• Frankreich: Regierung verschiebt wegen Gelbwesten-Protesten Ökosteuererhöhung

Paris (ISNA/AFP) - Der französische Ministerpräsident hat die Bereitschaft der Regierung erklärt, die geplante Ökosteuererhöhung für Benzin und Diesel sowie weitere angekündigte Maßnahmen für sechs Monate auszusetzen.

Vor rund drei Wochen begannen erneut Unruhen und Massenproteste der Gelbwesten-Bewewegung in Frankreich. Die Proteste richteten sich zunächst gegen die geplante Ökosteuererhöhung für Benzin und Diesel, später aber auch ganz allgemein gegen die Reformpolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Man habe einige Maßnahmen ergriffen, um die Kaufkraft der Franzosen zu erhöhen und den Lebensunterhalt und das Einkommen der Arbeiter zu verbessern,  sagte Ministerpräsident Édouard Philippe am Dienstag in einer Fernsehansprache über die neuen Beschlüsse der Regierung. 

Er verwies auf die massiven Ausschreitungen in Paris während der Proteste, 4 Tote und mehrere Hundert Verletzte sowie die Beschädigung öffentlichen Eigentums. Philippe betonte: "Es soll sich nicht wiederholen, was am letzten Samstag passiert ist."

Die Regierung sei zu Verhandlungen bereit und diejenigen, die ein Verbrechen begangen hätten, müßten vor Gericht gestellt werden.

Frankreichs Ministerpräsident erklärte zudem drei wichtige Wirtschaftspläne der Regierung. Die Regierung lege nicht nur die für Januar 2019 geplante Anhebung der Ökosteuer vorerst auf Eis, sondern auch die Anhebung der Strom- und Gaspreise. Außerdem sollten auch die Tarife für Elektrizität und Gas während des Winters nicht angehoben werden. Zudem wolle man Verhandlungen mit allen Berufsgruppen und Gewerkschaften führen, um die Situation unter der Kontrolle zu bringen. 

Dec 05, 2018 09:51 Europe/Berlin
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