Dez 10, 2019 14:07 Europe/Berlin
  • Irans Atomchefunterhändler: Europäer werden Schlichtungsmechanismus vorerst nicht aktivieren

Teheran (ParsToday/PressTV) - Der stellvertretende iranische Außenminister hat erklärt, dass die europäischen Unterzeichner des Abkommens trotz ihrer jüngsten Drohung, den im Nuklearvertrag vorgesehenen Schlichtungsmechanismus zu aktivieren, dies vorerst nicht tun werden.

Abbas Araqchi sagte vor Reportern am Rande der Montagssitzung des iranischen Parlaments: „Während des jüngsten Treffens mit der Gruppe 4+1 wurde das Streitbeilegungsverfahren nie zur Sprache gebracht, und alle diesbezüglichen Bemerkungen haben kein anderes Ziel als eine negative Atmosphäre gegen unser Land zu schaffen. "

Vertreter Irans und der fünf verbleibenden Unterzeichner des Atomabkommens (JCPOA) - Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China - sowie die Europäischen Union kamen am Freitag zu Gesprächen zusammen, um Möglichkeiten zur Rettung des Atomabkommens zu erörtern.

Es war das erste Treffen der verbleibenden Parteien der JCPOA seit Juli. Im Mai 2018 trat US-Präsident Donald Trump trotz globaler Kritik einseitig aus dem internationalen Abkommen aus und verhängte erneut Sanktionen gegen Iran, die im Rahmen des Abkommens aufgehoben worden waren.

Als Reaktion auf diesen Schritt reduzierte Teheran bislang viermal seine nuklearen Verpflichtungen gemäß Artikel 26 und 36 des Atomabkommens, betonte jedoch, dass seine Vergeltungsmaßnahmen rückgängig gemacht werden können, sobald Europa praktische Wege findet um die Verluste Irans wegen den US-Sanktionen zu kompensieren.

Seit letztem Monat haben europäische Mitglieder jedoch die Möglichkeit in Erwägung gezogen, den „Streitbeilegungsmechanismus“ des JCPOA auszulösen, dessen Aktivierung zur
Wiederaufnahme der UN-Sanktionen gegen Iran führen kann.

Auf die Frage nach einer möglichen Entscheidung Irans über einen fünften Schritt zur Reduzierung der JCPOA-Verpflichtungen sagte Araghchi: „Wir sind derzeit einen Monat von dem Punkt entfernt, an dem wir einen fünften Schritt nehmen könnten. Es gibt verschiedene Ideen dafür, wie eine solche Maßnahme ergriffen werden sollte.“

Araghchi erklärte abschließend: "Natürlich haben wir ihnen beim jüngsten Treffen gesagt, dass unser Land neue Maßnahmen ergreifen wird, um seine Verpflichtungen zu reduzieren, wenn Iran sicherstellt, dass er keinen Nutzen aus der JCPOA ziehen kann."

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