Feb 20, 2021 06:57 Europe/Berlin
  • München ratlos

Aus Paris kam die klare Erkenntnis, dass Friede in Europa nur im Dialog mit Moskau möglich ist.

Von: Willy Wimmer, 10.Feb. 2021

Der Corona-Aufguss der berüchtigten Krawall-Konferenz in der Innenstadt von München  war der Lage angemessen. Alles drehte sich um Prof. Dr. Wolfgang Ischinger, den „Sicherheits-Entertainer” der diesjährigen Konferenz, die alles andere produziert, nur keine Sicherheit.
Daran konnten weder US-Präsident Joe Biden, noch der französische Präsident Macron oder gar  die deutsche Bundeskanzlerin das geringste ändern. Alle Reden standen unter dem Vorbehalt,  dass man keine Antworten auf die drängendsten Herausforderungen auf dem Globus hat.
Präsident Joe Biden machte standesgemäß den Anfang, in dem er die neue Zieljustierung mit Russland und China vornahm. Wenn man wirklich an einer stabilen Welt interessiert wäre, hätte man die Aussage von Präsident Macron aufgreifen müssen. Aus Paris kam die klare Erkenntnis, dass Friede in Europa nur im Dialog mit Moskau  möglich ist.  Mit diesem Postulat ließ Präsident Macron alle anderen geradezu „alt“ aussehen. Recht hat der Präsident aus der Nachbarschaft und das aus zwei Gründen.
Es gab eine zentrale Konsequenz aus dem Elend des Zweiten Weltkrieges, dessen Grundlage in Versailles gelegt worden war. Es ist die Charta der Vereinten Nationen mit dem Gewaltmonopol
des Sicherheitsrates. Diese globale Versicherungspolice haben die USA mit tatkräftiger Unterstützung des jetzigen US-Präsidenten Joe Biden durch den Überfall auf Jugoslawien  in der Luft zerfetzt. Präsident Joe Biden macht derzeit durchaus vernünftige Dinge, siehe den New Start Abrüstungsvertrag mit Russland und erste Meldungen zeigen Hoffnung für die Probleme mit dem Iran auf. Warum kehrt Präsident Joe Biden nicht ohne jede Einschränkung zur Charta der Vereinten Nationen und deren Gewaltmonopol zurück? Und tritt zur Bekräftigung dem Statut zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bei?
Auch die für die europäische Sicherheit zentrale Frage hat er in seiner politischen Laufbahn vor die Wand gesteuert gesehen. Der Sommer-Gipfel der NATO 1990, unmittelbar vor der deutschen Wiedervereinigung, hat doch auf amerikanisches Betreiben der damaligen Sowjetunion die  Veränderung der NATO durch Aufgabe der militärischen Komponente, Umwandlung in eine zivil-diplomatische Organisation und Einbeziehung der damaligen Sowjetunion in die Strukturen, die vorhanden waren, in Aussicht gestellt. Am Anfang einer jeden krisenhaften Entwicklung im letzten Jahrhundert stand Lug und Trug. In dem Maße, wie die NATO ihre völkerrechtliche Grundlage verlassen hat, ist die Welt in Schutt und Asche gelegt worden. So viel Einsicht muss sein, auch in München. Von dort wird nur „Fehlanzeige“ gemeldet.