Jan 15, 2020 14:04 Europe/Berlin

Die europäischen Vertragspartner im gefährdeten Atomvertrag mit Iran haben jetzt den Schlichtungsmechanismus gestartet, wie im Vertrag vorgesehen - und schwenken jetzt offenbar zumindest teilweise auf Washingtons harte Linie ein.

Das muss jüngsten Äußerungen aus London, vom britischen Premierminister, Boris Johnson, entnommen werden, die Iran genau diesen Weg vorschlagen. Die Schlichtung ist der erste wichtige Schritt auf dem Weg zu härteren UN-Sanktionen gegen Iran. Das Vorgehen der Europäer erscheint deshalb absurd und wenig hilfreich, weil Iran nach offizieller Einschätzung auch durch die Wiener Aufsichtsbehörde IAEO des Abkommen stets übererfüllt hat. Die westliche Seite jedoch hat ihre Verpflichtungen niemals voll erfüllt, so dass der Iran die Kompensation für sein großes und multimilliardenschweres Entgegenkommen nie erhalten hat. Vielmehr hat der einseitige und umprovozierte Bruch des Abkommens durch den wichtigsten und wirtschaftlich entscheidenden Vertragspartner USA die ganze Vereinbarung im finanziellen Wert stark gemindert - und die Europäer haben es bis heute nicht geschafft, die gemeinsame Pariser Handelsagentur Instex in große Geschäfte zu bringen, womit eine gewisse Erleichterung für den Iran hätte erzielt werden können. Teheran hat jedoch kein Veranlassung, die Geduld der ohnehin gebeutelten Bevölkerung weiter auf die Probe zu stellen, indem ein schädliches Abkommen, das nie eingebracht hat was es sollte und müsste - weiter aufrecht erhalten wird. Im Gespräch mit Seyed Hedayatollah Schahrokny erläutert der NM-Bundesvorsitzende Christoph Hörstel die schlimme Lage - und schlägt konkret vor, wie es konstruktiv gemeinsam weitergehen könnte.

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