• Ziele der jüngsten US-Reise des saudischen Kronprinzen  

Im März 2018 flog Mohammed Bin Salman  im Anschluss an seine Kairo – und London-Visite  in die USA. Es war sein erster Besuch in den USA nach seiner Ernennung zum Kronprinzen von Saudi Arabien. Wir möchten die Ziele, die er mit dieser Reise verfolgte, betrachten.

Es sind 75 Jahre vergangen, seitdem die Vereinigten Staaten von Amerika und Saudi Arabien miteinander Kontakt anknüpften.  In Wahrheit fand die zweiwöchige Reise in den USA des Kronprinzen zum Jubiläum des Beginns der bilateralen Beziehungen statt.  Es ist das zweite Mal nach dem Amtsantritt von Donald Trump, dass Mohammed Bin Salman Amerika besucht. Im März 2017 war er der erste  aus der Saudi-Familie welcher sich mit Trump traf.  Er kam 2017 als stellvertretender Kronprinz, Verteidigungsminister und Chef der Saudi-Aramco, der derzeit größten Erdölfördergesellschaft der Welt, Aber auf seiner jüngsten diesjährigen Reise war er der  Kronprinz und galt bereits als inoffizieller Monarch Saudi Arabiens.   

Bei der Betrachtung der Ziele, die  Mohammed Bin Salman mit seinem US-Besuch im März 2018 verfolgt hat  lassen sich nach den Zielen auf inländischer und regionaler Ebene unterscheiden. Auf inländischer Ebene verfolgte er Propagandaeffekte für seine Person und wollte außerdem den Wiederaufbau der Beziehungen mit den USA bewirken.   

Der saudische Kronprinz will sich persönlich die Unterstützung der USA hinsichtlich der Machtübernahme in seinem Land sichern. Er selber hat gesagt, dass nur der Tod ihn von diesem Ziel trennen könne.

Bruce Riedel, eine Analytiker der Brookings Denkfabrik  sieht in der Reise von Mohammed Bin Salman nach Washington eine Parallele zu der Reise  von Faisal ibn Abd al Aziz im Jahre 1946. Bruce Riedel meinte dazu: „Die Beziehungen zwischen Amerika und Saudi Arabien sind 75 Jahre alt. Das erste Mal ist Prinz Faisal ibn Abd al Aziz Ale Saudi, der dritte Sohn des Begründers der saudischen Dynastie in Saudi Arabien, Abd al Aziz, 1943 während des Zweiten Weltkrieges nach Washington gereist  und traf zu Gesprächen mit Präsident Franklin Roosevelt zusammen. Faisal war von seinem Vater Abdul Aziz nach Washington geschickt worden. Washington bereitete ihm einen unvergesslichen Empfang. Auf dieser Reise einigte man sich auf den Bau eines amerikanischen Luftstützpunktes im saudi-arabischen Dharan. Es war der erste US-Luftstützpunkt im Mittleren Osten. Er wurde 1946 eröffnet und die Amerikaner haben diesen Stützpunkt bis 1996 benutzt.“

Faisal ibn Abd al Aziz vergab neben dem Privileg des Baus einer Militärbasis auf der Arabischen Halbinsel  auch Ölkonzessionen an die USA.  Faisal wurde aber nach seiner Washington-Reise und nach dem Tod seines Vaters nicht zum Monarchen  in Saudiarabien, sondern sein Bruder Saud ibn Abd al Aziz bestieg den Thron. Die Monarchie von Faisal ibn Abd al Aziz begann erst 1964, endete aber mit seiner Ermordung im Jahre 1975.

                     

Muhammed Bin Salman strebt nach der Herrschaft über Saudi Arabien und hofft mit Unterstützung der USA an die Macht zu gelangen.

Voriges Jahr ist er, bevor er zum Kronprinzen ernannt wurde, erst nach Washington gereist und hat ebenso die Reise Trumps nach Riad vorbereitet und nur ein paar Tage nach der kostspieligen Reise des US-Präsidenten nach Riad, wurde er nach Absetzung von Mohammed ibn  Naif offiziell zum Kronprinzen ernannt,  von wo es nur noch ein Schritt bis zum Thron ist.   Es wird vermutet, dass der saudische Kronprinz in den zwei Wochen, in denen er sich in den USA aufhielt Vorbereitungen dafür getroffen hat, dass er noch zu Lebzeiten seines Vaters zum Monarchen ernannt wird. Daher ist  der Gastdozent am  American Enterprise Institute, Andrew Bowen,   der Ansicht, dass propagandistische Ziele ein Grund für den Washington-Besuch Bin Salmans war.  Schwerpunkte der Propaganda-Manöver des saudischen Kronprinzen  waren die Bekämpfung der Finanzkorruption, die Zukunftsvision 2030 für Saudi Arabien und soziale Reformen, wobei es heißt dass diese Schritte aufgrund der Beratung mit US-Verantwortlichen insbesondere dem Schwiegersohn von Donald Trump, Jared Kushner, erfolgten. Mudschtahid , ein  bekannter saudi-arabischer Aktivist bei Twitter hat auf seiner Seite ,die von mehr als 2 Millionen Anwendern besucht wird, erklärt dass die 14-tägige Reise Bin Salmans in die USA nur propagandistischen Zwecken dient. Nach  seiner Ansicht versucht der Kronprinz durch Einfluss auf Unternehmen und Institute, die mit dem US-Kongress in Verbindung stehen dieses gesetzgebende Organ und andere US-Organe für seine Vorhaben zu gewinnen.

                                           

Zu den propagandistischem Programm des saudischen Kronprinzen gehörte auch das Treffen mit einen wichtigen Leuten der zionistischen Lobby in den USA und seine öffentlichen Äußerungen über die Anerkennung dieses Besatzerregimes.  Mohammed Bin Salman ist  von der Normalisierung der Beziehungen zum israelischen Besatzerregime überzeugt, aber es geht ihm an erster Stelle darum, die Unterstützung dieses Regime und die mächtige jüdische Lobby in den USA   dafür zu gewinnen, dass er König von Saudi Arabien wird.  Bin Salman hat den normalen Prozess für die Erreichung der Machtspitze nicht hinter sich gebracht, obwohl er  bislang die Position seines Vaters nutzen konnte und nun setzt er  zur Erreichung dieses Ziels große Hoffnung auf die Unterstützung der USA und der mächtigen Organe und Lobbys in diesem Land.

Ein weiteres Ziel, das Mohammed Bin Salman auf inländischer Basis mit seiner jüngsten US-Reise verfolgt hat, ist der Wiederaufbau der Beziehungen zwischen Riad und Washington.  Die Beziehungen zwischen Saudi Arabien und USA waren nie stabil, sondern voller Auf und Ab. Besonders zurzeit von Barack Obama. Die Obama-Regierung welche die schärfsten Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran verhängt hat,  war jedoch für die Nukleargespräche der Islamischen Republik Iran mit der Gruppe 5 +1, während Riad dagegen war. Die Obama-Regierung  hat außerdem viel Kritik an der schlechten Menschenrechtslage in Saudi Arabien geübt.  Deshalb waren die Beziehungen zwischen Washington und Riad  insbesondere in der Zeit von Obama abgekühlt.  Doch nach Machtübernahme von Donald Trump hat die Regierung in Riad unter Nutzung wirtschaftlicher Faktoren intensiv nach einem Wiederaufbau der Beziehungen zu den USA gestrebt.

Husain Ibish, Forscher an der American Task Force on Palestine in Washington ist der Überzeugung das Washington und Riad  den einfachsten Teil, nämlich den Wiederaufbau der Beziehungen verwirklicht haben.

                                     

Der zweite US-Besuch Mohammed Bin Salman innerhalb der letzten 12 Monate  erfolgte zur Stärkung der Beziehungen mit den USA. Mohammed Bin Salman hat durch gesellschaftliche Reformen gemäß dem amerikanischen Modell mehr als je zuvor Saudi Arabien in Richtung der amerikanischen Normen gelenkt, was der Regierung Washington behagt.

                       

Der saudische Kronprinz hat aber auch Ziele in der Region mit seiner US-Reise verfolgt, davon sind die wichtigsten eine stärkere Konfrontation mit Iran, eine Rettung aus  der Klemme in Bezug auf  Jemen und die Bildung einer Dreier-Allianz Saudi Arabien, USA und Israel bezüglich der Krise in Syrien.

Mohammed Bin Salman hat in den USA weitere falsche Behauptungen gegen die Islamische Republik Iran aufgestellt. Er behauptete vor den Mitgliedern des amerikanischen kriegssüchtigen Regierungskabinettes, erneut, dass Iran den Terrorismus unterstützen würde.  Diese Behauptung stellt er auf, während Donald Trump der US-Präsident  während seiner Wahlpropaganda  gesagt hat, dass Terrorgruppen wie IS von den USA ins Leben gerufen worden sind.  Bei seinem Interview mit der US-Zeitung Wallstreet Journal sagte Bin Salman, die Alternative zum Druck auf Teheran sei ein Militärangriff.   Der saudische Kronprinz setzt alles daran, die USA zum Krieg gegen Iran zu ermuntern. Aber die Regierung in Washington weiß wohl wieviel sie der Krieg gegen Iran kosten wird  und lässt sich nicht von der Kriegsbegeisterung des unerfahrenen Bin Salman mitreißen.

Während das vierte Jahr beginnt, in dem  Saudi Arabien gegen Jemen führt hat Bin Salman in den USA behauptet, sein Land habe nichts unterlassen um die Lage der Menschen in Jemen zu verbessern.  Außerdem hat der saudische Kronprinz durch Zahlung von eine Milliarde Dollar an die UNO versucht, die Kritik dieser internationalen Organisation gegen Saudi Arabien wegen seines Krieges gegen Jemen zu vermindern.  Doch selbst in den USA scheint die Propaganda von Bin Salman hinsichtlich der menschenfreundlichen Bemühungen Saudi Arabiens in Jemen nicht angeschlagen zu haben.  Die Washington Post berichtete, dass dem saudischen Kronprinz während seiner US-Reise und im Kongress nur ein kühler Empfang bereitet wurde, denn der Ausschuss für außenpolitische Beziehungen hatte Bin Salman aufgefordert, korrekte Maßnahmen hinsichtlich Jemen zu ergreifen.

Der Syrienkrieg war ein weiteres Thema, das der saudische Kronprinz in Washington besprach. Es fällt auf, dass Donald Trump sogar in dieser Beziehung in Saudi Arabien jemanden sieht den er ausnutzen kann. Während der saudische Kronprinz forderte dass die USA in Syrien bleiben und zur Bekämpfung der Regierung in Damaskus die Bildung einer Allianz aus Saudi Arabien, USA und Israel vorschlug, erklärte Donald Trump unumwunden, dass er seine Militärtruppen bald aus Syrien zurückrufen werde.  Diese Stellungnahme Trumps entsprach weniger der Realität als dass sie dazu diente erneut Saudi Arabien Geld abzupressen. Die USA haben nämlich zurzeit in Syrien 10 Militärstützpunkte  und für eine langfristige Präsenz in Syrien geplant. Die neueste Stellungnahme Trumps,  Saudi Arabien müsse, wenn es einen Verbleib der USA in Syrien wünsche die Kosten dafür übernehmen,  verdeutlichen,  dass der US-Präsident nicht seine Truppen aus Syrien abziehen möchte, sondern versucht die Kosten für diese Präsenz in Syrien auf Saudi Arabien abzuwälzen.  Die Trump Regierung kennt die Besorgnisse Saudi Arabiens  und versucht diese auszunutzen, um saudische Öldollars  für die USA abzusaugen, und Trump konnte sich diesen Wunsch in den vergangenen 12 Monaten eindeutig erfüllen.  Während Mohammed Bin Salman versucht, persönliche Beziehungen zwischen den amerikanischen Amtsträgern herzustellen, sind in der Strategie der Trump-Regierung in Bezug auf Saudi Arabien keine Spuren einer solchen Beziehung zu bemerken. Vielmehr blickt Trump auf erniedrigende und rein materialistische Weise auf die saudische Regierung, ob nun Mohammed Bin Salman dort herrscht oder jemand anders.

 

 

Apr 17, 2018 00:00 Europe/Berlin
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