Im vergangenen iranischen Sonnenjahr 1396, das am 20.März 2018 zu Ende ging, hat sich viel auf dem europäischen Kontinent ereignet. 

Dazu zählten die Wahlen in mehreren Ländern, von denen einige von größerer Bedeutung für den politischen und Gesellschaftsprozess und sogar für die Wirtschaft dieser Staaten waren, wie die Präsidentschaftswahlen in Russland und Frankreich, die Parlamentswahlen in Deutschland, Frankreich, Holland, Österreich und Italien .

                

Am 18. März 2018 wurden in Russland die Präsidentschaftswahlen abgehalten. Sie endeten mit dem einmaligen Sieg von Wladimir Putin, dem derzeitigen Staatspräsidenten.  Putin erhielt bei diesen Wahlen mehr als 76 Prozent der Stimmen, was das öffentliche Vertrauen der russischen Bevölkerung in ihn widerspiegelt.  Der Sieg Putins wurde bereits vorher mit einer Stimmenmehrheit von circa 70  Prozent vorausgesagt.  Putin zeichnet sich durch besondere Charakter- und Verhaltensmerkmale und verfolgt einen Pragmatismus, der ihm  viel Erfolg auf in- und ausländischer Ebene beschert hat. Im Westen fanden allerdings seine Strategien keinen Gefallen insbesondere nicht bei den Amerikanern.  Russland sieht sich im In- und Ausland großen Herausforderungen gegenüber.  Putin kündigte an, dass er in seinem Regierungskabinett nach der Vereidigung mit Veränderungen beginnen wird und diesbezüglich Überlegungen anstellt.  Generell werden sich  während seiner neuen Amtsperiode in Frage der  Sicherheit, Außen- und Verteidigungspolitik Russlands keine Änderungen ereignen und gemäß den Dokumenten auf hoher Ebene wird der bisherige Verlauf beibehalten werden. Zugleich wir vorausgesehen, dass der Konfrontationskurs mit dem Westen sich verstärkt und die Konflikte zwischen Moskau und Washington zunehmen werden.

 

Auch die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im letzten Jahr waren ein wichtiges Ereignis. Beim Wahlkampf rivalisierten  die Linke  unter Anführung des unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron und die Rechte angeführt von Marine Le Pen miteinander. Die laufenden Warnungen hoher Positionsträger und Politiker Frankreichs hinsichtlich der schlimmen Folgen eines Wahlsieges von Le Pen waren nicht ohne  Einfluss auf die Wählerentscheidung  zugunsten Macrons. Sein Sieg kann als Erfolg für die Anhänger Europas und Unterstützung der jetzigen französischen Inlands- und Außenpolitik  betrachtet werden.  Angesichts des hohen Stimmenanteils von Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen und der Tendenz vieler Franzosen zum rechten und linken Radikalismus meint der Sachverständige  Michel Abu Najm , dass Emmanuel Macron eine sehr zerstückelte Zwei Block- Gesellschaft übernommen hat.  Macron konnte nach seinem Amtsantritt bislang viele Wahlversprechen noch nicht  richtig umsetzen und das hat die Unzufriedenheit unter der Bevölkerung zunehmen lassen.

 

Aufmerksamkeit erregten auch die Parlamentswahlen in Deutschland. Weil dieses Land die Hauptrolle in der Europäischen Union spielt und zugleich die stärkste europäische Wirtschaft hat, waren diese Wahlen von Bedeutung. Den traditionellen großen Parteien bescherten sie keinen sonderlichen Erfolg und  die Sozialdemokraten verloren sogar viele Stimmen in einigen Bundesländern. Unterdessen gelang der rechtsradikalen Partei Alternative Deutschland  der Einzug ins Parlament.

Wichtig war die Frage der Bildung einer neuer Regierungskoalition. Es war eine große Herausforderung für Angela Merkel. Die jetzige deutsche Regierung in Form der Koalition zwischen den zwei konservativen Parteien CDU und CSU auf der einen und der linksorientierten Partei der Sozialdemokraten auf der anderen Seite, kam erst fünf Monate nach  den Parlamentswahlen am 24. September 2017 zustande.  Merkel konnte sich nicht mit den Liberaldemokraten und den Grünen auf eine Koalition einigen, so dass  sie schließlich eine Großkoalition bilden musste.

Gemäß dem Politikwissenschaftler Professor Thomas Jäger bestand in Deutschland zurzeit die einzige Möglichkeit für die Bildung einer stabilen Regierung in dieser Großkoalition unter Mitbeteiligung der christlichen Parteien und sozialdemokratischen Partei. Angesichts der verschiedenen Standpunkte der drei Koalitionsparteien hat die Bildung dieser Koalition circa zwei Monate gedauert. Unterdessen sind noch nicht alle Meinungsverschiedenheiten gelöst und vermutlich wird  die neue Regierungskoalition vielen internen Meinungsunterschieden begegnen,  insbesondere in Bezug auf die Einwanderungsfrage.

 

Wichtig waren auch die Parlamentswahlen Anfang März 2018 in Italien. Auffällig dabei war der Erfolg von gemäßigten und radikalen rechten Parteien. Der wichtigste Grund für diese Entwicklung kann in der Enttäuschung  der Bevölkerung über die derzeitige politische wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage des Landes gesehen werden. Ein sehr wichtiges Problem in Italien ist das der Einwanderung.  Italien liegt am südlichen Rand der Gebiete für illegale Einwanderer und jährlich treffen mehrere Tausende von diesen in Italien ein. Daher haben die rechten Parteien durch ihre einwandererfeindlichen Parolen natürlich viele Stimmen dazugewinnen können.  Die andauernde ungünstige Wirtschaftslage, insbesondere die hohe Arbeitslosenrate und die Sparpolitik  bereiten den Italienern Probleme.  Pierre Moscovic, Europäischer Kommissar für Wirtschaft und Währung hat im November 2017 bekannt gegeben, dass Italien  die geringste Wirtschaftswachstumsrate unter den 28 Mitgliedsländer der EU aufweist. Deutschland und Frankreich, die beiden einflussreichsten Länder in der EU haben Italien in der Praxis bei wichtigen Entscheidungen über diese Union übergangen und die Kontrolle dieser Union insbesondere hinsichtlich von Reformen in dieser Union und in der Euro-Zone selber in die Hand genommen. Deswegen hat die Ablehnung gegen die Europäische Union in Italien zugenommen und das konnten die Rechten ebenso voll ausnutzen.

        

Die Einwanderungs- und Asylantenfrage gehörte während der letzten 12 Monate  zu den wichtigsten Probleme Europas.  Auch in dieser Zeit hielten die heftigen Meinungsverschiedenheiten unter den westlichen und östlichen Mitgliedsstaaten der EU  an. Die Frage hat sich  wegen Zunahme  der illegalen Einwanderer und Asylanten und der unterschiedlichen Standpunkte der EU-Mitgliedsländer in eine ernsthafte Herausforderung für diese Union verwandelt.  Nach Ansicht des Sachverständigen für politische Fragen Martijn Pluim  ist die Einwanderungskrise  ein Problem für die europäische Politik. Mehrere  osteuropäische Länder  reagieren negativ in  Einwanderungsfragen und haben  in der Praxis ihre Pflicht  hinsichtlich Durchführung der EU-Beschlüsse der EU  missachtet, und nicht den für sie festgelegten Anteil hinsichtlich Flüchtlingsaufnahme eingehalten. Sie und Österreich sind der Meinung,  dass das Projekt eines Pflichtanteils für die Aufnahme von  Asylanten keine Lösung sei.

 

2015 ließ die EU-Kommission das Projekt der anteilmäßigen Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsländer der Union anlaufen. Aber Ungarn, die Tschechische Republik, Rumänien und Slowenien waren gegen dieses Projekt und weigerten sich Flüchtlinge, die in der Mehrheit Muslime waren, aufzunehmen. Da Österreich sich auf ihre Seite gestellt hat, fühlen sich die Gegner der Flüchtlingsaufnahme  in ihrer Ansicht bestärkt.  Der deutsche Sachverständige für politische Angelegenheiten, Oliver Angley ist der Meinung, dass die Regierungen eine  harte Flüchtlingspolitik betreiben, weil sie befürchten Wahlstimmen zu verlieren.

  

Eine wichtige Entwicklung in Europa im Jahre 1396 war der wachsende Zwiespalt zwischen Europa und den USA. Die Standpunkte des US-Präsidenten Trump die in elementaren  Fragen, ob bezüglich der bilateralen oder internationalen Beziehungen, in eine andere Richtung verlaufen als die der EU und  europäischer Staatsführer insbesondere Deutschlands und Frankreichs haben nicht nur deren Kritik hervorgerufen sondern  auch die  Beziehungen zwischen EU und USA, die zuvor auf strategischer Zusammenarbeit beruhten, beeinträchtigt.  Bundeskanzlerin Angela Merkel  hat Ende August 2017  Donald Trump  gewarnt, dass er mit seiner Politik in die Isolation gerät anstatt die Macht der US zu vergrößern. Sie warf Trump vor, dass er sich absondern wolle.  Sie ist der Ansicht, dass der Gedanke Trumps, die USA an die erste Stelle zu setzen, die Sicherheit und  den Einfluss dieses Landes weltweit vermindern könnte.  Gemäß der Französin Dr.  Marie-Cécile Naves , die als Forscherin am Institut für internationale und strategische Fragen arbeitet,  beruht die Politik Trumps, der nach ihrer Ansicht der Aufteilung der Welt in mehrere Machtblöcke ein Ende bereiten will, auf Befehlshaberei, Bluff  und Vetternwirtschaft und ist typisch für ihn.  Die jüngsten Spannungen zwischen Europa und den USA bestanden auf einem ernsthaften Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Einführung von neuen Handelszöllen seitens Präsident Trump für Stahl und  Aluminium, wobei die Europäer insbesondere Deutschland heftig reagierten.  Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, Washington dürfe nicht zwischen Deutschland und den anderen Teilen Europas durch Einfuhrzölle eine Spaltung hervorrufen. Ein internationaler Handelskrieg würde sowohl den Produzenten als auch den Konsumenten schaden. Dennoch ist vorauszusehen, dass Trump diese Warnungen außer Acht lässt und seine Konfrontation mit Europa auf dem  Handelssektor fortsetzt.

 

Eine wichtige Entwicklung in Europa im vergangenen iranischen Sonnenjahr, das am 20. März 2018 zu Ende ging,  hat mit dem Kurs der rechtsradikalen Parteien und Bewegungen in europäischen Ländern zu tun. In einigen Ländern wie Deutschland, Österreich, Italien und der Tschechischen Republik  konnten die Rechtsradikalen 1396 bei den Parlamentswahlen auffällige Erfolge erzielen, während rechte Kandidaten in anderen Ländern, wie in Frankreich, Wahlniederlagen zu verzeichnen hatten. Trotz der Erfolge und Misserfolge der rechtsradikalen Bewegung in Europa, steuert sie insgesamt auf eine stärkere Präsenz in der Politik und der Gesellschaft europäischer Länder zu, was als ein Gefahrenalarm für die Demokratie auf diesem Kontinent gilt. Eine stärkere Position dieser Bewegungen und Parteien in der europäischen Gesellschaft und ihre politischen Erfolge insbesondere in EU-Mitgliedsständen wird womöglich  der europäischen Konvergenz schaden und angesichts der europafeindlichen Ansichten der Rechtsradikalen die gegenläufige Positionen erheblich stärken. Joachim Gauck, ehemaliger deutscher Bundespräsident hat bereits im Juni 2016 den radikale Nationalismus als Hindernis für den Ausbau der Zusammenarbeit in Europa bezeichnet.

Eine Folgeerscheinung des radikalen Nationalismus in Europa und der Sieg und Bildung einer Regierung, ist der Ausstieg von EU-Ländern aus der EU-Zone und die Rückkehr zur nationalen Währung und verstärkte Zuwendung zur Inlandswirtschaft, was deutlich im Widerspruch des Grundgedankens für die Existenz der EU steht, die auf einer Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel zwischen den Mitgliedsländern beruhen soll. 

 

 

 

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Apr 03, 2018 09:57 Europe/Berlin
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