Mar 15, 2019 07:02 Europe/Berlin
  • US-Senats stimmt für  Ende Notstand, Trump meldet Veto dagegen

Washington(ParsToday/orf)- Der amerikanische Senat hat für ein Ende des von Präsident verhängten Nationalen Notstands gestimmt.

Bei der Abstimmung am Donnerstag stimmten 59 Senatoren dafür und 41 dagegen. Die Gesetzesvorlage wurde bereits am 26. Februar vom Repräsentantenhaus mit 245 Ja-Stimmen gegen 182 Ja-Stimmen angenommen. Dagegen kündigte Trump Veto ein. Er geht davon aus, dass sein Veto nicht überstimmt wird. US-Präsident  hatte am 15. Februar den Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Dafür beantragte er beim Kongress rund 5,7 Milliarden Dollar. 

Das ist bereits die zweite Niederlage für den amerikanischen Präsidenten. Erst am Mittwoch hatte der Senat gegen den Willen Trumps mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, mit der die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen beendet werden soll.

 

 

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