Jan 21, 2020 12:22 Europe/Berlin
  • EU-Außenbeauftragter: JCPOA-Artikel über Streitschlichtungsmechanismus ist undeutlich

Brüssel (ParsToday/Fars News) - Der im Atomabkommen (Umfassender gemeinsamen Aktionsplan - JCPOA) vorhandene Artikel über den Streitschlichtungsmechanismus ist laut dem EU-Außenbeauftragten undeutlich.

Deshalb seien die JCPOA-Unterzeichnerstaaten im Gespräch über die Art und Weise der Umsetzung dieses Artikels, sagte Josep Borrell am Montag am Ende des EU-Außenministertreffens vor Reportern in Brüssel.

"Die drei im JCPOA verbliebenen europäischen Länder bekräftigten, das Ziel der Aktivierung des Streitschlichtungsmechanismus sei die Wahrung des Atomabkommens, und sie wollen den JCPOA nicht durch eine andere Vereinbarung ersetzen", erklärte Borrell weiter.

Er sagte, er könne die Frage, ob das Ultimatum für den Streitschlichtungsmechanismus begonnen habe oder nicht, nicht beantworten.

Nach dem illegalen Ausstieg der USA aus dem JCPOA am 8. Mai 2018 und der Wiederverhängung der anti-iranischen US-Sanktionen haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien versprochen die iranischen Wirtschaftsinteressen aus diesem Abkommen zu gewährleisten. Aber diese Länder haben es trotz ihrer verbalen und politischen Haltung gegenüber den US-Maßnahmen bisher nicht geschafft, die versprochenen praktischen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung dieses Abkommens umzusetzen.

Am 14. Januar 2020 hat die europäische Troika im Atomabkommen mit einer Erklärung den Streitschlichtungsmechanismus des JCPOA ausgelöst. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif verwies gestern auf die ungerechtfertigten und illegalen Maßnahmen der Europäer in Bezug auf das Atomabkommen und hob hervor, dass wenn die Akte Irans dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werde, werde Teheran den Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) in Betracht ziehen.

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