir wollen keine amerikanischen Raketen auf deutschem Territorium.

 

ParsToday: Herr Wimmer, manche meinen, dass die Ankündigung Trumps nur ein vorgeschobener Vorwand gewesen ist, um wie bei Handel, Klima und Menschenrechten bestehende Vereinbarungen zu kündigen. Wie berechtigt ist diese Kritik?

Wimmer: Also,  ich persönlich gehe davon aus, dass der amerikanische Präsident, alles einer einzigen Frage unterwirft: Wie kann er dessen Präsidentschaft, die ja von der ersten Sekunde an von den Globalisten Obama, Clinton, Soros, Merkel in Frage gestellt worden ist ... wie kann er im Amt bleiben? Und die wesentliche Hürde ist dabei der 6. November,  auf den ich eben bereits aufmerksam gemacht habe. Alles wird dieser Frage unterworfen. Deswegen ist die Überlegung "Warum macht er das? Will er bessere Konditionen für die Vereinigten Staaten heraushandeln?" ebenso berechtigt, wie vielleicht dieser anderen Frage unterzuordnen, dass es jedenfalls die Wirklichkeit, die wir bei diesem Präsidenten sehen. Und im Gegensatz zu vielen, die ihn verurteilen, weil er natürlich seine Gegner ihm innenpolitisch Kübel von Unrat über den Kopf schütteln, gehe ich davon aus, dass der 6. November für uns ein Schicksalstag wird,  im Zusammenhang mit dem Aufrechterhalten der Mehrheitsverhältnisse im amerikanischen Kongress zugunsten dieses Präsidenten. Wenn wir ein Amtsenthebungsverfahren in Amerika bekommen und dann unter Umständen die Herrschaft der Kriegskoalition, die aus Demokraten und Republikanern besteht - Clinton und McCain waren ja nur der öffentliche Ausdruck dieser Kriegskoalition – dann gnade uns Gott. Trump mag man kritisieren, muss man vielleicht auch, aber man muss auf der anderen Seite sehen, dass es in den Vereinigten Staaten zum Nachteil der Welt nur noch viel schlimmer werden kann.

 

ParsToday: Herr Wimmer erlauben Sie mir nur noch eine letzte Frage. Kommt es ihrer Ansicht nach wieder zu Konfrontationen zwischen Russland und den USA, wie die in den 70er und 80er Jahren?

Wimmer: Also das müssen wir unter allen Umständen verhindern. Und das wird auch eine zentrale innenpolitische Frage in Deutschland werden im Zusammenhang mit dem Rückzug der Bundeskanzlerin aus dem Amt der Parteivorsitzenden. Da Kandidieren ja unterschiedliche Leute. Aber ich will in dem Zusammenhang durchaus sagen, der Kandidat Merz, der ein gutes Recht hat,  für dieses Amt zu kandidieren, wirft im Zusammenhang mit der Übernahme der Bundesrepublik Deutschland durch die vereinigten Staaten ernste Fragen auf. Man muss ja nur an seine Präsidentschaft in der Atlantikbrücke und an sonstige Dinge denken und da kann ich nur sagen, dann werden wir ein europäisches Puerto Rico für die Vereinigten Staaten und das ist jedenfalls eine Sorge, die man nicht von der Hand weisen darf.

Das Interview wurde geführt von: Seyed-Hedayatollah Shahrokny

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Anmerkung: Das Interview wurde am 31. Oktober aufgezeichnet!

 

Nov 04, 2018 21:30 Europe/Berlin
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