Oct 05, 2021 12:56 Europe/Berlin
  • Deutschland: Land der begrenzten Souveränität

Wenn man sich die Wahlen in Berlin und ihre Durchführung ansieht, müsste die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die derartige Wahlen zu beaufsichtigen hat, eigentlich Sonderschichten fahren, um einmal in Berlin ordnungsgemäß stattfindende Wahlen gewährleisten zu können.

Von Willy Wimmer: Staatssekretär a. D.
Vermutlich wird aber nach den Erfahrungen, die man in Deutschland machen kann, dieses verheerende Beispiel von Wahlen in einer ehemals geradezu stolzen Demokratie dazu genutzt werden, auch hier den Ruf nach künftiger “Digitalisierung” erschallen zu lassen. Nach dem Beispiel anderer Staaten sollen dann elektronische Wahlmaschinen her. Das kennt man aus Venezuela und den USA. Sollten diese Wahlmaschinen, wie es schon Mitte des vorletzten Jahrzehntes beabsichtigt worden ist, in Deutschland eingeführt werden, kann man getrost jede Hoffnung auf ordnungsgemäß durchgeführte Wahlen fahren lassen.

Schon die von amerikanischer Seite betriebene Einführung dieser Wahlmaschinen in Venezuela hat eines deutlich gemacht. Niemand wollte die Hände dafür ins Feuer legen, dass die Übermittlung von anfallenden Wählerstimmen auf dem Weg “nach oben” frei sein würde von ebenso elektronischer Einflussnahme. Wer unter diesen Umständen daran glaubt, es auf Dauer in Deutschland noch mit Wahlen zu tun zu haben, die “fair und frei” genannt werden könnten, ist wohl schief gewickelt oder – wie der Herr Harbeck von den Grünen es sagt – dürfte die Schraube falsch eingesetzt haben. Nach dem Wahl-Chaos in Berlin wundert man sich geradezu, dass die OSZE nicht bei den Wahlen in Deutschland in Brigade-Stärke zwecks Überprüfung angerückt ist.

Macht es sich etwa auf diese Art bezahlt, dass nach einem unrühmlichen Vorgang im letzten Jahr, die Generalsekretärin der OSZE in Wien aus Deutschland kommt? Auffallend jedenfalls ist, dass bei zurückliegenden Bundestagswahlen große Delegationen aus der OSZE zur Wahlprüfung in Deutschland anrückten und dies diesmal ausblieb. Dabei gab es doch in den letzten Jahren seit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen seither genügend Anlässe, sich das politische System in Deutschland genauer anzusehen. Zum Beispiel auf dem Feld der Medienfreiheit.

Noch zu Jahresbeginn konnte man feststellen, wie Medienanstalten von Bundesländern in einer koordinierten Weise gegen freie Medien vorgingen. Nicht, um die seit Jahren in Deutschland geradezu verkommene Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt wieder herzustellen. Im Gegenteil, wie das Vorgehen gegen äußerst beliebte und zuspruchsstarke Medien im Netz zeigte. Das, was sich nicht auf der Linie der Staatsmedien bewegte, sollte beseitigt werden, um einerseits den Staatsmedien, denen die Zuschauer und Leser in Scharen so weggelaufen waren, wie wir es Deutschland nur bei den Kirchen und Gewerkschaften in den letzten Jahren gesehen hatten.

Andererseits musste durch das Vorgehen der Medienanstalten der Bundesländer gegen Netzmedien sichergestellt werden, nicht eines Tages von Veröffentlichungen im Netz über die Vergünstigungspolitik des Staates für konforme Medien Sensationen lesen zu müssen. Beispielhaft wird das an den redaktionellen Netzwerken zwischen öffentlich-rechtlichen Medien und privaten Medien. Dabei haben öffentlich-rechtliche Medien ihre Existenzberechtigung nur in der Unabhängigkeit von privaten Medien und umgekehrt. Der Einheitsbrei der Merkel-Jahre, der sich in der ganzen Bandbreite zwischen Parlament und öffentlicher Prägemeinung darbietet, hat das ganze Land vergiftet. Wie sich im Vorfeld der letzten Wahlen auch im Vorgehen gegen die AfD gezeigt hatte. Das Wählervotum bei den Wahlen 2017 wurde flugs bei den parlamentsinternen Wahlen ad acta gelegt. Der Inlandsgeheimdienst wurde geradezu gegen die AfD administrativ in Gang gesetzt, um die Chancengleichheit der AfD bei Wahlen derart unter Druck zu setzen, dass die Wähler schon aus diesen Gründen von einer Wahl dieser Partei Abstand nehmen würden. Dieses Verhalten war schon zuvor und zwar bei der Wahl der Grünen an den Tag gelegt worden. Nicht nur, dass Geheimunterlagen im Zugang ihnen verwehrt werden sollten. Es wiederholt sich in Deutschland eben alles.

Die Fehlentwicklung der deutschen Politik kann man derzeit bei CDU/CSU geradezu bewundern. Was muss der Wähler mehr tun, als einer Partei mit einer krachenden Wahlniederlage eine Quittung für ihre Politik zu erteilen? Umso erstaunter muss der Wähler allerdings sein, wenn genau die Polit-Gestalten, die für demokratiefernes Verhalten der Unionspartei in den letzten Jahren verantwortlich gewesen sind, jetzt nach Erneuerung rufen und sich dabei nach vorne drängen.

Man kann überhaupt nicht so viele Namen von Spahn bis Schäuble nennen, um eines festzustellen: Sie haben es der Allein-Herrscherin ermöglicht, einen “fortdauernden Verfassungsbruch” nach Professor Rupert Scholz in der September-2015-Entscheidung ebenso wie bei dem grundgesetzfeindlichen Einsatz deutscher Truppen außerhalb der deutschen Staatsgrenzen überhaupt erst durchführen zu können. Wer dergestalt versagt hat, der sollte auf Dauer keine politische Rolle mehr in Deutschland übernehmen, ohne bei der Bevölkerung politisches Unwohlsein hervorzurufen.

Über das künftige Schicksal der CDU/CSU werden die noch verbleibenen Mitglieder ebenso entscheiden wie die deutschen Wählerinnen und Wähler, was die Akzeptanz dieser Partei anbelangt. In diesen Tagen wurde festgestellt, dass die September-2015-Entscheidung durch die Bundeskanzlerin in der CDU/CSU gleichsam weggedrückt worden sei. Die kurzzeitige CDU-Parteivorsitzende, Frau AKK, hat das leidvoll deshalb erfahren müssen, weil sie über die Klinge gejagt wurde, als sie innerhalb der Partei das zum Thema machen wollte. Die Folgen dieser September-2015-Entscheidung seither machen jedenfalls deutlich, dass Deutschland die damit verbundenen Folgen nicht wird überstehen können. Die dazu in den Führungsgremien von CDU/CSU bestehende Feigheit und Verantwortungslosigkeit müsste die Union eigentlich in die “politische Hölle” für die Zukunft bringen, wenn nicht wie ein Damokles-Schwert über unserem Land die Haltung bestimmter Parteien schweben würde, die damalige Merkel-Politik zu einem fortdauernden Moment deutscher Politik zu machen, die die Auflösung gewachsener deutscher Staatsstrukturen zur Folge haben würde. Nur, wenn CDU/CSU in Übereinstimmung mit deutschem und internationalen Recht sich wieder aussagefähig machen, können sie in Zukunft eine Rolle in Deutschland vielleicht spielen. Die CDU/CSU gehören zum “politischen TÜV” und am besten ganz Deutschland mit dazu, wie die staatsferne Verhaltensweise des Bundeslandes Berlin nicht nur bei Wahlen zeigt.

Deutschland steckt im Dilemma und in der Bedrouille, wie an allen Ecken und Kanten deutlich wird. In den letzten Jahren wurde ziemlich akademisch über die Frage diskutiert, wie der verbleibende “Meinungskorridor” für deutsche Staatsbürger, die noch in Deutschland leben dürfen, wohl aussieht. Die Abläufe der sechzehn Jahre Merkel lassen eine andere Frage geradezu zwangsläufig erscheinen:  welchen “Entscheidungskorridor” hat man als Wählerin und Wähler in Deutschland überhaupt noch, wenn man sich an Wahlen beteiligt? Was wird uns noch vorgegauckelt und was ist längst einkassiert. Eine nüchterne Betrachtung der Entscheidungsabläufe macht das mehr als deutlich. Bei den Wahlen wird der Eindruck des Entscheidungs-Zugriffs durch die Wählerinnen und Wähler vermittelt. Aber, stimmt das überhaupt?

Deutschland gleicht einer “Schichttorte”, bei der auf der untersten Ebene die demokratische Entscheidung” durch Wählerinnen und Wähler steht. Darüber erhebt sich in der nächsten Ebene sofort und unerbittlich die Ebene der Nicht-Regierungsorganisationen mit ihrem bestimmenden Einfluss jenseits des Wählerwillens auf die Regierung und die staatliche Exekutive. Man müsste künftig Mitglieder des Deutschen Bundestages vor die Frage stellen, entweder bei der Wahl in den Bundestag gewählt zu werden oder auf Mitgliedschaft in den bestimmenden “transatlantischen Netzwerken” zu verzichten. Die kommenden Wochen werden deutlich machen, wie sich das auswirkt.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass nach Herrn Fischer (bekannt vom völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien) das Auswärtige Amt wieder in die Hände der “Grünen” fällt. Was dann? Dann wird man hinter jedem Amtsinhaber am Werberischen Markt nach den Erfahrungen nicht nur des letzten Wahl-Parteitages des Grünen das Gesicht von Frau Madelaine Albright erkennen können. Oder an die Politik-Tentakel des von Herrn Soros auf Kiel gelegten “European Council on Foreign Relations” denken müssen. Was ist daran dann noch deutsche Politik? Selbst ein ZDF-Korrespondent aus Washington wies am Wahlabend darauf hin, welche Gedanken man in Washington zu einem grünen, deutschen Außenminister hegt. Das deutsche Auswärtige Amt als Außenstelle des Weißen Hauses in Washington?

Das fügt sich unmittelbar an die nächste Gestaltungsebene für die deutsche Politik an, bei der Wählerinnen und Wähler fälschlicherweise der Ansicht sind, sie hätten darauf Einfluss: der direkte Durchgriff der NATO auf deutsche Politik. Man muss sich in Berlin sogar fragen, welchen Einfluss die eigene Bundesregierung auf die Durchgriffsmöglichkeiten der NATO hat? Das gipfelt nicht nur in der Lagerung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Territorium. In nichts wird das deutlicher als im Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, das nur für Deutschland gilt und in keinem anderen NATO-Mitgliedsland gilt.

Ohne in eine Bewertung dieses Umstanden einzutreten, muss doch eines festgestellt werden: mehr als dreißig Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, die einzig und alleine auf Betreiben der damaligen Sowjetunion zustande gekommen ist, muss die künftige deutsche Bundesregierung das Zusatzabkommen kündigen und den allgemeinen völkerrechtlichen Zustand in der NATO auch für Deutschland herbeiführen. Wenn das unterbleibt, ist die Bundesregierung für spalterische Folgen und Diffamierung des Grundgesetzes in diesem Zusammenhang alleine verantwortlich. Die letzten verbleibenden Politikfelder liegen im Zugriff der EU, die durch ihre Demokratieferne geradezu berüchtigt ist und in Brüssel nur eine Doublette der Washingtoner Zugriffsmöglichkeiten auf politische Entscheidungen geschaffen hatte und hat.

Da soll sich einen Gedanken darüber machen, was der deutsche Wähler in einer Zeit, in der weder national noch international die Konsequenzen aus einer verheerenden Virusentwicklung gezogen werden, noch zu entscheiden hat? Anders als in der Schweiz kann man die demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten der deutschen Wählerin und des deutschen Wählers am Ende der “Merkel-Jahre” mit der Lupe suchen. Da braucht man keine Reichsbürger und andere Formationen, die nach dem Modell A.H. 1922 aus den USA auf Deutschland losgelassen werden.

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