Jan 28, 2022 14:37 Europe/Berlin
  • Deutschland weigert sich angesichts der Spannungen, Waffen an die Ukraine zu liefern

Berlin (PressTV) - Deutschlands Haltung in den eskalierenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine wird zunehmend auf den Prüfstand gestellt. Obwohl andere Nato-Verbündete, darunter die USA, zugesagt haben, Waffen direkt in die Ukraine zu exportieren, lehnt die Bundesregierung dies bisher ab.

Das Wall Street Journal berichtete am Samstag, Berlin habe sich geweigert, Genehmigungen für Waffenexporte von Estland in die Ukraine zu erteilen.

Die Deutschen haben eine Geschichte der Deeskalation und des Versuchs, bei Konflikten sowieso nicht an vorderster Front zu stehen. Im Fall der Ukraine heißt es offiziell, dass die Deutschen eine Verantwortung für die Ereignisse und die Abenteuer des letzten Krieges tragen.

Christoph R. Hörstel, Bundesvorsitzender der Neuen Mitte

Deutsche Regierungsbeamte haben erklärt, sie lehnen es ab, Waffen in die Ukraine zu schicken, da sie befürchten, dass solche Lieferungen die Spannungen erhöhen und die Verhandlungen erschweren könnten.

Dabei bleibt Deutschland einer der weltweit führenden Waffenproduzenten und -exporteure, mit einem Umsatzwachstum von 21 % von 2016 bis 2020.

Kiew ist wütend über Deutschlands Entscheidung und wirft Berlin vor, Russland zum Einmarsch in die Ukraine ermutigt zu haben, während der Kreml die Vorwürfe zurückweist.

Die USA, Großbritannien und mehrere baltische Staaten haben zugestimmt, Kiew Waffen zu schicken, darunter Panzerabwehr- und Flugabwehrraketen.

Unterdessen trafen am Samstag etwa 90 Tonnen tödliche US-Hilfsmittel in der Ukraine ein. Die Lieferung ist die erste eines 200-Millionen-Dollar-Pakets, das die USA im Dezember genehmigt haben.

Das Eintreffen der Lieferung erfolgte wenige Stunden, nachdem der russische Außenminister und sein US-Amtskollege sogenannte „offene Gespräche“ geführt hatten, um zu versuchen, die Wahrscheinlichkeit eines größeren Konflikts in der Ukraine zu verringern.

Es wird angenommen, dass Washington die Ukraine-Krise als Vorwand benutzt, um seine Politik des Versuchs, Russland und China zurückzudrängen, voranzutreiben.

Washington hat mehreren deutschen Unternehmen, die am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Die fertiggestellte milliardenschwere Pipeline soll die russischen Gaslieferungen nach Deutschland verdoppeln, ist jedoch in einem hochpolitisierten Genehmigungsprozess verwickelt.

Die Pipeline ist seit über einem Monat lieferbereit. Es ist bereit, alles zu liefern, was auf dem europäischen und deutschen Markt fehlt oder fast alles, was fehlt. Aber wir stoppen es, wir blockieren es im Namen Washingtons; verrückte Geschichte!

Christoph R. Hörstel, Bundesvorsitzender der Neuen Mitte

Daher ist dies ein klarer Hinweis darauf, dass es die NATO-Mitglieder sind, die die Spannungen um die Ukraine eskalieren.

Die USA, ihre NATO-Verbündeten und die Ukraine haben Moskau beschuldigt, Truppen nahe der ukrainischen Grenze für eine mögliche Invasion aufgestellt zu haben. Aber Moskau sagt, es habe Truppen entlang seiner Westgrenze stationiert, um seine Sicherheit angesichts der Osterweiterung der NATO zu gewährleisten.

Großbritannien hat Russland beschuldigt, versucht zu haben, einen Verbündeten in der Ukraine zu an die Macht zu bringen. Dies provozierte eine starke Reaktion aus Moskau, die die Anschuldigungen als nichts als Unsinn und Desinformation bezeichnete.

In einer am Samstag veröffentlichten Erklärung behauptete das britische Außenministerium, über Informationen zu verfügen, die darauf hindeuten, dass die russische Regierung einen pro-russischen Führer in Kiew einsetzen will und einen ehemaligen ukrainischen Gesetzgeber als potenziellen Kandidaten in Betracht zieht. Es wurde auch behauptet, Russland bereite sich darauf vor, in die Ukraine einzudringen und sie zu besetzen.

Sie führen weltweit Regimewechsel durch und sie denken, dass dies ihr gottgegebenes Recht ist. Sie wollen es für Iran, sie wollen es für südamerikanische Länder wie Venezuela. Sie versuchten es dort mit Guaidó.

Das ist typische westliche Politik, und jetzt beschuldigen sie wieder ein anderes Land dessen, was sie selbst tun, was auch eine sehr typische US- und NATO-Geschichte ist.

Christoph R. Hörstel, Bundesvorsitzender der Neuen Mitte

Es scheint, dass London in die Fußstapfen Washingtons tritt und Russland mit schweren Wirtschaftssanktionen droht, wenn es mit dem angeblichen Plan fortfährt. Das Vereinigte Königreich hat diese Woche angesichts der zunehmenden Spannungen auch 2000 Raketen und ein Team von Elitetruppen in die Ukraine geschickt.

Der Zeitpunkt und die mysteriöse Natur der geheimdienstlichen Offenlegung fallen mit Enthüllungen über eine Reihe von Partys in der Downing Street während der COVID-Sperren, sowie mit einem Inflationsrekordniveau zusammen, die eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Regierung von Boris Johnson geschürt hat.

Dies wirft die Frage auf, ob einige in der britischen Regierung nun darauf bedacht sind, mit allen Mitteln die Aufmerksamkeit von den Problemen abzulenken, die Großbritannien plagen und Premierminister Boris Johnson zu stürzen drohen.

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