Mar 16, 2019 06:08 Europe/Berlin
  • Notstandstreit: Trump legt Veto ein/Demokraten kündigen Widerstand an

Washington(ParsToday)- Mit seinem Veto hat der US-Präsident, Donald Trump, die vom Kongress beschlossene Aufhebung des verhängten "Nationalen Notstands" blockiert.

Trump hatte den Nationalen Notstand am 15. Februar ausgerufen, nachdem ihm der Kongress die von ihm verlangten 5,7 Milliarden Dollar  für den Mauerbau an der mexikanischen Grenze verweigert hatte. Dafür hatte der Kongress lediglich 1,4 Milliarden Dollar gebilligt. Den Beschluss des Kongresses gegen seine Notstandserklärung  bezeichnete er als "gefährlich" und "unverantwortlich".

Nach dem Repräsentantenhaus hatte  der Senat am Donnerstag für das Ende des Nationalen Notstand gestimmt. Das war bereits die zweite Niederlage für den amerikanischen Präsidenten. Erst am Mittwoch hatte der Senat gegen den Willen Trumps mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, mit der die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen beendet werden soll.

Unmittelbar nach der Abstimmung im Senat  kündigte Trump sein Veto an und ging dabei davon aus, dass sein Veto im Kongress nicht überstimmt werden könne. Denn dafür wäre Zweidrittelmehrheit in den beiden Kammern des Kongresses notwendig.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte für den 26. März eine Abstimmung an, um das Veto des republikanischen Präsidenten zu überstimmen. 

 

 

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