Jan 16, 2020 13:34 Europe/Berlin
  • Zarif: Wir haben kein Obama-Deal unterzeichnet, um jetzt ein Trump-Deal zu machen

Neu Delhi (ParsToday/PressTV) – Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hat den Vorschlag für ein "Trump-Abkommen" abgelehnt, das das iranische Atomabkommen von 2015 ersetzen soll. Er sagte, das Abkommen sei nicht das vom ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama gewesen, das nun ausgelaufen sei.  

„Wir haben keinen "Obama-Deal" unterzeichnet, um jetzt einen "Trump-Deal" zu machen. Selbst wenn es so wäre, wer kann versichern, dass wir nächstes Jahr keinen Deal mit Biden, Sanders oder Warren brauchen?“, sagte Zarif am Mittwoch in einem Tweet und bezog sich dabei auf US-Kandidaten, die im Wahlkampf 2020 gegen Trump antraten.  

Er fügte hinzu, dass Iran an Diplomatie glaube, "aber nicht an die Neuverhandlung einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, die wir mit 6 Regierungen und der EU vereinbart haben."

Die Äußerungen kamen einen Tag, nachdem der britische Premierminister Boris Johnson den US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert hatte, das Nuklearabkommen von 2015 (JCPOA) durch seinen eigenen neuen Pakt zu ersetzen um die Differenzen beizulegen. Das britische Außenministerium sagte jedoch später, der Premierminister hätte sich nur für den neuen Deal ausgesprochen, wenn dadurch Washington und Iran in der Lage wären ein besseres Abkommen auszuhandeln.

Trump sagte später in einem Tweet, dass er Johnson zustimmte, dass ein "Trump-Deal" den Iran-Deal ersetzen sollte.

Zuvor hatte auch der iranische Präsident Hassan Rohani am Mittwoch den Vorschlag Johnsons abgelehnt. "Ich frage mich, was der britische Premierminister denkt, wenn er sagt, wir sollten die JCPOA annullieren und den Trump-Deal in die Tat umsetzen", sagte Rohani. "Trump hat nichts anderes getan, als gegen das Abkommen zu verstoßen und internationale Regeln und Vorschriften zu verletzen", fügte er hinzu.

 

'Genug ist genug'

Mohammad Javad Zarif erinnerte am Donnerstag bei einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Rande des jährlichen RAISINA-Dialogs in der indischen Hauptstadt Neu Dehli an die Untätigkeit der Europäer bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem JCPOA und lehnte das jüngste Vorgehen und die Behauptungen der drei europäischen Länder diesbezüglich ab.

In einem Tweet schrieb Zarif dazu: "Die drei EU-Staaten verkauften die überbleibenden Reste des JCPOA, um die neuen Tarife Trumps abzuwenden."

"Meine Freunde, das wird nicht funktionieren. Sie regen damit nur sein Appetit an. Erinnern Sie sich an ihren Schulmobber?", fügte Zarif hinzu. "Wenn Sie ihre Ehrbarkeit verkaufen möchten, dann tun Sie es. Nehmen Sie jedoch KEINE hohe moralische und rechtliche Grundlage an".

Am 14.Januar 2020 haben die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs mit einer Erklärung den Streitschlichtungsmechanismus für den JCPOA ausgelöst. Nach dem illegalen Ausstieg der USA aus diesem Abkommen am 8. Mai 2018 haben die drei europäischen Länder versprochen, die wirtschaftlichen Interessen Irans aus diesem Vertrag zu sichern. Bisher sind jedoch keine entsprechenden Maßnahmen von den Europäern umgesetzt worden.

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