Dez 07, 2019 17:37 Europe/Berlin
  • Russland: USA versuchen iranisches Raketenprogramm zu verteufeln

Laut Russlands Vizebotschafter bei den Vereinten Nationen versuchen die USA kontinuierlich, die Raketenaktivitäten Irans zu verteufeln, obwohl keine Beweise für die Schädlichkeit der Verteidigungsaktivitäten der Islamischen Republik vorliegen. Dabei würde Washington selbst mehrere internationale Nichtverbreitungsabkommen nicht einhalten.

Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski wandte sich in einem Schreiben vom 26. November, das am Freitag zur Verfügung gestellt wurde, an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres. Er erinnerte daran, dass Iran viele multilaterale Nichtverbreitungsabkommen unterzeichnet habe, darunter den Atomwaffensperrvertrag und den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan JCPOA. 

Washington hat Teheran mehrfach beschuldigt, atomwaffenfähige Raketen entwickelt zu haben, obwohl Teheran Massenvernichtungswaffen aller Art völlig ablehnt und der JCPOA den Besitz solcher Ausrüstungen verbietet.

Der russische Vizebotschafter betonte, dass es gänzlich an Beweisen dafür fehle, dass „Iran eine Atomwaffe oder ein Mittel zu ihrem Transport entwickelt oder eine Infrastruktur für die Lagerung oder Wartung von Atomwaffen bereitgestellt hätte." Er befürwortete ferner das fortgesetzte Engagement der Islamischen Republik für das Atomabkommen, was durch Teherans "Verzicht auf Aktivitäten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen, die für den Transport von Atomwaffen ausgelegt sind" bestätigt wurde.

Auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der die JCPOA in Form der Resolution 2231 gebilligt hat, hat keine gültigen Informationen, die diese Tatsache widerlegen erhalten, bekräftigte Poljanski. Er erklärte jedoch, die USA würden weiterhin versuchen, Iran zu beschuldigen Aktivitäten im Zusammenhang mit Nuklearwaffen zu führen, und beziehen sich dabei auf das Raketentechnologie-Kontrollregime (MTCR). Das MTCR sei aber eine freiwillige und informelle politische Vereinbarung unter 35 Staaten zur Koordinierung von Exportkontrollen und kann nicht als universelles rechtlich bindendes Instrument eingesetzt oder im Kontext der Resolution 2231 verwendet werden, um die Raketenaktivitäten Irans zu belasten, fügte der Gesandte hinzu.

Washington sei in die Offensive gegen Iran gegangen, als es letztes Jahr unter Verstoß gegen Artikel 25 der Charta der Vereinten Nationen das JCPOA kündigte und auch andere Staaten daran hinderte, ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag nachzukommen, fügte Poljanski hinzu. Nach dem Austritt aus dem Abkommen nahm das Weiße Haus seine Sanktionen gegen Teheran wieder auf und drängte auch andere JCPOA-Mitglieder, sich an die amerikanischen Sanktionen zu halten.

Der russische Gesandte erinnerte auch daran, wie die USA Anfang des laufenden Jahres aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Moskau austritt und die Bemühungen für die Herstellung einer atomwaffenfreien Region im Nahen Osten untergrub. Er bezog sich darauf, dass die USA ihre Vetomacht bei den Vereinten Nationen zugunsten Israels, der einzigen nuklearen Streitmacht in der Region, die sich geweigert hat, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten, ausnutzen.

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