Jan 17, 2020 10:10 Europe/Berlin
  • Deutschland bestätigt US-Drohung auf EU-Vertragspartner im JCPOA

Berlin/Washington (ParsToday) - Deutschland hat einen Bericht bestätigt, wonach die USA Deutschland, Frankreich und Großbritannien – das EU-Trio im Atomabkommen mit Iran - damit gedroht haben, die Zolltarife auf europäische Autoexporte um 25 Prozent zu erhöhen, wenn diese Länder Iran nicht beschuldigen, das Atomabkommen von 2015 verletzt zu haben.

Am Mittwoch berichtete die Washington Post, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump die schockierende private Drohung gegen das EU-Trio, nur eine Woche vor dem Auslösen des Streitbeilegungsmechanismus des JCPOA, gemacht habe. Das  EU-Trio gab der amerikanischen Forderung nach und weigerte sich, die wirtschaftlichen Interessen Irans im Rahmen des Atomabkommens zu erfüllen, obwohl es dies zuvor mehrfach zugesagt hatte.

 

Streitschlichtungsmechanismus-Aktivierung durch EU-Troika

In Bezug auf die von der Washington Post gemeldete US-Drohung bestätigte die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, dass die USA im Streit um das Atomabkommen mit Iran Druck auf die EU-Partner ausgeübt hätten.

Kramp-Karrenbauer sagte, das sei eine Drohung, die im Raum gestanden habe. 

Am gestrigen Donnerstag erläuterte Präsident Hassan Rohani, dass Iran "jetzt mehr Uran anreichert" als vor der Unterzeichnung des JCPOA, da die EU-Vertragspartner ihre Verpflichtungen nicht eingehalten haben. „Da sie [die drei europäischen Länder] ihre Verpflichtungen reduziert haben, taten wir dies auch“, sagte Rohani weiter, und kritisierte Trump dafür, dass er das Atomabkommen missachtet hat und dieses einseitig aufkündigte.

 

Zarif: Zukunft des JCPOA hängt von drei europäischen Ländern ab, nicht von Iran

Einen Tag nach dem Bericht der Washington Post hat auch Außenminister Mohammad Javad Zarif die EU-Troika kritisiert, weil sie dem amerikanischen Druck nachgegeben und die „Überreste“ des JCPOA, der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Resolution gebilligt wurde, verkauft haben.

Das Atomabkommen (JCPOA) wurde zwischen Iran und fünf anderen Ländern - den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China - abgeschlossen. Im Mai 2018 erklärte US-Präsident Trump jedoch den einseitigen Ausstieg aus dem JCPOA und setzte nach und nach die ani-iranischen Sanktionen wieder ein. Er begann, die „härtesten“ neuen Sanktionen zu verhängen und forderte auch die anderen Unterzeichnerstaaten, insbesondere die EU-Staaten, auf, das Abkommen mit Iran zu kündigen.

Seit dem Ausstiegs Washingtons blieb Teheran ein Jahr lang uneingeschränkt seinen Verpflichtungen aus dem JCPOA treu, und wartete darauf, dass die anderen Vertragspartner ihre Versprechen zur Kompensierung der Auswirkungen der US-Sanktionen auf die iranische Wirtschaft einhalten.

Aufgrund der Ineffizienz der Lösungsvorschläge und Maßnahmen der EU-Partner, begann Teheran im Mai 2019, seine JCPOA-Verpflichtungen gemäß den Artikeln 26 und 36 des Abkommens schrittweise zu reduzieren.  Iran hat nun Anfang Januar 2020 seinen fünften und letzten Schritt zur Reduzierung seiner Verpflichtungen genommen.

Kommentar