Feb 18, 2019 17:58 Europe/Berlin
  • Kalifornien erhebt Klage gegen Trump

Kalifornien (ParsToday) - Der Generalbundesanwalt des US-Bundesstaates Kalifornien hat am Sonntag mitgeteilt, dass der Staat US-Präsident Donald Trump wegen Ausrufung des Nationalen Notstands verklagen werde.

Kalifornien wird gemeinsam mit einigen weiteren Bundesstaaten gegen Trump Klage erheben, so Xavier Becerra. Zu erwarten ist, dass Staaten, in denen die Demokraten führen, Kaliforniens Maßnahme unterstützen werden. Verantwortliche im US-Staat Kalifornien sind der Ansicht, dass die Ausrufung des Nationalen Notstandes zur Kürzung des Budgets für Notfalldienste, Militärkräfte und Anti-Drogen-Programme führe.

Der Vorsitzende des US-Geheimdienstausschusses Adam Schiff erklärte am Sonntag, dass die Ausrufung des Nationalen Ausnahmezustandes gegen die US-Verfassung verstoße.

Im Kongress haben die Demokraten sich geeinigt, sich gegen Trumps Entscheidung zu stellen. Mehrere Republikaner haben auch angekündigt, dass ihre Unterstützung für den Präsidenten noch nicht entschieden sei. 

Am Freitag hat US-Präsident Donald Trump wegen der angeblichen Krise an der Grenze zu Mexiko den Nationalen Notstand ausgerufen.

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