Dez 11, 2019 07:48 Europe/Berlin
  • Iran lehnt jegliche instrumentelle Anwendung der Menschenrechte ab

Teheran (ParsToday) - Das iranische Außenministerium hat in einer Erklärung auf die Äußerungen des neuen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gegen Iran reagiert.

Der EU-Außenbeauftragte hatte Iran am Sonntag die Verletzung der Menschenrechte sowie gewalttätiges Vorgehen gegen Demonstranten vorgeworfen.

"Die Islamische Republik Iran lehnt jede instrumentelle und politische Anwendung der Menschenrechte gegen unabhängige Länder ab", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums Abbas Mousawi am Dienstag in Teheran.

Er brachte sein Bedauern über die Äußerungen Borrells zum Ausdruck und bezeichnete sie als falsch und voreingenommen. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums betonte, dass die Achtung der Rechte der Bürger für die Islamische Republik Iran, als einem demokratischen System, zu den Forderungen für die nationale Sicherheit des Landes gehöre.

"Die Maßnahmen der Islamischen Republik Iran in den letzten 40 Jahren haben deutlich die Ernsthaftigkeit unseres Landes bei der Verbesserung der Menschenrechte sowie Wahrung der Bürgerrechte gezeigt. Bürgerproteste und Kundgebungen gehören zu den anerkannten Rechten des iranischen Volkes", fügte Mousawi hinzu.

Iran rufe die EU dazu auf, ernsthafte Aufmerksamtkeit auf die Menschenrechtsverletzungen in EU-Mitgliedsstaaten und in verbündeten Ländern zu richten, ihre Verpflichtungen aus dem umfassenden gemeinsamen Aktionsplan des Atomabkommens -JCPOA- umzusetzen  sowie der Verletzung der Rechte von mehr als 80 Millionen Iranern aufgrund  der einseitigen und unmenschlichen US-Sanktionen zu beachten.

Der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell

 

Borrell behauptete kürzlich, dass die iranischen Sicherheitskräfte trotz ausländischer Aufforderungen keine Zurückhaltung bei den Unruhen gezeigt hätten, und bezeichnete das Vorgehen gegen die Demonstranten als "inakzeptabel".

Diese Äußerungen werden gemacht, während Europa seinen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen -JCPOA- nicht nachgekommen ist und für die Belieferung des irakischen Baath-Regimes unter Saddam mit Chemiewaffen, sowie für die Beherbergung der terroristischen Munafeqin und andere Menschenrechtsfälle  Verantwortung trägt.

 

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