Apr 10, 2019 16:34 Europe/Berlin

Die Nato ist ein Verstoß gegen die internationale völkerrechtliche Ordnung. Sie ist ein lebender Verstoß gegen die Charta der vereinten Nationen und man sollte sich an den Aktivitäten der Nato nicht beteiligen.

ParsToday: Herr Wimmer, von Mittwoch bis Freitag vergangener Woche feierte das nordatlantische Bündnis, die Nato, in Washington ihr 70-jähriges Bestehen. Die Nato-Außenminister, die dort zum Wort kamen,  lobten alle den Nato-Beitrag zum globalen Frieden und zur globalen Sicherheit. Sie haben auch dazu einen kritischen Artikel verfasst. Deshalb möchte ich Sie fragen, wie wichtig dieser Beitrag der Nato zum Weltfrieden bzw. zur Weltsicherheit war?

 

Wimmer: Also,  Herr Shahrokny, die Feierlichkeiten in Washington waren vielleicht Ausdruck für das eigentliche Empfinden, das in der Nato herrscht. Denn, die Außenminister, der amerikanische Außenminister mit seiner prominenten Rede,  haben ja deutlich gemacht, man schämt sich eigentlich diese Feier zu begehen. Denn es gibt in der Sache wenig Grund zu Feierlichkeiten. Und wenn wir uns daran erinnern, wie vor 20 Jahren an ein Jubiläum der Nato gedacht worden ist, da waren alle Staaten- und Regierungschefs in Washington versammelt, dann hat man diesmal offensichtlich im Keller bei Kerzenlicht gefeiert, damit es nur ja keiner auf dem Globus mitbekommt, welche Entwicklungen die Nato inzwischen genommen hat. Die Nato war in der Zeit des kalten Krieges ein Garant für Sicherheit und Stabilität und sogar nach der deutschen Wiedervereinigung ist die Nato, die seinerzeit sich streng an der Charta der Vereinigten Nationen orientiert hat, als Garant für die europäische Sicherheit und Stabilität in einer unsicheren politischen Zone angesehen worden. Und erst durch die Änderung der Nato von einem Verteidigungs- zu einem weltweiten Aggressionsbündnis über den Krieg gegen Jugoslawien hat sich der Charakter der Nato so verändert, dass die Nato heute global als Gefahr für den internationalen Frieden und nicht als Stabilitätsfaktor gesehen werden muss. Und die angeblichen Feierlichkeiten waren ein Ausdruck für das schlechte Gewissen, das man in der Nato eigentlich haben muss, wenn es politisch überhaupt jemals ein schlechtes Gewissen geben kann.

 

ParsToday: Kann man da auch Verstöße der Nato gegen ihre eigene Satzung feststellen?

Wimmer: Ja selbstverständlich, denn die Nato findet ja eine Legitimation, dass es sie überhaupt geben kann, nur durch die Charta der Vereinten Nationen. Und dann wäre sie gebunden an die Bestimmungen der Vereinten Nationen und diese Bestimmungen machen deutlich, dass man nur Krieg führen darf zur Selbstverteidigung. Und wenn es einen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorher gibt. Genau daran hat sich die Nato seit dem ordinären Angriffskrieg gegen Jugoslawien in keinem Fall mehr gehalten, weil es der amerikanischen Interessenlage offensichtlich nicht mehr entsprach. Und wir führen inzwischen Kriege mit der Nato auf dem Standard vom 1. September 1939. Das heißt wir haben den zivilisatorischen Weg des zweiten Weltkrieges und der anschließenden Charta der Vereinten Nationen willkürlich im Interesse der Nato verlassen. Und deswegen ist es von oben bis unten in der Nato ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und damit die Legitimation, die diese Organisation im internationalen Kontext überhaupt hat.

 

ParsToday: Wie ist die Rolle Deutschlands innerhalb der Nato definiert? Denn für Deutschland gilt es, so weit ich weiß, dass Bundeswehrsoldaten außerhalb des Landes nicht eingesetzt werden können.

Wimmer: Wir sollten das auf die Bestimmung der deutschen Verfassung, des Grundgesetzes, zurückführen, wonach es ja Deutschland untersagt ist, sich an Angriffskriegen zu beteiligen. Und jeder Krieg, der nicht den Standards der Vereinten Nationen entspricht, ist ein Angriffskrieg. Und selbst nach dem Soldatengesetz, das es in Deutschland gibt, ist diese internationale Regel, dass man sich an die Charta der Vereinten Nationen halten muss, Bestandteil des Soldatengesetzes. D.h. wir haben eine Situation, die im Interesse der Nato eigentlich nach der Verfassungslage unseres eigenen Landes unhaltbar ist. Und man muss sich natürlich fragen, warum es Bundesregierungen gibt, die hinter der Nato herdackeln, als würde es die eigene Verfassung nicht geben. Da kann man tief blicken.

 

ParsToday: Die Nato galt als Gegenstück des Warschauer Pakts. Da es diesen Warschauer Pakt nicht mehr gibt, dürfte es eigentlich auch keine Nato mehr geben. Aber wir sehen, dass sie einfach weiter überall aktiv ist.

Wimmer: Ja, das hat etwas mit der Entwicklung im Umfeld der deutschen Wiedervereinigung aus meiner Sicht der Dinge zu tun. Ich habe darüber in meinem Buch "Die Akte Moskau" auch nicht nur publiziert, sondern die Vorlagen, die ich damals für den Bundeskanzler Helmut Kohl erstellt habe, in diesem Buch abgedruckt. Da sieht man sehr genau,  welche Entwicklungen die Nato genommen hat. Die Nato wurde als Stabilitätsfaktor in Zusammenhang mit Deutschland angesehen, denn es gab in Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung eine internationale Kampagne gegen die deutsche Wiedervereinigung und zwar mit der Begründung, die Deutschen würden, nachdem sie das vierte Reich anders nicht bekommen konnten, sie würden jetzt über die deutsche Wiedervereinigung versuchen, das vierte Reich zu etablieren. Diese Kampagne war so gravierend, dass sie auch innenpolitische Auswirkungen hatte. Wir haben damals als Bundesregierung dazu beigetragen, die Nato als Faktor in diesem Zusammenhang zu sehen und zu sagen, wir wollen keinen Anlass geben zu Unsicherheit in Europa und wollen uns - unbeschadet der Frage von Warschauer Pakt und Nato - gebunden fühlen an die eindeutigen westlichen Verteidigungsstrukturen, um keine deutsche Unsicherheit in Europa aufkommen zu lassen. Deswegen haben wir ja auch als Bundesregierung in den Verträgen zur deutschen Wiedervereinigung deutlich gemacht, es gibt nur deutsche Truppen auf dem Territorium der ehemaligen DDR und die Nato wird an der Oder Schluss machen. Das war die eindeutige Aussage in Zusammenhang mit der weltpolitischen Situation,  mit der wir es damals zu tun hatten. Wir konnten nicht absehen und sind auch als deutscher Bundestag als Parlament nicht gefragt worden, als die Amerikaner in den 90-er Jahren den Verteidigungscharakter der Nato einseitig und auf nur amerikanisch-angelsächsisches Betreiben hin in eine internationale Angriffskomponente auf dem Globus verändert haben. Wenn wir uns das heute unter rechtlichen Gesichtspunkten betrachten, ist das Nato seitdem illegitim unterwegs.

 

ParsToday: Und wenn die Nato so ist, wie sie es beschrieben haben, was ist dann die Konsequenz?

Wimmer: Die Nato ist ein Verstoß gegen die internationale völkerrechtliche Ordnung. Sie ist ein lebender Verstoß gegen die Charta der vereinten Nationen und man sollte sich an den Aktivitäten der Nato nicht beteiligen. Das ist aus meiner Sicht die logische Konsequenz aus den von den Parlamenten der Nato-Staaten nicht abgesegneten Änderungen des Nato-Vertrages.

 

ParsToday: Wie ist die Perspektive für das nordatlantische Militärbündnis?

Wimmer: Die Perspektive wird eigentlich durch die Spaltung der amerikanischen Politik sichtbar gemacht. Wir wissen ja nicht,  wer eigentlich in Verantwortung für die Handlungsfähigkeit der Vereinigten Staaten ist. Ist es der amerikanische Präsident, der um sein Überleben kämpft? Oder ist es der amerikanische Kongress, der eine Kriegskoalition gestellt durch die Republikaner und Demokraten aufweist? Und die Nato, wie wir sie haben, ist ein Ausdruck dieser Kriegskoalition im amerikanischen Kongress. Also,  vor diesem Hintergrund werden wir damit rechnen müssen, dass in dem Augenblick,  wo der amerikanische Präsident Trump seine Macht gesichert sieht und möglicherweise auch eine Wiederwahl bekommt, dass dann seine Überlegungen, wonach die Nato obsolet ist, Wirklichkeit werden. Und auf dieser Entwicklung wird sich die Nato unbeschadet ihrer Kriegsführungsaktivitäten einstellen müssen.

 

ParsToday: Vielen Dank Herr Wimmer für diese Einschätzungen.

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Das Inverview wurde geführt von: Seyed-Hedayatollah Shahrokny

 

 

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