Oct 04, 2019 16:51 Europe/Berlin
  • Trotz der angespannten Lage im Persischen Golf: Deutschland genehmigt Waffendeal für die Emirate

Berlin (IRNA/dpa) - Trotz der zunehmenden Spannungen im Persischen Golf sowie der Kritik an der Waffenlieferung vom Westen in die Region hat Deutschland eine brisante Rüstungslieferung an die Vereinigten Arabischen Emirate VAE genehmigt.

Der von Kanzlerin Angela Merkel geleitete Bundessicherheitsrat gab in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für den Export von Stromaggregaten für ein Luftabwehrsystem. Am Mittwoch unterrichtete das Wirtschaftsministerium die Spitzen des Bundestags, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat die Lieferung von Generatoren der Firma Jenoptik für das amerikanische Flugabwehrsystem "Patriot" abgesegnet hat. 

Lieferant ist Jenoptik Power Systems. Das Unternehmen produziert Stromaggregate für Batterien vom Patriot-Raketenabwehrsystem des US-Konzerns Raytheon, die zur Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg in den Vereinigten Arabischen Emiraten stationiert worden sind. 

Kürzlich hatte das US-Verteidigungsministerium entschieden, zwei zusätzliche Batterien dieses Typs in dieses Land zu verlegen, als Reaktion auf den Drohnen-Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien. 

Der Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der VAE Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan traf am Mittwochabend den US-Außenminister Mike Pompeo. Beide Minister sprachen über die Lage im Persischen Golf, im Nahen Osten und in der Welt sowie die Zusammenarbeit der beiden Länder in allen Bereichen.

Wegen des brutalen Vorgehens von Saudi-Arabien und den VAE im Krieg gegen die Jemeniten hatte die Koalition aus Union und SPD schon im Koalitionsvertrag einen generellen Lieferstopp für alle Kriegsparteien, vor allem also für Saudi-Arabien und die VAE beschlossen. Nach dem Mord an dem saudischen Regimekritiker Jamal Kashoggi in Istanbul vor einem Jahr wurde die Linie noch einmal verschärft.

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