May 02, 2017 07:27 Europe/Berlin
  • Merkel verschärft Fluchtursachen

Demontage des Staates durch die gewählten Staatsorgane. Das Friedensgebot des Grundgesetzes wird mit Füßen getreten, nicht vom deutschen Volk, sondern von der deutschen Bundesregierung.

Von:  Willy Wimmer, Jüchen, den 1. Mai 2017

Der 1. Mai hatte in den Nachrichten von DeutschlandRadioKultur schon morgens um 8 Uhr eine fastdicke Überraschung parat.
Danach hatte die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in diesen Tagen in Saudi Arabien eine Übereinkunft mit der dortigen Regierung erzielt, die es in sich hat. Angeblich stimmte sie mit der saudischen Regierung  überein, jene syrischen Kräfte in Deutschland als Soldaten mittels der Bundeswehr ausbilden zu lassen, die in Syrien gegen die legitime Regierung kämpfen und die dort die gigantische syrische Flüchtlings-bewegung maßgeblich verursacht haben. Frau Dr. Merkel schafft
demnach selbst die Fluchtursachen, die sie vorgibt bekämpfen zu 
lassen. Verantwortungsloser ist deutsche Politik noch nie gestaltet worden. 

Demontage des Staates durch die gewählten Staatsorgane

Das deckt sich in übler Weise mit den Aussagen des Herrn 
Bundespräsidenten Steinmeier in diesen Tagen. Danach beklagt er die Herausforderungen, denen unser demokratischer Staat und die  Demokratie in der aktuellen Situation ausgesetzt sind. Recht hat er, derHerr Bundespräsident. Die Herausforderungen an den demokratischen Staat werden von ihm und seinesgleichen bewerkstelligt. Weit und breit sind, von Randgruppen abgesehen, die Menschen im Lande deshalb so besorgt, weil Amtsträger auf allen Stufen unseres Staates  die verfassungsmäßige Ordnung aushebeln, wo sie nur können. 
Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Deutschlands wollen keine andere staatliche Ordnung als die der parlamentarischen Demokratie.
Demokratie ist ohne das Vertrauen in die staatliche Ordnung und die demokratischen Institutionen vor dem Hintergrund der 
grundgesetzlichen Werte nicht denkbar. Die Migrationsentscheidung  von September 2015 durch die Bundeskanzlerin hat die staatliche Ordnung in der Substanz getroffen. Alles und jedes kann in diesem  Lande beschlossen werden. Es muß aber die verfassungsmäßige Ordnung und der Weg durch die Parlamente eingehalten werden.
Wer das nicht als Verfassungsorgan versteht und nicht berücksichtigt,  der ist nicht nur fehl am Platze. Der zerstört unseren Staat in der  Ausprägung einer parlamentarischen Demokratie.
 

Das Friedensgebot des Grundgesetzes wird mit Füßen getreten, nicht vom deutschen Volk, sondern von der deutschen Bundesregierung
 

In den Geschichtsbüchern ist der Satz von Konrad Adenauer darüber nachzulesen, welche Wirkung es haben würde, wieder ein Gewehr in die Hand zu nehmen. Das Grundgesetz hat das deutlicher formuliert, in dem es die gesamte deutsche Politik auf den Frieden in der Welt an- und festgelegt hat. Bis in das Soldatengesetz finden sich die Bestimmungen darüber, in welcher Weise die Gebote des Völkerrechtes das Handeln eines jeden Soldaten bestimmen müssen.
Die Konsequenz aus den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen
haben die Verfassungsmütter - und Väter  gezogen. Sie müßten heute  allerdings erleben, daß seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg  1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien dieses Friedensgebot in zerstörerischen Wirkung mit Füßen getreten wird, bis hin zu Syrien  und dem dortigen Einsatz der Bundeswehr.

Da kommt Frau Dr. Merkel uns mit ihren Terrorismus-Patenaus Riad gerade recht
 

Es war der österreichischenBundeskanzler Kern, der vor einigen 
Monaten die zentrale Verantwortung der USA ( sowie Englands
und Frankreichs) für die Kriege und Migration angesprochen hatte.
So ist es und nicht anders. Was macht seine deutsche Amtskollegin?
Stimmt diese Nachricht aus einem der üblichen staatsnahen deutschen  Sender, werden die Mörder und Vertreiber demnächst auf deutschen Staatsgebiet für ihr schändliches Tun auch noch ausgebildet.
Diesem Verhalten der Bundeskanzlerin gegenüber kann man sich
nur umgangssprachlich nähern.
 

 

 

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