Jan 21, 2020 10:31 Europe/Berlin
  • Iran droht mit Ausstieg aus NPT

Teheran (ParsToday) - Trotz des illegalen US-Ausstiegs aus dem Atomabkommen (Umfassender gemeinsamer Aktionsplan - JCPOA), der harten US-Sanktionen gegen Teheran sowie der weitgehenden Untätigkeit und Passivität der G4+1 hat Iran den Europäern eine Frist von den eineinhalb Jahren gegeben, ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen umzusetzen.

Im Mai 2019 hat Teheran mit seinen fünf Schritten zur Reduzierung seiner Verpflichtungen aus dem JCPOA begonnen, wobei der 5. Schritt Anfang Januar 2020 genommen wurde. Nun haben Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die europäische Troika beim internationalen Atomabkommen mit Iran, mit einer Erklärung den Streitschlichtungsmechanismus des Atomabkommens ausgelöst. Dieser Prozess führt dazu, das die Atomakte Irans dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wird und die UN-Sanktionen gegen Iran automatisch zurückkehren. Dies empörte Teheran. 

Außenminister Mohammad Javad Zarif

 

Außenminister Mohammad Javad Zarif verwies nun auf die ungerechtfertigten und illegalen Maßnahmen der Europäer in Bezug auf das Atomabkommen und hob hervor: "Wenn die Akte Irans dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wird, wird Teherans Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) in Betracht gezogen."

Der NPT war 1970 in Kraft getreten. Er soll die Verbreitung von Atomwaffen verhindern, die globale nukleare Abrüstung fördern und die Kooperation bei der friedlichen Nutzung von Atomenergie unterstützen.

Der iranische Außenminister erklärte, Teheran verfolge den rechtlichen Weg bezüglich der jüngsten Entscheidung der europäischen Länder, das Streitschlichtungsverfahren zu aktivieren. "Iran hatte den Streitschlichtungsmechanismus bereits nach dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen im Mai 2018 offiziell ausgelöst", sagte er.

Die EU-Troika hat am 14. Januar 2020 in Brüssel eine Erklärung abgegeben, und den Streitschlichtungsmechanismus aktiviert. Sie behaupten, dass sie die Sanktionen gegen Iran nicht wiederbeleben wollen, sondern sie wollen das Atomabkommen durch ihre Maßnahmen retten. Aus der Sicht Teherans hat das Vorgehen der Europäer keinen driftigen Grund und führt lediglich zur Verstärkung der Spannungen was schwere Folgen haben könnte.

Für diese Maßnahme gebe es "keine rechtliche Basis", erklärte Zarif in einer auf der Website des iranischen Parlaments veröffentlichten Erklärung. Er rief die Europäer auf, sich an ihre Zusagen zu halten, dann sei auch Teheran bereit, wieder seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Iran hat am 5.Januar 2020 den 5. und letzten Schritt der Reduzierung seiner Verpflichtungen aus dem Atomabkommen angekündigt, damit bestehen „für das Nuklearprogramm der Islamischen Republik Iran keine operationellen Einschränkungen mehr“. Die EU-Troika verurteilte diese Entscheidung Irans und forderte Teheran auf, die Reduzierung seiner Verpflichtungen rückgängig machen. 

Ungeachtet der Tatsache, dass Iran im Rahmen seiner nationalen Interessen den JCPOA unterzeichnet hatte, erwartet Iran von der verbliebenen G4+1, ihre Verpflichtungen aus dem JCPOA umzusetzen.

Die Erschaffung von Mechanismen zur Fortsetzung der Beziehungen zu Iran in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Öl, wie dem INSTEX, gehört zu den Verpflichtungen der Europäer.

Dem iranischen Experten für internationale Angelegenheiten, Said Mohammadi, zufolge ist es irrational und nicht zu erwarten, dass Iran alle seine Verpflichtungen einhält, bevor Europa einen Schritt zur Rettung des Atomabkommens macht.

Mit Hinweis darauf, dass Iran fünf Schritte zur Reduzierung seiner Verpflichtungen unternommen hat und kein weiterer Schritt auf dem Plan steht, unterstrich Außenminister Zarif: "Wenn die Europäer zu ihren Verpflichtungen zurückkehren, wird Iran die Reduzierung seiner Verpflichtungen wieder rückgängig machen. Sollten die Europäer ihre politischen Spielchen aber weiterführen, hat die Islamische Republik viele Optionen, die auf die Tagesordnung gesetzt werden könnten."

Der iranische Außenminister glaubt, die Europäer sollten ihren gegenwärtigen Ansatz ernsthaft überdenken, bevor die derzeitigen Differenzen eine sensible und gefährliche Phase erreichten. Sie sollten ihre Verpflichtungen effektiv erfüllen, damit Iran auch Gegenmaßnahmen ergreift.

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