• Die Türkei in den vergangenen 12 Monaten  

Wir werfen als erstes einen Blick auf die wichtigsten internen Entwicklungen in der türkischen Gesellschaft und danach auf die wichtigsten außerpolitischen Ereignisse der vergangenen 12 Monate. Zum Schluss wenden wir uns noch kurz der Strategie Ankaras im Zusammenhang mit dem  Syrien-Krieg zu.

Vielleicht ist das Referendum zu der Verfassungsreform  eines der wichtigsten inländischen Ereignisse in der Türkei gewesen. Am 16. April kam die türkische Bevölkerung, nach einem turbulenten Propagandakampf der politischen Führer und der Oppositionsparteien gegen bzw. für die Volksabstimmung, zögernd zu den Wahlurnen. In einigen politischen Kreise wird der 16. April 2017 als Tag, an dem für die Sicherheit des Landes durch Erdogan garantiert wurde, bezeichnet, während in den Kreisen der Opposition dieser Tag als Tag der verstärkten Machtbestrebungen Erdogans eingestuft wird. Der Sieg Erdogans bei dem Referendum über die Verfassungsreform und die Zustimmung der Wähler zu einem Wechsel  von einem parlamentarischen  zu einem präsidentiellen Regierungssystem wird daher von den  Befürwortern als Schritt zur Widerherstellung der Sicherheit im Land und des Fortschritts der Gesellschaft und zur Distanzierung von politischen Traditionen verstanden, während die Gegner Erdogans der Ansicht sind, dass die Türkei durch diesen Sieg beschleunigt auf eine Machtmonopolisierung und auf das Ende der Tätigkeiten von Parteien und der Demokratie zugehe.

 

Etwas mehr als 50 Prozent der Teilnehmer an der Volksbefragung stimmten der Reform des Artikels 18 der türkischen Verfassung zu.  Daran war abzulesen, dass fast die ganze andere Hälfte der Wähler nicht mit einer Änderung einverstanden war.  Der schwache Sieg der Befürworter der Verfassungsreform löste unter der türkischen Regierung Befürchtungen aus und man rechnete damit, dass  diese Reformen nicht allerorts in der Türkei durchgeführt werden insbesondere nicht in den südlichen und südöstlichen Gebieten, wo die Wahlbeteiligung gering und der Anteil der Wähler, die gegen das Referendum gestimmt hatten groß war.

Aber auch in Istanbul gab es in Form von Demonstrationen Protest gegen das Ergebnis der Volksabstimmung. Und nicht nur dort.  Kemal Kılıçdaroğlu ,  Anführer der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP forderte , dass das Abstimmungsergebnis für ungültig erklärt wird. Er drohte, falls es nicht aufgehoben wird oder nicht erneut ein Teil der Stimmzettel ausgezählt würde,  beim Verfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einzureichen. Gleichzeitig tauchten im virtuellen Raum der Türkei Videos auf, die zeigten, wie in einigen Wahlbezirken  seitens der Veranstalter des Referendums  Ja-Stimmen in die Urnen geworfen wurden.  Diese Videos untermauerten die Behauptungen der Gegner des Referendums, darunter der CHP.

                           

Eine weitere Entwicklung in der Türkei war die Unterstützung Erdogans für die erneute Einführung der Todesstrafe in der Türkei. Die Befürwortung der Todesstrafe durch Erdogan , unter dem Vorwand das Blut der  Opfer des Militärputsches vergelten zu wollen,  wird außerdem dahingehend bewertet, dass die derzeitige türkische Regierung  alle vorhandenen und potentiellen  Möglichkeiten  einsetzen will, um die  politischen Ziele und die Ziele der Anführer der AKP -  Partei für  Gerechtigkeit und Entwicklung - voranzutreiben. 

                              

Was die Außenbeziehungen betrifft so bildet die Einmischung der europäischen Staaten  in die internen Angelegenheiten der Türkei wohl den wichtigsten Teil der außenpolitischen Entwicklungen der Türkei in den vergangenen 12 Monaten.  Der türkische Premierminister Binali Yıldırım warf der EU die Einmischung in die internen Angelegenheiten seines Landes vor und sagte, während die Türkei immer mehr auf dem Weg zur Erreichung einer demokratischen Ordnung weiterstrebe,  würden von Tag zu Tag die faschistischen Äußerungen europäischer Amtsträger gegen die Positionsträger der Regierung in Ankara zunehmen. Sachverständige sind der Meinung, dass die Regierungspartei AKP unter Anführung von Recep Tayyib Erdogan seit mehr als 10 Jahren grundsätzliche Fehler begangen hat. Erdogan hat durch einige ungeeignete Maßnahmen im Inland wie die massiven Inhaftierungen von Gegnern und das Streben nach einer Verfassungsreform zur Monopolisierung der Macht und durch falsche außenpolitische Pläne das politische Ansehen der Regierungspartei und des Regierungskabinettes der Türkei aufs Spiel gesetzt.  Zusätzlich zu den alten Meinungsverschiedenheiten, die es in den letzten Jahrzehnten bereits zwischen der Türkei und der Europäischen Union gegeben hatte, hat sich der Streit zwischen beiden Seiten in der letzten Zeit wegen der Politik der Regierung in Ankara weiter ausgedehnt, zumal einige europäische Amtsträger mehrere Wochen lang  Erdogan als Diktator bezeichnet haben, während Erdogan das Verhalten europäischer Staaten, insbesondere Deutschlands gegenüber den Wahlkampagnen für seine Anhänger, mit Nazimethoden bezeichnete.  Zudem hat der türkische Premierminister im Rahmen der Maßnahmen der türkischen Regierung gegenüber den westlichen Staaten der deutschen Regierung ein Ultimatum gestellt und gefordert, Deutschland müsse  sich zwischen der türkischen Regierung und den Putschisten entscheiden. Der Grund für die Meinungsverschiedenheiten und Verschlechterung der Beziehungen zwischen den europäischen Staaten, darunter Deutschland, und der Türkei sind umstrittene Themen, wie die Bekämpfung der türkischen Kurden durch Ankara, das Referendum für die Verfassungsänderung und die Bestrebungen, die Anhänger von Fethullah Gülen , den geistigen Anführer der Nurculuk-Bewegung auszuschalten. Der misslungene Militärputsch vom 15. Juli vergangenen Jahres in der Türkei hat die Probleme zwischen beiden Seiten verschärft.  Die Regierung in Ankara hat nicht nur innerhalb des Landes sondern auch auf EU-Ebene versucht, aus dem misslungenen Putschversuch Vorteile zu Gunsten der Regierungspartei von Erdogan zu ziehen.

Außerdem hat Fikri Işık, der türkische Verteidigungsminister angekündigt, dass der Kauf des S 400 Raketenabwehrsystems von Russland endgültig beschlossen sei und gesagt, die Nato-Mitgliedsländer hätten bislang keinen guten Vorschlag als Ersatz für dieses Verteidigungssystem gemacht.  Schon vorher hatte die Türkei davon gesprochen, sein Militärpotential verstärken zu müssen. Das war zu einem Zeitpunkt, wo die Meinungsverschiedenheiten zwischen diesem Land und der EU über die Mitgliedschaft der Türkei in dieser Union, und über die Annullierung der Visabestimmungen zwischen beiden Seiten sowie über die Entsendung von syrischen Kriegsflüchtlingen von der Türkei nach Europa und Zahlung von Finanzhilfen in bar an Ankara seitens der EU eskaliert waren.  Ankara hat zunächst zu diesem Zeitpunkt eine außenpolitische Wende angekündigt, d.h. die Abwendung vom Westen und die Annäherung an den Osten und militärische Zusammenarbeit mit China.

                              

Abgesehen von dem Kauf von S 400 Raketen von Russland und der Trübung der türkisch-deutschen Beziehungen im letzten Jahr, war auch das Treffen des türkischen und amerikanischen Staatspräsidenten im vergangenen iranischen Sonnenjahr ein markanter Punkt in der Außenpolitik Ankaras.  Bei diesem Treffen debattierten Erdogan und Trump über den Kauf von Waffen für die Leibwächter des türkischen Präsidenten und über die Auslieferung von Fethullah Gülen. Nach dem fehlgeschlagenen Putsch vom 15. Juli 2016 in der Türkei hatte Ankara wiederholt die Auslieferung von Fethullah Gülen gefordert, unter dem Vorwurf, dass er der Organisator dieses Putsches gewesen sei. Doch Washington ging nicht auf den Wunsch Ankaras ein, und außerdem verteidigte es die Kurden in Syrien und dieses Thema wurde zu einem Zankapfel zwischen beiden Ländern, so dass die Beziehungen zwischen Ankara und Washington sich wie zur Zeit von Obama abkühlten. 

Weiterhin ist die Syrienpolitik ein wichtiger Teil der türkischen Außenpolitik gewesen.  Abgesehen von allen Konfrontationen der Regierung in Ankara mit den PKK-Kurden, bildet die militärische Präsenz der Türkei in Syrien insbesondere in Form der Militäroperation „Olivenzweig“ und der Besatzung von Afrin einen wichtigen Wendepunkt in den Militärbewegungen der Türkei in der Region.  Diese Operationen mit dem Ziel der Zerschlagung der syrischen Kurdengruppen sollten rasch zu Ende geführt werden.  Dennoch sind die Militärkräfte der Türkei weiter in Syrien aktiv. Ihre Operationen haben viele Verluste unter der syrischen Zivilbevölkerung  und in den eigenen Reihen zur Folge gehabt. Dennoch versuchen die türkischen Staatsmänner  weiter die Operation „Olivenzweig“ zu rechtfertigen. Diese liefert ihnen einen Deckmantel für die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und sicherheitsbezogenen Missstände im Inland. Ankara will die Türkei  zu einem wichtigen Akteur bei internationalen Entwicklungen machen und durch seine  Außenpolitik die Kritiken im Inland reduzieren.

 

Apr 10, 2018 04:28 Europe/Berlin
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