Jan 20, 2020 13:43 Europe/Berlin
  • Zarif: Wenn Akte Irans dem Sicherheitsrat vorgelegt wird, zieht Iran NPT-Austritt in Erwägung

Teheran (ParsToday/ICANA) - Der iranische Außenminister verwies auf die ungerechtfertigten und illegalen Aktionen der Europäer in Bezug auf das Atomabkommen und hob hervor: Wenn die Akte Irans dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wird, wird Austritt Teherans aus dem Atomwaffensperrvertrag in Betracht gezogen.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif erklärte am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur des iranischen Parlaments, Teheran verfolge den rechtlichen Weg bezüglich der jüngsten Entscheidung der europäischen Länder, das Streitschlichtungsverfahren zu aktivieren. "Iran hatte den Streitschlichtungsmechanismus bereits nach dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen offiziell ausgelöst", sagte er.

Laut Zarif habe Iran am 10. Mai, dem 26. August und November 2018 der damaligen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini drei Briefe geschrieben, in denen es offiziell die Aktivierung des Streitschlichtungsmechanismus ankündigte.

"Die Islamische Republik gab der Europäischen Union nach dem Schreiben vom November sieben Monate Zeit und begann erst im Mai 2019, mit der Reduzierung ihrer Verpflichtungen, die fast zwei Monate danach In Kraft traten.", erinnerte Zarif.

Mit Hinweis darauf, dass Iran fünf Schritte zur Reduzierung seiner Verpflichtungen unternommen hat und kein weiterer Schritt auf dem Plan steht, unterstrich Außenminister Zarif: "Wenn die Europäer zu ihren Verpflichtungen zurückkehren, wird auch Iran die Reduzierung seiner Verpflichtungen wieder rückgängig machen, aber sollten die Europäer ihre politischen Spielchen weiterführen, hat die Islamische Republik viele Optionen, die auf die Tagesordnung gesetzt werden könnten."

Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten nach dem illegalen Austritt der USA aus dem Abkommen zugesagt, die wirtschaftlichen Interessen Irans aus dem Vertrag zu gewährleisten. Bislang haben sie aber keine erfolgreichen praktischen Schritte für den Erhalt des Atomabkommens unternommen.

Streitschlichtungsmechanismus-Aktivierung durch EU-Troika

Die EU-Troika hat vergangenen Dienstag (14. Januar) in Brüssel eine Erklärung abgegeben, und das Streitschlichtungsverfahern des Atomabkommens aktiviert.

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